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Presse


Lohnforderungen sind mehr als berechtigt

Michael Schlecht, Mitglied im Bundesvorstand

Zu den bundesweiten Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:

Die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist so stark wie schon lange nicht mehr. Das ist kein Wunder, erklärt die Kanzlerin doch bei jeder Gelegenheit gutgelaunt, dass der Aufschwung bei den Menschen ankomme. Dies ist jedoch schlichtweg falsch, denn bei vielen kommt seit Jahren Null-Komma-Nichts oder sogar ein Minus an. Zum ersten Mal erleben wir in der Nachkriegsgeschichte einen Aufschwung, der nur in den Taschen der Reichen und Vermögenden zu spüren ist. Sie erhielten seit 2000 über 40 Prozent mehr.

Deshalb sind Lohnforderungen von acht und mehr Prozent mehr als berechtigt. Ich möchte daran erinnern, dass Union und SPD im Bundestag die Diätenerhöhung um 9,4 Prozent mit einem „Nachholbedarf“ begründet haben. Das muss dann mindestens auch für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gelten. Sie haben ihre letzte Tariferhöhung am 1. Mai 2004 erhalten, sie betrug damals gerade ein Prozent!

Die Steuereinnahmen sprudeln zurzeit wie schon lange nicht mehr. Wann, wenn nicht jetzt, sollten die Beschäftigten deutliche Lohnerhöhungen durchsetzen?

Wenn Finanzminister Steinbrück 2008 weitere zehn Milliarden Euro an die Konzerne verschenkt, wird das Argument, dass kein Geld für ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhungen da sei, ad absurdum geführt. Und mit einer wirklichen Reform der Erbschaftsteuer, die die Reichen mehr belastet, könnten mindestens sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Länderkassen fließen.

Der Bus fährt nicht, die Kita ist geschlossen und der Müll wird nicht abgeholt. Viele Menschen sind von den Streiks betroffen. Aber auch für sie ist es wichtig, dass diese Tarifrunde erfolgreich ausgeht. Dann werden gute Abschlüsse auch in anderen Tarifbereichen leichter. Auch Rentner und Rentnerinnen müssen wissen: Die Rentenerhöhung 2009 hängt von einer möglichst starken Lohnerhöhung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit ab.

DIE LINKE ruft deshalb alle auf: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Beteiligt euch an den Kundgebungen von ver.di!


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