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Presse


NSU-Untersuchungsausschuss einrichten - Enquete-Kommission auflösen!

Es stellt sich nun als Fehler heraus, dass der baden-württembergische Landtag die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission beantwortet hat. Die Kommission bleibt in der Sache untätig. Es ist kein gemeinsames Bestreben erkennbar, Licht in das Dunkel des Geheimdienstes zu bringen. Von "Chaos" und "Saustall" ist die Rede. Die Mitglieder streiten sich über Verfahrensfragen und den Umgang mit Rechtsgutachten statt Aufklärung zu betreiben.

"Eine Kommission, die so unverantwortlich umgeht mit den Belangen der Opfer und deren Angehörigen, ist eine Schande für die beteiligten Parteien. Sie gehört aufgelöst," so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN.

DIE LINKE fordert stattdessen einen ordentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag mit allen Rechten der Befragung und Aufklärung.

Gerade in unserem Bundesland, wo sich die rassistische NSU-Mörderbande jahrelang unbehelligt bewegen konnte, wäre eine umfassende parlamentarische Klärung bitter nötig. In anderen Bundesländern und im Bundestag wurde unglaubliches Versagen der Behörden ans Tageslicht gefördert. Das muss auch in Baden-Württemberg möglich sein.

"Das Zurückhalten von Unterlagen und die Verstrickungen der Landesbehörden müssen schonungslos durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. SPD-Innenminister Gall sollte das nicht weiter verhindern. Eine Enquete-Kommission ist nicht ausreichend, denn sie hat im Gegensatz zu einem U-Ausschuss keine echten Aufklärungsbefugnisse", so Bernhard Strasdeit abschließend.


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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