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Presse


Maskendeal: Rücktritte alleine reichen nicht. Es braucht eine effektive Bekämpfung von Korruption

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin und Landessprecherin

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, zum Maskendeal der CDU: “Während ein Aufschrei durch die ganze Republik geht und die CDU mit den Maskendeals von Löbel und Nüßlein bundesweit auf schändlichste Weise das Vertrauen der Bürger:innen verspielt hat, wirbt Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag für eine Koalition von Grünen und CDU im Bund. Das zeigt nur zu gut, wie die Grünen in Baden-Württemberg ticken. Auch für die Landtagswahl am Sonntag ist das ein klares Signal: Wer die Grünen wählt, bekommt die CDU.”

Mirow fährt fort: “Die Korruption in der CDU hat System und lässt sich nicht auf Einzelfälle wie Löbel oder Nüßlein begrenzen. Die CDU will ihr Image jetzt retten, indem sie ein paar schwarze Schafe aus den eigenen Reihen verweist. Gleichzeitig blockiert sie weiter eine effektive Bekämpfung von Korruption. Echte Transparenz bei Nebeneinkünften und Lobbykontakten von Abgeordneten, ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und ihren Abgeordneten und eine Ausweitung der Karenzregeln - gegen all das stemmt sich nicht nur die CDU, sondern auch alle anderen großen Parteien. Nur DIE LINKE meint es im Kampf gegen Korruption wirklich ernst.

Wer am kommenden Sonntag ein klares Zeichen gegen Korruption setzen will, muss sein Kreuz bei der LINKEN setzen. Wir sind die einzige Partei, die keine Spenden von Großkonzernen annehmen, wir sind unbestechlich und wir werden als einzige Partei auf keinen Fall mit der CDU koalieren.”


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