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Presse


Gute Pflege statt Finanzspritze für die Automobilindustrie

Sahra Mirow, Landessprecherin

Die Automobilindustrie wirbt einmal mehr für staatliche Unterstützung und fordert Abwrackprämien auch für Diesel und Benziner. Der Autogipfel im Kanzleramt ist gestern ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Erst Anfang Juni soll eine Entscheidung gefällt werden. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, verhandelt für staatliche Hilfen für Daimler und Co., obwohl die deutschen Automobilhersteller weiter an der Auszahlung von Dividenden festhalten.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg, erklärt dazu:

„Es kann nicht sein, dass die Automobilindustrie jetzt Dividende ausschüttet und zugleich Geld vom Steuerzahler einfordert! Öffentliche Fördermittel dürfen nicht in klimaschädliche Industrien gehen. Die Corona-Krise zeigt welche Berufe wirklich systemrelevant sind. Beschäftigte in der Pflege, im Lebensmitteleinzelhandel und der Reinigungsbranche verdienen mehr als nur Applaus. Wenn jetzt über eine Finanzspritze für die Automobilindustrie verhandelt wird, während die versprochenen 1.500 Euro „Corona-Prämie“ für das Pflegepersonal noch immer nicht ausgezahlt wurden, dann ist das purer Hohn.“

Lisa Neher, Landesfrauenbeauftragte DIE LINKE. Baden-Württemberg, ergänzt:

„In der Pflege arbeiten mehr Menschen als in der Automobilindustrie. Es muss jetzt ein klares Signal gesetzt werden, dass die Krise auch als Chance für einen Richtungswechsel hin zu einer soliden öffentlichen Finanzierung des Gesundheitswesens genutzt wird. Denn die derzeitige Situation zeigt, dass ein privatisiertes und auf Wettbewerb ausgerichtetes Gesundheitssystem nicht krisenfest ist. Eine Neuauflage der Abwrackprämie ist nicht nur eine klimapolitische Katastrophe, sondern zeigt auch, dass diese Chance nicht genutzt wird. Statt Finanzhilfen für die Autoindustrie braucht es jetzt einen Schutzschirm für die Kommunen.“


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