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Presse


Parité-Gesetz in Brandenburg: Warum nicht auch in Baden-Württemberg?

Der brandenburger Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Parteien künftig bei Landtagswahlen dazu verpflichtet, ebenso viele Frauen wir Männer aufzustellen. Die rot-rote Landesregierung schafft damit die Voraussetzungen für einen paritätisch besetzten Landtag. Brandenburg ist damit das erste Bundesland, das eine solche Regelung beschließt.

Dazu Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und Sprecherin der LAG Frauen:

„Das ist ein großer Erfolg für die Gleichberechtigung in Brandenburg! Wir freuen uns mit und für alle Frauen, dass sie in den Parteien endlich paritätisch behandelt werden. Leider soll das neue Gesetz erst nach der kommenden Landtagswahl in Kraft treten. Dennoch stellt sich die Frage, warum eine rot-rote Landesregierung schafft, was eine grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg nicht hinbekam und von Grün-Schwarz nun aktuell ganz begraben wurde? Baden-Württemberg hat den geringsten Frauenanteil von allen Landesparlamenten. Wenn ein Bundesland eine solche Regelung also nötig hätte, dann definitiv wir. Die Beschwerden von CDU, AfD, Piraten und Jungen Liberalen sind da auch sehr durchscheinend. Es wurde höchste Zeit, dass Frauen auch in diesen Parteien künftig die gleichen Chancen bekommen. DIE LINKE fordert auch in Baden-Württemberg ein Parité-Gesetz!


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Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer

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