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Presse


Grün-Schwarzer Haushalt mit Selbstbedienungsmentalität

Sahra Mirow, Landessprecherin

Die Grün-Schwarze Landesregierung hat am Mittwoch ihren Haushaltsplanentwurf 2020/2021 vorgelegt. DIE LINKE. Baden-Württemberg ist der Meinung, dass trotz hoher Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro die falschen Weichenstellungen für die Zukunft gesetzt werden. Eine soziale und ökologische Wende rückt in weite Ferne. 

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Die grüne Finanzminister Edith Sitzmann stellt mit ihrem Haushaltsplanentwurf für die nächsten beiden Jahre die falsche Weichensetzung. Das Land steht beim Klima, bei der Verkehrswende, bei sozialen Themen wie der Schaffung von Kindertageseinrichtungen vor großen Herausforderungen. 

Gleichzeitig langen die Abgeordneten mit der Neuregelung ihrer Altersbezüge deutlich zu. Statt in die öffentliche Rentenkasse einzuzahlen wird in Zukunft über das Versorgungswerk von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg der Altersbezug geregelt. Das stellt die Abgeordneten deutlich besser als andere Beschäftigte.

Es gibt eine ganze Reihe von Bereichen, in denen Grün-Schwarz deutlich mehr investieren müsste. So stagniert der Ausbau des Nahverkehrs in Baden-Württemberg schon seit Jahren - und das unter zwei grüngeführten Landesregierungen. Auch beim barrierefreien Ausbau des ÖPNV haben wir noch einiges nachzuholen. Darüber hinaus läuft gerade ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. 

Die Landesregierung will das mit Verweis auf die Kosten abwehren, doch zwei Milliarden Überschüsse im Haushalt zeigen: es würde gehen. Neben der Gebührenfreiheit braucht es auch mehr Erzieher*innen und bessere Räumlichkeiten. Offensichtlich ist das nun eine Frage der Prioritätensetzung."


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Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer

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