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Presse


Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: Ein Mindestlohn von 9,35 Euro führt direkt in die Altersarmut

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand

Elwis Capece, Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, zu der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geben wird: "Baden-Württemberg lehnt sich mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an den bundesweit geltenden Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro. Mit 9,35 Euro die Stunde kann man sich in Baden-Württemberg selbst mit einer Vollzeitstelle kaum die Miete leisten, zum Leben bleibt da nichts mehr übrig. Dieser Mindestlohn bedeutet gesellschaftlicher Ausschluss und führt direkt in die Altersarmut. Es ist ein Ausdruck völliger Ignoranz der Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung, wenn das Wirtschaftsministerium zu dem Schluss kommt, es gäbe keinen Änderungsbedarf beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz."

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, fährt fort: „Wieder einmal verhindert ein CDU geführtes Ministerium in Baden-Württemberg sozialen Fortschritt und von den Grünen kommt keinerlei Widerspruch. In Berlin hat die rot-rot-grüne Landesregierung einen landesspezifischen Mindestlohn von 12,50 Euro eingeführt. Das können wir in Baden-Württemberg auch, wenn der politische Wille dazu da ist. In einem so teuren Land wie Baden-Württemberg darf es kein Lohndumping geben. Wir fordern daher einen landesspezifischen Mindestlohn von 13 Euro.“

Elwis Capece ergänzt: „Immer mehr Unternehmen betreiben auch in Baden-Württemberg Tarifflucht. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz muss daher ein echtes Tariftreuegesetz werden und in allen Bereichen gelten. Wir sehen hier großen Veränderungsbedarf und schließen uns der Kritik der Gewerkschaften an. Die Einhaltung des Gesetzes muss stärker kontrolliert werden. Aber das alleine Reicht nicht. Die öffentliche Auftragsvergabe muss sozialen und ökologischen Kriterien folgen. Die Landesregierung muss hier endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Gestaltungsspielraum für bessere und ökologischere Jobs endlich voll ausschöpfen. Das Land muss nicht nur ein besserer Arbeitgeber, sondern auch ein besserer Auftraggeber werden.”


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