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Presse


Konsequent für Frieden! Landesparteitag der LINKEN. Baden-Württemberg

Janine Wissler, Parteivorsitzende

Der baden-württembergische Landesverband der Partei DIE LINKE trifft sich an diesem Wochenende, 2. bis 3. April, zum Landesparteitag in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen. Der Parteitag steht unter dem Motto: Konsequent für Frieden. Als Hauptrednerin spricht Parteivorsitzende Janine Wissler über den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine und die sozialen Aufgaben der Partei.

„Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Putin muss die Truppen sofort zurückziehen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Und unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen in Russland, die gegen den Krieg und gegen Putin demonstrieren,“ sagte Janine Wissler bei ihrer Rede. Mit Blick auf die geplante Aufrüstung der Bundeswehr wird sie deutlich: „Wir sind eine konsequente Friedenspartei und konsequent heißt, dass wir gegen jede Form der Aufrüstung sind. Eine hochgerüstete Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht.“ DIE LINKE lehnt das 100 Milliarden Programm der Bundeswehr entschieden ab. „Wenn es im Bundeshaushalt kein Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut, aber Milliarden für die Bundeswehr, dann ist das die völlig falsche Prioritätensetzung,“ stellt Janine Wissler fest.

Landessprecher Elwis Capece betont auf dem Landesparteitag: „In Baden-Württemberg gibt es große sozial-politische Defizite. Ob in der Bildungspolitik oder in der Pflege- und Gesundheitspolitik: Gute Arbeit und gute Versorgung der Menschen im Land gehören zusammen. Und in diesen Bereichen zeichnet sich die grün-schwarze Landesregierung durch Nichtstun aus. Wo bleibt das landeseigene Tariftreue- und Mindestlohngesetz? Wo bleibt eine Offensive gegen den Fachkräftemangel in den Kitas? Und wie kann es sein, dass selbst in der Pandemie noch Krankenhäuser im Land geschlossen werden? Prekäre Beschäftigung trifft vor allem Frauen, gerade in Baden-Württemberg. Wir kämpfen als LINKE an der Seite der Gewerkschaft und der feministischen Bewegung für gute Arbeit und echte Gleichberechtigung der Geschlechter.“ Elwis Capece wurde beim vergangenen Landesparteitag zum Landessprecher gewählt.

Sahra Mirow, Landessprecherin seit 2018, verweist auf den sozialen Kern der Partei an der Seite der Mieter:innen: „Nach der Bundestagswahl haben wir einen klaren Weg nach vorne begonnen. Mit unserer Kampagne MIETEN RUNTER. zeigen wir, dass wir an der Seite der Menschen in Baden-Württemberg stehen. Wir sind die soziale Opposition gegen eine grün-schwarze Landesregierung, die nicht genug in die soziale Infrastruktur investiert und den Mietenwahnsinn nicht stoppt. Wir nehmen das Land in die Pflicht, den sozial-ökologischen Umbau und die Mobilitätswende endlich umzusetzen. Die Kommunen müssen bei diesen großen Aufgaben vom Land unterstützt werden. DIE LINKE macht in den Kommunen einen Unterschied. Unsere kommunalen Fraktionen haben Maßnahmen gegen die Belastung der steigenden Energiepreise erarbeitet und vor Ort eingebracht. DIE LINKE wird als konsequent soziale Kraft gebraucht – in den Kommunen, im Land und im Bund.“

An diesen sozialen Auftrag der Partei schließen die zwei Grußworte der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Gewerkschaftsbunds an. Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer des Verdi Bezirks Stuttgart, ruft zur Solidarität mit den Streikenden Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen auf.

Kai Burmeister, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg, hat in einem Videogrußwort die Unterstützung des DGB für die Kampagne MIETEN RUNTER. zum Ausdruck gebracht: „Ihr wisst den DGB an eurer Seite, wenn es darum geht, dass die Preis-Rallye bei den Mieten endlich aufhören muss,“ so Kai Burmeister.

Um 17 Uhr wird Patrick Münz, stellvertretender Vorsitzender der Stuttgarter Hilfsorganisation STELP e.V. Supporter on Side, über die Situation in der Ukraine berichten. Die Hilfsorganisation hat eine Versorgungsbrücke in die Ukraine aufgebaut und bringt dringend benötigte Güter direkt in das Kriegsgebiet. Der Landesverband ruft dazu auf, STELP e.V. mit Spenden zu unterstützen.

 


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

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Fax: 0711 / 24 10 46

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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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