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Presse


Innenminister Rech macht sich lächerlich

Sybille Stamm, Landessprecherin

Innenminister Rech mache sich mit seinen Aussagen, die Linke werde nach wie vor als verfassungsfeindlich eingestuft, vollkommen lächerlich. Die Linke sei weder Wolf im Schafspelz noch verfassungswidrig sondern eine demokratische Partei, die auch in Baden-Württemberg wachsende Zustimmung erfahre. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Wer keine einzige verfassungswidrige Aktivität der Linken in Baden-Württemberg nennen kann, macht sich unglaubwürdig und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Verfassungsschutz als ideologisches Instrument zu missbrauchen. Er fordert Innenminister Rech auf, die Überwachung durch den Verfassungsschutz sofort einzustellen.

Sybille Stamm,  Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand fordert die Landesregierung auf, die politische Auseinandersetzung mit der Partei DIE LINKE zu suchen anstatt sie in eine verfassungsfeindliche Ecke zu stellen. „Wer in Deutschland eine Politik der sozialen Gerechtigkeit vertritt, der mag vielleicht unbequem sein, bewegt sich aber auf dem Boden der Verfassung.“

Innenminister Rech müsse sich ohnehin den Vorwurf gefallen lassen es mit der Verfassung nicht so genau zu nehmen. So habe er einen Referentenentwurf zu einem Baden-Württembergischen Versammlungsgesetz vorgelegt, dessen nahezu deckungsgleiche Gesetz in Bayern jüngst vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig zurückgewiesen wurde.

Bernd Riexinger: „Wir erleben gerade Zeiten, in denen DIE LINKE die demokratischen Grundrechte verteidigen muss.“


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Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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