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Presse


Hartz IV-Sätze umgehend erhöhen

Jessica Tatti, MdB

Lebensmittel-, Strom- und Energiepreise explodieren, der Hartz IV-Satz wurde nur um 3 Euro erhöht. Dazu erklärt die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (DIE LINKE):

"Die Preisentwicklung bei lebensnotwendigen Bedarfen des Lebens ist besorgniserregend. Lebensmittel sind im Dezember 2021 um sechs Prozent teurer als im Jahr zuvor. Laut dem Vergleichsportal Check24 betragen die durchschnittlichen Stromkosten für Alleinwohnende nunmehr fast 50 Euro, während dafür im Hartz IV und in der Sozialhilfe nur rund 36 Euro vorgesehen sind. Die Preissteigerungen bedeuten für Sozialleistungsbeziehende eine Menge Geld. Sie liegen weit über der kümmerlichen Erhöhung der Regelbedarfe seit diesem Januar um 0,76 Prozent, das sind drei Euro. Real sinkt dadurch die Kaufkraft der Betroffenen erheblich. Da die Höhe der Regelbedarfe seit Jahren politisch kleingerechnet wird, und bereits 2014 dem Bundesverfassungsgericht gerade noch so vertretbar schien, bringt die Inflation die Menschen jetzt endgültig in akute Existenznot. Betroffene, Wohlfahrtsverbände, Schuldnerberatungsstellen und Erwerbslosenverbände schlagen daher völlig zurecht Alarm. Auch die Linksfraktion im Bundestag beantragte schon im Dezember 2021, die Regelbedarfe wenigstens in Höhe der Inflation sofort anzupassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung den klaren Auftrag gegeben, dass bei hohen Preissteigerungen die Regelbedarfe umgehend erhöht werden müssen. Die Ampel darf nicht länger untätig bleiben und die Menschen in Hartz IV und mit teureren Lebensmitteln, höheren Stromrechnungen und den Mehrbedarfen für Hygieneartikel in der Corona-Pandemie im Stich lassen. Ich fordere Bundesminister Heil und die Koalition auf: Erhöhen Sie jetzt die Regelsätze!"


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