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Gebührenfreie Kitas gehören in Koalitionsvereinbarungen

Sahra Mirow, Landessprecherin

Bündnis 90/ Die Grünen haben sich am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dabei wurde einem Antrag der Grünen Jugend für gebührenfreie Bildung ab der Kita zugestimmt. Dieses Zugeständnis darf, so die LINKE. Baden-Württemberg, kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss sich auch im Regierungshandeln der Grünen wiederfinden.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg erklärt dazu: “Ganz im Gegensatz zu der Entscheidung am Wochenende, haben die Grünen in Baden-Württemberg stets eine Politik gegen die Einführung landesweiter, gebührenfreier Kitas gemacht. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2011 mit der SPD und auf Landesparteitagen lehnten die Grünen die Gebührenfreiheit ab. Mit der CDU haben sie einen Koalitionspartner gefunden, mit dem sie ihre unsoziale und bildungsfeindliche Politik ungestört durchsetzen können.” 

Weiter erläutert Mirow: “Auf Weisung Kretschmanns wurde ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas, das von einem breiten Bündnis aus Parteien und Sozialverbänden getragen wurde, abgewiesen. Es ist ein kleiner Fortschritt, wenn die Grünen nun endlich den Schritt gehen und gebührenfreie Kitas in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen. Doch Papier ist geduldig. Gerade die Grünen in Baden-Württemberg müssen jetzt Ernst machen und diese Forderung zum Regierungsprogramm erheben. Gebührenfreie Kitas gehören in Koalitionsvereinbarungen, nicht nur in Grundsatzprogramme.”