Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Presse


Mietpreisbremse von Grünen und SPD ist Täuschung

Die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn oder 15 Prozent begrenzen zu wollen, hat mit einer Bremse nichts zu tun. Das ist eine glatte Täuschung" kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und baden-württembergischen Spitzenkandidat von DIE LINKE zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter:

"Herr Schmid hat offensichtlich aus dem Mietkonzept von Peer Steinbrück abgeschrieben. Doch auch dieses ist sozialer Unsinn. Dort soll zukünftig der Mietpreisanstieg auf 15 Prozent in vier Jahren beschränkt werden. Das sind immer noch knapp vier Prozent pro Jahr. DIE LINKE fordert: Keine Mieterhöhung ohne Wohnwert verbessernde Maßnahmen. Nur Modernisierung und Sanierung, die dem Mieter nützt, ihn bei den Heiz- und Stromkosten spürbar entlastet, darf in der Höhe der Einsparung mietsteigernd wirken. Eine Neuvermietung allein darf kein Grund für Mietsteigerungen sein.

Die kürzlich von der Landesregierung beschlossenen wohnungspolitische Maßnahmenpaket mit einen Zweckentfremdungsverbot und Umwandelungsverbot sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Angesichts der sich zu spitzenden Situation in vielen Städten des Landes muss umgehend eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus angegangen werden."


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46

lgs@die-linke-bw.de

 

Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

presse@die-linke-bw.de