Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Presse


Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, MdB

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE),  Sprecher der Baden-Württembergischen Landesgruppe und stellvertretender Parteivorsitzender, zeigt sich entsetzt über die Planungen, das baden-württembergische Polizeigesetz erneut zu verschärfen.

Im aktuellen Gesetzesentwurf, der am 15. Juli 2020 im Landtag verabschiedet werden soll, sind u.a. erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen.

„Weltweit wird nach dem Tod von George Floyd über Polizeigewalt diskutiert. Doch anstatt unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einzuführen, plant die Landesregierung eine Ausweitung der Rechte der Polizei“, so Pflüger.

„Anstatt das Polizeigesetz erneut zu verschärfen, sollten die vergangenen Änderungen rückgängig gemacht werden und unabhängige Ermittlungsstellen eingerichtet werden. Bedenkt man, dass das seit November 2017 geltende Polizeigesetz nach Aussage Winfried Kretschmanns bereits 'an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren' gegangen sei, stellt sich angesichts der nun geplanten Verschärfungen die Frage, ob diese Grenze nun nicht überschritten ist.“

Das Polizeigesetz wurde im November 2017 das letzte Mal verschärft. Damals wurde die Polizei mit Granaten und Sprengstoff aufgerüstet und die Möglichkeit zur Verhängung von Aufenthaltsanordnungen, Hausarrest sowie Kontaktverboten zwischen sogenannten „Gefährdern“ geschaffen. Auch die Einführung von „intelligenter Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum und erweiterte Überwachungsmöglichkeiten durch den Einsatz eines Staatstrojaners zur Überwachung der laufenden Kommunikation sorgte für Kritik.


Kontakt &
Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46

presse@die-linke-bw.de