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Presse


Pläne des Finanzministeriums sind Höhepunkt unsozialer Wohnungspolitik

Luigi Pantisano, geschäftsführender Landesvorstand

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die grün-geführte Landesregierung scharf für die Pläne, Mieter:innen für Abgeordnetenbüros aus landeseigenen Wohnungen in Stuttgart zu werfen. Dies sei der bisherige Höhepunkt der unsozialen Wohnungspolitik der grün-geführten Landesregierungen der letzten zehn Jahre. Nur durch öffentlichen Druck ist die Landesregierung vorerst von den Plänen abgerückt.

Luigi Pantisano, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand und Stadtrat in Stuttgart, sagt dazu: „Die grün-schwarze Landesregierung hat den Schuss noch nicht gehört! Die Wohnungskrise ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Nirgends sind die Mieten so hoch wie in Städten in Baden-Württemberg. Nirgends müssen Menschen mehr von ihrem Lohn für die Miete abdrücken. Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz, der für die Liegenschaften des Landes zuständig ist, sollte um den Erhalt jeder einzelnen bezahlbaren Wohnung kämpfen und nicht, wie zuletzt in Stuttgart geplant, Menschen aus bezahlbare Wohnungen werfen, um diese mit Büros für Landtagsabgeordnete zu ersetzen. DIE LINKE Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung die bestehende Wohnungskrise endlich ernst zu nehmen und mit dafür zu sorgen, dass Kommunen mehr bezahlbare Wohnungen schaffen. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die ein Verkauf von öffentlichen Grund- und Boden verbietet und die Vergabe in Erbpacht begünstigt, ein landesweites Zweckentfremdungsverbot und die entsprechende Förderung zur Finanzierung von Personal und den Wiedereinstieg des Landes in der Schaffung von sozial geförderten Wohnungen."

Für die wohnungspolitische Misere sieht DIE LINKE die grün-geführten Landesregierungen der letzten 10 Jahre in der Verantwortung. Bereits Grün-Rot hatte ab 2011 über 21.000 landeseigene Wohnungen verkauft, die heute in der Hand des Immobilienkonzerns Vonovia sind. Für die Mieter:innen bedeute das, so die Partei DIE LINKE, steigende Mieten und einen Vermieter, der nur an Profitmaximierung interessiert ist. Der hohe Leerstand bei landeseigenen Wohnungen und das nun gestoppte Vorhaben der Landesregierung, Mieter:innen in Stuttgart auf die Straße zu setzen, offenbare, wie wenig der Landesregierung auch heute an den Interessen der Mieter:innen gelegen ist.


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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