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Presse


LINKE fordert politischen Wettbewerb

Bernd Riexinger, Landessprecher

DIE LINKE Baden-Württemberg warnt SPD vor Abgrenzung und fordert Wettbewerb um politische Positionen

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die SPD im Lande auf, sich der Auseinandersetzung um die inhaltlichen Positionen zu stellen, anstatt eine Abgrenzungspolitik zu betreiben, die letztlich der SPD selber schadet und die Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel verbauen würde.

Bernd Riexinger, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg: „DIE LINKE gewinnt deshalb an Zustimmung, weil die soziale Schieflage immer größer wird und der Aufschwung auch in Baden-Württemberg an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei geht. Diesen Zustand hat die SPD selbst durch ihre Politik der Agenda 2010 mit verursacht. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich gedreht und die Politik der sozialen Gerechtigkeit, wie sie DIE LINKE vertritt, gewinnt an Zustimmung."
Bernhard Strasdeit, weiterer Sprecher der LINKEN: „Die von den Oberbürgermeistern der SPD geforderte harte Abgrenzung würde die SPD nur in eine noch größere Glaubwürdigkeitskrise stürzen. Mit wem will denn die SPD zukünftig zum Beispiel auch in den Kommunen eine sozialere Politik durchsetzen? Mit der wirtschaftsliberalen FDP und den ebenfalls wirtschaftsliberalen Grünen wird das wohl kaum gehen.“

Die Linke in Baden-Württemberg fordert die SPD auf in einen Wettstreit um die politischen Inhalte zu treten. „Wir wollen eine produktive Debatte über eine bessere Bildungs, -Wirtschafts,-Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Baden-Württemberg. Da brauchen wir uns mit unseren Konzepten weder vor der SPD noch vor den anderen Parteien verstecken. Ein wachsender Teil der Bevölkerung will eine grundlegend andere Politik und dafür steht DIE LINKE in Baden-Württemberg“, so Riexinger.


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