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Presse


In Thüringen haben jetzt Faschisten das Sagen

Sahra Mirow, Landessprecherin

Die FDP hat sich ihren Kandidaten Kemmerich, in Zusammenarbeit mit der CDU, von der faschistischen Höcke-AfD ins Amt wählen lassen. Damit haben erstmal nach 1945 in Deutschland wieder Faschisten in einem Bundesland das Sagen.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt: 

„Was in Thüringen passiert ist, ändert alles. Wenn sich die vermeintliche Mitte mithilfe faschistischer Kräfte an die Macht bringt, dann wird mit dem wichtigsten Grundsatz überhaupt gebrochen.

"Nie wieder Faschismus" war das zentrale gesellschaftliche Fundament nach dem Zweiten Weltkrieg. Nun hat sich die FDP von eben jenen Kräften zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die CDU hat dieses Spiel betrieben, ganz nach dem Motto "Lieber mit den Stimmen der Faschisten regieren als ein linker Ministerpräsident".

Schwarz-Gelb ist davon entfernt eine Mehrheit zu stellen. Wie wollen Sie denn regieren wenn nicht mit Duldung der AfD? In einer solchen Konstellation müsste CDU und FDP Forderungen der AfD bedienen - wie soll das sonst funktionieren?

Politische Auseinandersetzungen hin oder her, wer die AfD an die Macht bringt, wiederholt damit das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Das ist mehr als ein Tabubruch, das ist tiefste Barbarei!“


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Claudia Haydt
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