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Presse


#InklusionJetzt – Alternativen? Keine!

Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter

Der 5. Mai – nicht nur der Geburtstag von Karl Marx, sondern auch seit 28 Jahren europaweit der Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen.

Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter DIE LINKE Baden-Württemberg:

„Mit Milliardenprogrammen versucht der Staat, eine wirtschaftliche Rezession aufzuhalten. Was passiert dabei mit den dringend notwendigen und langfristig geplanten Maßnahmen der Landesregierung im Sinne der UN-Behindertenkonvention? Geraten sie ins Hintertreffen, bleiben Teilhabe und Gleichstellung weiterhin die Ausnahme? Wie wird Nachhaltigkeit abgesichert?

Die Landesregierung macht die Fortführung der einzelnen Maßnahmen ihres Aktionsplan ausdrücklich abhängig von „den dann gegebenen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“ Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: ein Akt der Gnade, der Fürsorge? DIE LINKE sagt Nein! Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Wir zitieren aus dem Landes-Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz: „Alternativen? Keine“.
Unsere zentralen Forderungen werden heute unter den folgenden Hashtags über die sozialen Medien veröffentlicht: #InklusionJetzt und #WegMitDenBarrieren.“ 

"Menschen vor Profite! ist eine der zentralen Forderungen DER LINKEN, die in den letzten Wochen noch mehr Brisanz erhielt und die in der öffentlichen Debatte bleiben muss.", ergänzt Brigitta Meyer, Landesfrauenbeauftragte DIE LINKE Baden-Württemberg. "Beeinträchtigungen, physisch oder psychisch, seit Geburt oder erworben durch Krankheit, Unfall oder Krieg, durch zerstörte Umwelt oder schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen zeigen sich gehäuft im Alter: Sie führen immer noch zu massiven Behinderungen im Alltag, weil sich unsere Gesellschaft nur ungenügend darauf eingestellt hat.
Bei der Umsetzung von Menschrechtskonventionen, gehört unser Land noch lange nicht zu den Vorreitern. Dies gilt egal ob es darum geht Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) zu bekämpfen. DIE LINKE kämpft gegen milliardenteure Kampfflugzeuge und Abwrackprämien für die Automobilindustrie - enttäuschte  Gewinnerwartungen für Aktionäre sind kein Grund für einen Rettungsschirm.
Stattdessen sind wir eine starke Stimme für Menschenrechte und ihre konkrete Umsetzung:

#InklusionJetzt und auch nach Ende der Corona-Krise."


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46

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