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Presse


Neue Partei - Nicht nur für Wahltage

Die Landessprecher von WASG und Linkspartei in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger und Bernhard Strasdeit, ziehen Schlussfolgerungen aus den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern:

Die Wahlergebnisse in den beiden Bundesländern bestärken uns, den Weg zu einer gemeinsamen linken Partei weiterzugehen. Unser Fazit: Konkurrierende Wahlantritte wirken sich negativ für die WASG und die Linkspartei aus. Das Gegenbeispiel: Bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen sind wir gemeinsam angetreten und waren zusammen erfolgreich. Es gibt in Deutschland keinen Platz für zwei linke Parteien. Zur Herausbildung einer neuen linken Partei mit WASG und Linkspartei als Hauptakteure gibt es keine realistische Alternative.

Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten, dass sich die Linke nicht zersplittert sondern vereint ihre Interessen gegen den neoliberalen Kurs vertritt.

In Mecklenburg-Vorpommern konnte die Linkspartei leicht zugewinnen. In Berlin dagegen gab es einen schweren Einbruch. Dort konnte die Linkspartei in Regierungsbeteiligung die Erwartungen an eine soziale und antineoliberale Politik nicht erfüllen. Daraus müssen für die Strategie der neuen Partei Schlüsse gezogen werden. Es reicht nicht, das „Nochschlimmere“ zu verhindern. Regierungsbeteiligungen der Linken machen nur dann Sinn, wenn deren politische Handschrift erkennbar bleibt und ihre programmatische Glaubwürdigkeit keinen Schaden nimmt.

Wir brauchen eine linke Partei nicht nur für Wahltage und wir vertreten unsere politischen Forderungen nicht nur in den Parlamenten. Unsere Landesverbände begrüßen den Aufruf des DGB zur Demonstration am 21.10. in Stuttgart gegen den Sozialabbau der Großen Koalition. WASG und Linkspartei in Baden-Württemberg mobilisieren dazu landesweit.

Bei der Parteineubildung sind wir auf einem guten Weg. Wir schaffen dafür Grundlagen, indem wir Bürogemeinschaften aufbauen, gemeinsame Arbeitskreise organisieren und eine gemeinsame Mitgliederzeitung herausgeben. Wir arbeiten zusammen in Bündnissen, mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, so im Rahmen der Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen die unsoziale Gesundheitsreform.    


Kontakt & Presseanfragen

Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer

DIE LINKE Baden-Württemberg
Marienstr. 3a
70178 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
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