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Presse


LINKE Politik in Land und Kommunen - Für mehr Geld in Gesundheit und Pflege, für Mieten und Wohnen – entschieden gegen rechte Hetze. Politik für Menschen, nicht für den Profit!

Die zurückliegende Bundestagswahl war eine Zäsur in der politischen Landschaft in Deutschland. Die bisherige Schwarz-Rote Bundesregierung wurde abgestraft, während gleichzeitig rechte und neoliberale Kräfte gestärkt wurden. Nach der Wahl von Trump in den USA und dem Erfolg des Front National in Frankreich ist nun mit der AfD erstmals eine Reihe von völkisch-faschistischen Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Die SPD erhielt ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der BRD. DIE LINKE konnte vor allem im Westen stark hinzugewinnen und hat in mehreren Westwahlkreisen nun zweistellige Ergebnisse. Mit den Verschiebungen in unserer Wählerbasis zu Gunsten der westlichen Bundesländer sind unsere Wählerinnen und Wähler deutlich jünger geworden. Das stellt uns vor neue Herausforderungen.

Wir freuen uns nach einem erfolgreichen Wahlkampf, insbesondere auch in Baden-Württemberg, über deutliche Zugewinne. Im Land haben wir nun sechs statt bisher fünf Abgeordnete. Doch nicht nur unsere Landesgruppe im Bundestag wurde gestärkt, auch die vielen neuen Mitglieder sind eine wichtige Bereicherung für unsere politische Arbeit in Land und Kommunen. Nun gilt es, unsere neuen Genossinnen und Genossen willkommen zu heißen und in die Strukturen vor Ort einzubinden.

Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie wir uns thematisch und organisatorisch aufstellen, um unsere Verankerung in Land und Kommunen zu vertiefen.

Der Rückzug der SPD in die Opposition bestimmt zudem unsere Rolle im Bundestag neu. Doch auch wenn wir nicht mehr Oppositionsführerin sind, werden wir nach wie vor die stärkste Stimme für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und eine konsequente Friedenspolitik sein. Wir tragen die Diskussion um ein neues Normalarbeitsverhältnis in den Bundestag und werden nicht aufhören, Armut und speziell auch Kinderarmut zum Thema zu machen. DIE LINKE wird weiterhin die schärfste Kritikerin unsozialer und neoliberaler Kürzungspolitik sein und sich jeder Form von Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung entgegenstellen. Denn klar ist, mit dem Einzug rechter Kräfte können Hetze gegen Geflüchtete, gegen Juden und Muslime, gegen Schwule und Lesben stärker werden – das wollen wir verhindern. Wir freuen uns deswegen, dass unsere neue Landesgruppe thematisch und personell gut aufgestellt ist, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Opposition im Land gegen Grün-Schwarz

Mit einem landesweiten Ergebnis von 6,4%, und damit deutlich über 5%, ergibt sich für uns eine gute Ausgangslage für die kommenden Jahre. Wir werden die Landesregierung aus der kritischen und außerparlamentarischen Opposition in die Pflicht nehmen. Mit der anstehenden grünen Beteiligung an einer Regierung mit CSU und FDP gehen die Grünen im Bund konsequent den Weg, den sie unter Kretschmann eingeschlagen haben. Wohin das führt haben wir in diesem Sommer bei Dieselskandal und Smogdebatte gesehen: der Lobbypolitik für die Automobilkonzerne opfern die Grünen auch den Schutz von Mensch und Natur. Gleichzeitig versagt die Landesregierung in der Wohnungsfrage vollständig. Die Lebenshaltungskosten werden in den Ballungsräumen für viele Leute unbezahlbar, während die Löhne stagnieren und Studiengebühren wieder eingeführt werden. Aus einer humanen Flüchtlingspolitik haben sich die BaWü-Grünen längst verabschiedet und sind mitverantwortlich für die andauernde Verschärfung des Asylrechts. Damit machen sie das Geschäft der AfD. Das zeigt: Protest von links gegen Schwarz-Grün ist nötiger denn je. Dafür wollen wir noch enger mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Initiativen und Verbänden zusammenarbeiten.

Eine Bewegung von unten für mehr soziale Gerechtigkeit – das ist unser Ziel. Dabei werden wir uns auf die sozialpolitisch drängendsten Fragen in Land und Kommunen konzentrieren. Wir stellen uns gegen die Pläne der Landesregierung, die bestehende Krankenhausstruktur zu konzentrieren, denn dahinter steht ein massiver Strukturabbau im ländlichen Raum. Stattdessen fordern wir mehr Personal in der Pflege, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand und mehr Investitionen zum Abbau des Sanierungsstaus.

Der Mietpreiswahnsinn und die Verknappung an bezahlbarem Wohnraum muss gestoppt werden. Dazu braucht es deutlich mehr sozialen Wohnungsbau in öffentlichem Besitz, eine Bevorzugung von gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften bei der Vergabe und einen Mieterhöhungsstopp bei kommunalen Wohnungsunternehmen.

Außerdem fordern wir, dass endlich eingehalten wird, was schon so oft versprochen wurde, nämlich das kostenfreie Kita-Jahr. Damit wollen wir insbesondere auch Alleinerziehende entlasten, denn sie sind besonders von Armut gefährdet. Doch Kitas sind mehr als nur Betreuung, Bildung fängt schließlich nicht erst in der Schule an. Um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, muss die Förderung der Kleinsten also qualitativ gestärkt werden. Gute Bildung braucht zudem auch gutes Personal. Ausgerechnet bei den Lehrkräften setzt die Landesregierung aber den roten Stift an. Als Folge davon startet in Baden-Württemberg das Schuljahr mal wieder mit einem gravierenden Mangel an Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere an Grundschulen und Berufsschulen. DIE LINKE fordert von der Landesregierung, die Lehrerausbildung zu verbessern und die verbreitete Praxis befristeter Verträge zu beenden. Unser Ziel ist klar: Wir wollen kostenfreie Bildung und gute Lehr- und Lernbedingungen von der Kita bis zur Uni.

Ein weiterer Schwerpunkt wird für uns die Diskussion zum sozial-ökologischen Umbau sein, zu dem unter anderem ein sofortiger Atomausstieg und Sozialtarife für Energie gehören – anstelle von Stromsperren für Arme und Bevorzugungen für die Energiekonzerne.

Wir werden uns selbstverständlich auch weiterhin für eine humane Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg einsetzen. Im Bundesland von Meuthen und Weidel, in dem die gewaltbereite Naziszene mit der AfD eng verflochten ist, spielt für uns der Kampf gegen Rechts eine wichtige Rolle. Unsere Aufgaben als linke Partei und unser Ziel ist es, den Aufbau von Nazistrukturen zu verhindern. Wir beteiligen uns aktiv an der Gründung von Aktionsbündnissen gegen Rechts und suchen auch die kritische Auseinandersetzung mit den Wählerinnen und Wählern der AfD, wo immer das möglich ist.

Auch der Ausbau des ÖPNV und die Einführung eines landesweiten Sozialtickets stehen für uns oben auf der Liste. Wir konnten bereits in mehreren Kommunen ein Sozialticket einführen, an dieser erfolgreichen Arbeit wollen wir anknüpfen.

Wir setzen uns für eine gerechtere Verteilung der kommunalen Mittel und gegen jede Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ein. Aus diesem Grund nehmen wir die Kommunalfinanzen in den Blick und kritisieren, dass die Landesregierung den Kommunen Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich entzieht. Mittel, die für einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge dringend gebraucht werden. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Gemeinsam mit unseren kommunalen Mandatsträgerinnen und -Trägern werden wir uns auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen einsetzen.

Wir kritisieren den Vorstoß hin zu einem noch schärferen Landespolizeigesetz, das neue Instrumente der Überwachung an öffentlichen Plätzen einführen und normalisieren will. Während der Verfassungsschutz gegen Rechts versagte und den NSU morden ließ, wird Kritik von Links angegriffen und verboten. Wenn unterdessen die Beschäftigten der Polizei als Folge des Sparkurses im Durchschnitt überaltern, dann wird klar, dass sich der CDU-Innenminister nicht für die öffentliche Sicherheit interessiert, sondern Bürgerinnen- und Bürgerrechte weiter angegriffen werden sollen.

Die Menschen vor Ort abholen

Aus diesem Grund wollen wir mit den Menschen über die grundsätzlichen Fragen diskutieren: Wem gehört die Stadt und wie wollen wir leben? Wollen wir, dass Sparhaushalte das Soziale immer weiter runterkürzen und die Menschen in den ewigen Wettbewerb gegeneinander gezwungen werden? Oder wollen wir in einer Gemeinschaft leben, die demokratisch, friedlich und ohne Diskriminierungen darüber entscheidet, wie sie leben und produzieren will? Für uns ist klar: Wir wollen öffentliche Dienstleistungen für alle zugänglich gestalten, ausreichend Wohnraum in öffentlicher Hand schaffen und nichtkommerzielle Kunst- und Kulturangebote für junge Menschen unterstützen. So zeigen wir unseren Wählerinnen und Wählern: DIE LINKE wirkt vor Ort und kämpft für eine bessere Gesellschaft!

Eine Herausforderung wird dabei sein, unsere Kritik an den landespolitischen Entwicklungen mit konkreten Aktionen und unseren kommunalpolitischen Aktivitäten vor Ort zu verbinden. Die Kampagne „Das muss drin sein“ hat die Situation in der Pflege und den Krankenhäusern zu einem Schwerpunktthema in vielen Kreisverbänden gemacht. Wir stehen solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen an den Unikliniken, die für mehr Personal in der Pflege kämpfen – und unterstützen dabei in Bündnissen, mit Aktionen und Veranstaltungen. Wir stellen uns der geplanten Krankenhausreform der Landesregierung und dem damit verbundenen Strukturabbau in der Fläche im kommenden Jahr entgegen und kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum.

Neumitglieder einbinden für eine lebendige LINKE

Doch nicht nur thematisch, auch organisatorisch stehen wir vor großen Herausforderungen. Bei jungen Menschen und Frauen hat DIE LINKE gute Wahlergebnisse erzielt. Seit Anfang des Jahres sind 670 Mitglieder eingetreten, darunter 400 junge Menschen und 180 Frauen. Der Frauenanteil bei unseren Mitgliedern liegt bei 26 %. Das ist zu wenig. Wir wollen das ändern, indem wir die Partei für Frauen attraktiver machen. Wir wollen dabei auf verschiedene Problemlagen eingehen, beispielsweise Doppelbelastung und fehlende Betreuungsmöglichkeiten. Dazu gehören solidarische Umgangsformen, Räume die ansprechend und freundlich gestaltet sind, familienfreundliche Uhrzeiten und bei Bedarf Kinderbetreuung. Und vor allem müssen wir aktiv auf interessierte Frauen zugehen. Schließlich wollen wir auch die weiblichen Neumitglieder für eine aktive Mitarbeit gewinnen. Dafür verstärken wir die Ansprache von Frauen in und um DIE LINKE, und zwar durch aktivierende Telefonaktionen, Frauenbrunchs, frauenpolitische Bildungsangebote und eine eigene Webpräsenz auf der landesweiten Homepage. Der Landesvorstand wird hierfür gemeinsam mit der LAG Frauen geeignete Maßnahmen erarbeiten.

Wir begrüßen den Ansatz von Katja Kipping und Bernd Riexinger, DIE LINKE stärker zu einer Mitgliederpartei zu machen. Dazu braucht es politische Kampagnen, die nah an den Problemen und Fragen der Menschen in den Städten und Betrieben liegen und es braucht Strukturen, die zum Mitmachen einladen. Eine Partei, die offen ist für neue Ideen und Gesichter, die Möglichkeiten zum Mitdiskutieren und Mitmachen bietet ist Voraussetzung dafür, neue Mitglieder zu gewinnen und auch zu aktivieren.

Die Regionalbüros und landesweiten Parteigremien werden deswegen damit beauftragt, geeignete Formate wie Neumitgliedertreffen zur Aktivierung und Einbindung in ihren Zuständigkeitsbereichen zu erarbeiten. Bei Treffen und Aktionen sollen künftig verstärkt passende Uhrzeiten und Kinderbetreuung berücksichtigt werden, damit auch Frauen sich uneingeschränkt beteiligen können. Unser Ziel ist es, die Orts- und Kreisstrukturen insbesondere in den kleineren Orten und ländlichen Gebieten zu unterstützen und so den Parteiaufbau in der Fläche voranzutreiben.

Mit Blick auf die Altersstruktur der Neumitglieder wollen wir eine Debatte in den Kreisverbänden anregen, wie wir die Organisations- und Kommunikationsstrukturen vor Ort ausbauen können, zum Beispiel durch eine niedrigschwellige Ansprache, durch offenere Entscheidungsstrukturen und beteiligungsorientierte Aktionsformate. Hierfür braucht es auch Diskussionsräume jenseits der oft sehr formalistischen Mitgliedertreffen. Gerade die jungen Neumitglieder wollen jetzt und konkret etwas tun, monatliche Treffen alleine bieten dafür keinen ausreichenden Rahmen. Unkonventionelle Stammtische, kulturelle Aktionsformate, regelmäßige Haustürbesuche auch außerhalb von Wahlkämpfen – es wird Zeit, neue Wege zu wagen.

Linke Politik in der Fläche aufbauen: Bildung und praktische Unterstützung Der Landesvorstand wird zudem in enger Zusammenarbeit mit den Bildungsverantwortlichen in den Kreisverbänden ein Angebot für die innerparteiliche Weiterbildung erstellen. Dabei wollen wir den Schwerpunkt explizit auf die ländlichen Gebiete legen. Neben der Verstetigung der Kreisverbandsarbeit arbeiten wir auch am Aufbau neuer Ortsverbände. Unser Ziel ist es, im ganzen Land flächendeckende und eigenständig funktionierende Parteistrukturen aufzubauen.

Mit dem Strukturaufbau in der Fläche und der thematischen Fokussierung auf zentrale landesund kommunalpolitische Themen wollen wir unsere Verankerung bis zur Kommunalwahl 2019 vertiefen. Im Laufe des nächsten Jahres werden wir konkrete kommunale Projekte fördern und ein Rahmenprogramm für die Kommunalwahl erarbeiten, das den Kreisverbänden zeitnah nach der Sommerpause 2018 vorgelegt wird. Schließlich ist es unser Anspruch, unsere Kommunalwahlantritte und auch die Zahl unserer Kommunalmandate deutlich zu erhöhen. Zur Vorbereitung wird der Landesvorstand mit der Ausarbeitung einer Fortbildungsreihe „Kommunalpolitik“ beauftragt. Damit wollen wir die kommunalpolitischen Kompetenzen der Partei vor Ort stärken und interessierte Genossinnen und Genossen bereits jetzt für ihr künftiges Engagement in den Kreis- und Gemeinderäten vorbereiten. Denn unser Ziel muss lauten: LINKE Präsenz in allen Kreistagen und in möglichst vielen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs!

Als DIE LINKE Baden-Württemberg stehen wir vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig geben uns die vielen Neumitglieder und das sehr gute Wahlergebnis starken Rückenwind, den wir nun konkret umsetzen müssen.

Aus diesem Grund beauftragt der Landesparteitag den Landesvorstand und die Landesarbeitsgemeinschaften, die Landesgeschäftsstelle und das Landeswahlbüro damit, zu den genannten Schwerpunktfeldern landes- und kommunalpolitische Positionen zu erarbeiten und dazu geeignete Kampagnen und Aktionsformen vorzuschlagen, gemeinsam mit den Kreisverbänden geeignete Konzepte zur Einbindung der Neumitglieder und zum Parteiaufbau vor Ort zu finden und ein (kommunal-)politisches Fortbildungsprogramm aufzusetzen, um die Arbeit der Strukturen vor Ort zu unterstützen.

Wir sind überzeugt: glaubhafte Politik, zusammen mit den Betroffenen, für eine sozialere, gerechtere und friedlichere Welt und klare Kante gegen jeden Rechtspopulismus, in Verbindung mit guter Bildungsarbeit und kontinuierlichem Parteiaufbau in der Fläche, wird uns gestärkt in die Kommunalwahl führen – für mehr LINKE Politik im Land und in den Kommunen!


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Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
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