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Presse


Grüne und SPD knicken Zivilklausel

DIE LINKE nimmt Friedenspolitik ernst

KIT-Gesetz ohne Zivilklausel - Grüne und SPD brechen zentrales friedenspolitisches Wahlversprechen. DIE LINKE fordert Einführung einer generellen Zivilklausel für die Hochschulen in Baden-Württemberg.

"Die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) wird am 9.5.2012 das KIT-Weiterentwicklungsgesetz zur abschließenden Lesung in den Landtag einbringen. Leider wird darin - anders als vor der Wahl versprochen - eine Zivilklausel nicht enthalten sein. Damit brechen Grüne und SPD ein friedenspolitisches Wahlversprechen. Das Wissenschaftsministerin hält dem Druck der Rüstungsindustrie offensichtlich nicht Stand. DIE LINKE fordert weiterhin die Zivilklausel und ruft kritische Abgeordnete der SPD und der Grünen auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen", so Monika Knoche, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN aus Karlsruhe.

Vor der Landtagswahl noch forderten auch Grüne und SPD, dass die Wissenschaft und Forschung in Baden-Württemberg ausschließlich friedlichen Zwecken dienen soll. Für Karlsruhe ist das ganz besonders wichtig. Hier wurde 2009 die Universität  mit dem Kernforschungszentrum zum Karlsruher Institut für Technologie zusammengeschlossen.

Für das ehemalige FZK galt der strikte Ausschluss jeglicher Forschung für militärische Zwecke. Von der CDU-Landesregierung wurde dieser Satzungsbestand nicht mehr für das KIT übernommen. Als Oppositionsparteien versprachen SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen zu verwirklichen, was Gewerkschaften, die Studierendenvertretung und Friedensgruppen einforderten. Sogar eigene Anträge zur Zivilklausel wurden im Landesparlament gestellt.

DIE LINKE in Baden –Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag am 29. April 2012 in Stuttgart einmütig ihre Forderung unterstrichen, dass in unserem Land nur für zivile und friedliche Zwecke geforscht werden sollte.

DIE LINKE betont: Es gibt keine belastbaren rechtlichen Argumente gegen diese wichtige Form einer konsequenten Friedenspolitik.  Denn sowohl  Gutachten, als auch andere Universitätsorte in unserem und anderen Bundesländern zeigen, dass es möglich ist, jegliche Form der militärischen Forschung an Hochschulen auszuschließen.


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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