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Landespolizistinnen und -polizisten aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen.

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex:

„Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizistinnen und -polizisten in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamte aus Baden-Württemberg. Sie waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert, wo es immer wieder zu völkerrechtswidrigen Handlungen gegen Geflüchtete kommt. Berichten zufolge herrscht innerhalb der EU-Agentur ein enormer Druck, die es Frontex-Beamte nicht leicht macht, die Beteiligung an möglicherweise rechtswidrigen Einsätzen zu verweigern.“

Brandt weiter: „Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs auf, mit sofortiger Wirkung alle Landespolizistinnen und -polizisten aus Frontex-Einsätzen abzuziehen. Baden-Württemberg darf weder direkt noch indirekt Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen unterstützen. Ich erwarte außerdem von der Landesregierung, dass sie sich gegenüber der Bundesregierung für eine konsequente Aufarbeitung der Rolle des Bundesinnenministeriums im Skandal um Push-Backs in der Ägäis einsetzt.“