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Presse


LINKE verfolgt demokratische Ziele

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Rech erklären Bernd Riexinger und Bernhard Strasdeit für den Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg: "Wir sind eine demokratische Partei. DIE LINKE verfolgt keine verfassungsfeindlichen Ziele."

Derzeit haben wir wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung und verzeichnen täglich neue Eintritte, meint Bernd Riexinger.  Die Parteineubildung verändert das politische Spektrum in der Bundesrepublik. Das ist ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung. Herr Rech sollte sich mit unseren politischen Aussagen auseinandersetzen. Stattdessen mißbraucht er das Landesamt für Verfassungsschutz, um unsere Mitglieder denunziatorisch in die verfassungsfeindliche Ecke zu stellen.

Bernd Riexinger weiter: "der Aufschwung kommt unten in der Gesellschaft nicht an. Wir stehen für eine neue soziale Idee, wir bekämpfen Niedriglöhne und Armut in der Gesellschaft und wollen privaten Reichtum begrenzen. Die derzeitige Wirtschaftsform mit ihren marktradikalen Ausformungen sei nicht Bestandteil des Grundgesetzes. Wer Sozialstaatlichkeit herstellen und mit demokratischen Mitteln Kapitalismus überwinden wolle, sei kein Gegner des Grundgesetzes, sondern handle im Einklang mit der Verfassung."  

"Es stimmt nicht, dass DIE LINKE in bruchloser Kontinuität zur SED stehe", ergänzt Bernhard Strasdeit. Schon die PDS ab 1990 habe aus der Geschichte gelernt und sich eindeutig zu den antidemokratischen und verbrecherischen Flecken in der Geschichte abgegrenzt. DIE LINKE habe sich auf ihrem Gründungsparteitag ebenso positioniert: Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit ist für uns nicht denkbar. Dazu stünden Kommunisten wie Christen in unserer Partei; dazu stünde auch jedes Mitglied in unserem 18-köpfigen Landesvorstand. Mitglieder, die vor 30 Jahren K-Gruppierungen angehörten, gäbe es zuhauf - auch in den Vorständen anderer Parteien, zum Beispiel bei SPD und Grünen.

Der Landesvorstand der LINKEN sowie die Bundestagsabgeordneten der Linken Ulrich Maurer, Karin Binder und Heike Hänsel fordern die Landesregierung auf, die Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz einzustellen. Damit würden Oettinger und Rech nur dem kürzlichen Beispiel der CDU-geführten Landesregierung des Saarlandes folgen und sich auch auf europäischer Ebene nicht weiter lächerlich machen.


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Landesgeschäftsführerin

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