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Presse


Mit der LINKEN solidarisch aus der Krise

Wahlkampfauftakt der LINKEN. Baden-Württemberg beim 7. Landesparteitag.

Beim Landesparteitag am 5. Dezember wählte DIE LINKE Baden-Württemberg Sahra Mirow, Landessprecherin und Landtagskandidatin in Heidelberg, mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021. Das Landtagswahlprogramm “Solidarisch aus der Krise” wurde ebenfalls mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Landesparteitag war für die Südwest-Linke der Startschuss für den Wahlkampf. Und die Ansage war deutlich: Im nächsten Jahr will DIE LINKE den Einzug in den Landtag schaffen.

Sahra Mirow erklärt: “Wir wollen ein gerechteres, ein sozialeres und ein ökologisches Baden-Württemberg. Ein Baden-Württemberg, das niemanden zurücklässt. Das geht. Dafür braucht es DIE LINKE als soziale und ökologische Kraft im Landtag, die den Druck der sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit von der Straße ins Parlament trägt.”

DIE LINKE stehe wie keine andere Partei für einen sozial-ökologischen Umbau. Das spiegele sich auch im heute verabschiedeten Landtagswahlprogramm wider, das in einem umfassenden Beteiligungsprozess von der Parteibasis erstellt wurde, wie Sahra Mirow betont. Bereits im letzten Jahr habe eine Mitgliederbefragung die drei Kernthemen zur Wahl ergeben: Soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und konsequenter Klimaschutz. In einem online durchgeführten Beteiligungsprozess wurde das Programm in den Sommermonaten diskutiert und ausformuliert.

Kernforderungen sind daher ein Mietendeckel für Baden-Württemberg, mehr sozialer Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, mehr Personal in der Pflege, kostenfreier Nahverkehr mit gutem Takt und eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.

Das Wahlprogramm und die Landtagswahlkampagne der LINKEN. Baden-Württemberg steht unter dem Motto “Solidarisch aus der Krise”. Landessprecher Dirk Spöri erklärt: “Unser Wahlprogramm und unsere Kampagne stehen unter dem Eindruck der Corona-Krise. Solidarität ist aber nicht nur das Gebot der Stunde. Wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft, in der Menschen und Umwelt vor Profite stehen.”

Die zentrale Botschaft des Landesparteitags war: DIE LINKE fehlt im Baden-Württembergischen Landtag und gerade in der Corona-Krise macht es für die Menschen und die Umwelt einen Unterschied, wenn es eine starke linke Kraft im Parlament gibt.

Eine künftige Linkfraktion im Landtag von Baden-Württemberg werde in großer Mehrheit aus Frauen bestehen. Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt erklärt: “In fast allen aussichtsreichen Wahlkreisen kandidieren für uns Frauen, die verankert sind in sozialen Bewegungen und in Pflegeberufen arbeiten. Die LINKE bringt damit nicht nur unverzichtbare sozial-ökologische Positionen in den Landtag, sondern auch mehr Frauen-Power und damit eine Perspektive, die im aktuellen Landtag mit einem Frauenanteil von 26% mehr als unterrepräsentiert ist.”

Der Landesparteitag hatte in hybrider Form in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen unter Einhaltung strenger Abstands- und Hygienebestimmungen stattgefunden. Von den insgesamt 158 Delegierten für den Landesparteitag waren 64 Delegierte vor Ort. Mit 94 Delegierten, hatte die Mehrheit von Zuhause online am Parteitag teilgenommen.


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