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Presse


Oettinger wird zur neoliberalen Speerspitze der CDU

Bernd Riexinger, Landessprecher

Klinikprivatisierungen gefährden Gesundheitsversorgung
 
DIE LINKE in Baden-Württemberg wendet sich gegen die Absicht der Landesregierung, die Unikliniken in Baden-Württemberg zu privatisieren und die Gesundheitsversorgung zu verschlechtern.
 
Ministerpräsident Oettinger kündigt in Interviews neue Zuzahlungen für Patienten an und fordert mehr Marktwirtschaft in der Gesundheitsversorgung. Klaus Tappeser (CDU), Oettingers neuer Mann fürs Grobe im Wissenschaftsministerium, will die Teilprivatisierungen der Unikliniken in Baden-Württemberg durchführen. Auch Birgit Homburger (FDP) will Unikliniken schrittweise privatisieren. Das führe zu Personalabbau und Tarifflucht für die Beschäftigten, warnt  Bernd Riexinger, Landessprecher der LINKEN. Schon jetzt seien in den Unikliniken ganze Bereiche ausgegliedert und Teil des anschwellenden  Niedriglohnbereichs. Günther Oettinger wolle diesen Bereich ausweiten und einen gesetzlichen Mindestlohn verhindern. Privatisierung bedeute auch Verschlechterung der Versorgungsqualität für die Patienten, sagt Riexinger. An dieser Stelle sei die SPD gefragt, die in der Bundesregierung kräftig mitrühre an unsozialer Deckelung der Gesundheitskosten und Unterfinanzierung der Krankenhäuser.  
 
Bislang habe Oettinger den Ausverkauf der Unikliniken ausgeschlossen. Jetzt wolle er zum neoliberalen Kopf der CDU werden, ergänzt Bernhard Strasdeit,  geschäftsführendes Mitglied im Landesvorstand und Kreisrat der Tübinger LINKEN. Als Oberbürgermeister in Rottenburg und Kreistagskollege habe sich Klaus Tappeser bislang sozialpolitisch profiliert. Jetzt bestreite der neu ernannte Ministerialdirektor sein Gesellenstück als Landespolitiker mit Klinikprivatisierungen.
 
Auf ihrer Vorstandsklausur am letzten Wochenende diskutierte die LINKE in Baden-Württemberg erstmals über ein kommunalpolitisches Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahl 2009. Eine flächendeckende und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung gehöre zu den Programmeckpunkten der LINKEN, betonte Bernd Riexinger. Dafür brauche es eine gute Ausstattung mit fachlich qualifiziertem Persional und Krankenhäuser in öffentlichem Eigentum.


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Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

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