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Presse


Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag: Keine Antworten auf die großen sozialen Probleme im Land

Sahra Mirow, Landessprecherin

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, über die Koalitionsvereinbarungen von Grüne und CDU: „Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert auf dem er steht, solange alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Schuldenbremse bremst soziale Gerechtigkeit und notwendige Investitionen in den Klimaschutz aus. Doch besonders bezeichnend ist, worüber in den letzten Wochen der Koalitionsverhandlungen nicht gesprochen wurde. Die großen sozialen Probleme im Land, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die wachsende Armutsgefährdungsquote insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, fehlende Kinderbetreuungsplätze, sinkende Löhne und Arbeitsplatzabbau scheinen für die künftige Landesregierung keine relevanten Themen zu sein. Anstatt das Öffentliche zu stärken, kündigt Grün-Schwarz bereits jetzt einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst an. Dabei hat uns doch gerade die Pandemie gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche soziale Infrastruktur ist.“

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Die Grünen spielen Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit gegeneinander aus. Dass die Einführung der generellen Solarpflicht bei Neubauten, der Ausbau der Windkraft und des ÖPNV dem Land kein Geld kosten sollen, heißt doch nichts anderes, als dass die Kosten dafür die Bürger:innen zahlen müssen. Gerechte Klimapolitik sieht anders aus. Das Land muss neue, gut bezahlte, grüne Arbeitsplätze schaffen und mit einem echten Landestariftreue- und Mindestlohngesetz gute Arbeit stärken. Aber anstatt hier Geld zu investieren, plant die künftige Landesregierung ein neues Ministerium, damit die CDU als Juniorpartner beim Besetzen gut bezahlter Posten bloß nicht zu kurz kommt. So schafft man keinen Aufbruch, sondern Politikverdrossenheit.“


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