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Presse


LINKE wehrt sich gegen Verunglimpfung des Stuttgart21-Protest durch Ministerpräsident Mappus

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt.

Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind diejenigen die dieses Projekt betrieben haben, ohne die Bevölkerung zu befragen. DIE LINKE wendet sich gegen das Projekt S21, weil es dem Ausbau der Bahn in der Fläche Mittel entzieht. S21 wurde unter einer rot-grünen Bundesregierung und dem damaligen Bahnchef Mehdorn aufs Gleis gesetzt, um die Bahn an die Börse zu bringen. Die Linke setzt sich ein für eine Bürgerbahn, nicht für eine Börsenbahn. Die Landesregierung sollte den breiten Protest zum Anlass nehmen, das Projekt neu zu überdenken."

Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, ergänzt: "Wenn friedliche und notwendige Demonstrationen gegen das irrsinnige Milliardengrab Stuttgart 21 vom Verfassungsschutz überwacht werden, zeigt das, welches Demokratieverständnis der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat. Ein klarer Fall von Verschwendung öffentlicher Gelder."

Beide sind sich einig: "50000 Demonstranten in die Nähe von Verfassungsgegnern zu rücken ist nicht der richtige Weg sich mit der Kritik an S21 auseinander zu setzen. DIE LINKE fordert ein Moratorium und eine Unterbrechung der Bauarbeiten."



Kontakt & Presseanfragen

Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer

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