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Presse


Prozeßbeobachtung in Diyarbabir/Türkei vom 08. – 10. März 2020

Delegationsreise zum Schauprozess des Erdogan-Regimes nach Diyarbakir in der Osttürkei. Angeklagt ist der beliebte Arzt und Bürgermeister von Diyarbakir, Adnan Selcuk Mizrakli. Mit dabei: Gisela Penteker vom IPPNW, Ärztin und Aktivistin seit über 20 Jahren in der Osttürkei, Bernhard von Grünberg, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD in NRW und langjähriger engagierter Asylrechtsanwalt und Lukas Oßwald, Kreisvorsitzender von DIE LINKE. Ortenau und seit Jahren Unterstützer der Schwesterpartei HDP, genannt Partei der Völker. "Soldidarität darf kein Slogan bleiben, sondern muss gelebt werden." Hier der Reisebericht:

 

 

Prozeßbeobachtung in Diyarbabir/Türkei vom 08. – 10. März 2020

Mit einem Anruf von meinem (Partei-)Freund Rudolf Bürgel aus Karlsruhe fing alles an. „Möchtest Du zur Prozessbeobachtung nach Malatya?“. Spontan sagte ich zu. Durch meine früheren Reisen zur Wahlbeobachtung und zum klassischen Newroz – Fest (Neujahrsfest) der Kurden, kenne ich viele Menschen und habe Freunde und Bekannte bei den Kurden in der Türkei. Die Demokratische Partei der Völker in der Türkei, kurz HDP, ist die Schwesterpartei der Partei Die Linke. Sie hatte zur Prozessbeobachtung aufgerufen. Es sind vor allem die persönlichen Kontakte, die solche Informationen zu Zeiten Erdogans noch weitertragen. Sie werden immer wichtiger. Die linke Oppositionspartei HDP wird massiv von Erdogans AKP-Regierung unterdrückt. Mit ihr auch Minderheiten wie die Kurden und weitere. Viele Ihrer Parlamentarier und viele der rechtmäßig gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sitzen seit Jahren in Haft. Darunter auch Frauen mit ihren Kindern. Die ehemalige Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Frau Gültan Kisanak und die HDP-Mitbegründerin Sebahat Tuncel sind dabei auch von der türkischen Regierung ins Gefängnis gesteckt worden. Ihnen soll am 09. März 2020 in Malatya der Prozess gemacht werden.

Ich buche meine Reise rund 10 Tage vorher. Mit dem Zug zum Köln-Bonner Flughafen, dann nach Istanbul und weiter per Inlandsflug weiter nach Malatya, wo die Kurdengebiete in der Osttürkei beginnen. Was bewegt mich dazu, dorthin zu reisen? Ich möchte nicht nur von Solidarität sprechen, sondern sie leben – also etwas Praktisches und Greifbares tun. Die Deutsche Regierung tut alles, um Erdogan im Sattel zu halten. Sie gibt Hermes-Bürgschaften für seine Prunkbauten wie dem neuen Regierungssitz mit 1000 Zimmern oder den vielen Moscheen, die das Land immer weiter verschulden. Sie kriminalisiert weiterhin die PKK und schwächt so die Opposition. Sie lässt immer mehr Waffen in das Nato-Mietgliedsland liefern und duckt sich bei Erdogans Einmarsch in Syrien, der dort IS-Verbände um Idlib massiv unterstützt, und immer weitere Flüchtlingswellen auslöst.

Trotz des Risikos und der ausdrücklichen Warnungen des Auswärtigen Amtes steht mein Entschluss zu reisen fest. Die Deutsche Regierungspolitik ist eine Schande und gleichzeitig skrupellos. Ich möchte ein Zeichen der Solidarität dagegen setzen. Ich möchte zeigen: Ihr Kurden seid nicht allein. Mit dabei sind noch Bernhard von Gründberg, SPD, ehemaliger Landtagsabgeordneter von NRW und die Ärztin Gisela Penteker vom IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.). Der lokale Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Tobias Pflüger aus Freiburg, meldet meine Reise mit der Delegation beim Auswärtigen Amt an und die deutsche Botschaft in Ankara wird informiert, worauf mir ein Kontaktmann zugeteilt und eine Telefonnummer und ein E-Mail Kontakt mitgeteilt wird. Ich reise als offizieller Vertreter der Partei Die Linke zum Prozess. Das ist ein wichtiger Schutz auf meiner Reise. Hier spielen meine Funktionen als Stadt- und Kreisrat und auch mein Vorsitz bei der IG-BAU zusätzlich eine wichtige Rolle. Dennoch bleibt immer ein Restrisiko. Denn Erdogan hat mit Denis Yücel schon weit bekanntere Leute verhaften lassen, die für Erdogans Regime unliebsam berichten. Und meine jahrelange Unterstützung für die Kurden ist dem türkischen Geheimdienst und der Regierung in Ankara bekannt.

Kurz vor der Abreise, am 07. März, erreicht mich eine Nachricht vom Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V., der die Reise mit koordiniert, eine überraschende Nachricht. Zeitgleich, also auch am Montag, den 09. März, ist der Schauprozess gegen den demokratisch gewählten Bürgermeister von Diyarbakir und beliebten Arzt, Selcuk Mizrakli, terminiert worden. Bei beiden Prozessen werden die Angeklagten durch die gleichen Anwälte verteidigt. Diese müssen sich nun für ein Verfahren  entscheiden und entscheiden sich dafür, beim Prozeß gegen Mizrakli anwesend sein. Sie protestieren gemeinsam mit den Angeklagten Kisanak, Tuncel und Mizrakli, gegen diese willkürliche und widerrechtliche Festsetzung des Gerichtstermins in Diyarbakir gegen Mizrakli seitens der türkischen Justiz. Der Protest bleibt erfolglos.

Die Reise beginnt nun richtig stressig zu werden. Nachdem wir problemlos nach Istanbul geflogen und in die Türkei eingereist sind, landen wir am Sonntag, den 08. März 2020 um 22.30 Uhr in Malatya. Da eine Umbuchung des Inlandflugs von Malatya nach Diyarbakir sehr teuer werden würde, hatten wir uns für eine vierstündige Nachtfahrt mit dem Bus durch die kurdischen Berge am Quellsee des Tigris entlang nach Diyarbakir entschieden. Dieser See liegt 1248m hoch und trägt den Namen Hazar.  Leider kriegen wir von der schönen Landschaft mit seinen schneebedeckten Bergen in der Nacht nicht viel zu sehen. Die vielen Straßensperren entlang der Strecke sind mehr als lästig. Bei einer solchen werden wir richtig durchgefilzt, können aber nach einer Weile wieder weiterfahren.  Völlig übermüdet erreichen wir am Montag, den 09. März 2020 gegen 5.00 Uhr morgens den Busbahnhof in Diyarbakir oder Amed, wie die Stadt auf Kurdisch heißt. Dort holt uns eine alte Freundin ab und bringt uns in unser Hotel. Sie begleitet uns auch beim Schauprozess gegen Herrn Mizrakli und wird übersetzen. Ihr Deutsch ist perfekt, denn sie hat in Köln studiert.  Bernhard von Grünberg, genannt Felix, und ich teilen uns ein Doppelzimmer und Gisela schläft extra in einem Zimmer. Um 9.00 Uhr klingelt schon der  Wecker und wir frühstücken zusammen. Um viertel vor zehn treffen wir uns im Hotel-Eingang mit unserer Freundin und Gisela. Dann gehen wir zum nahegelegenen Gericht, die Verhandlung ist um 10.00 Uhr angesetzt. Vor dem Gerichtsgebäude ist bereits eine hohe Polizeipräsenz mit gepanzerten Fahrzeugen postiert. Taschen und Menschen werden nach Gegenständen abgesucht, bevor wir das Gelände betreten dürfen. Dann eine erneute Kontrolle: Dort erfahren wir, dass wir als Ausländer keinen Zutritt bekommen sollen. Unsere Freundin interveniert beim zuständigen Polizeiführer, der wiederum mit der Staatsanwaltschaft telefoniert. Dann erfahren wir, dass der Schauprozess gegen Selcuk Mizrakli auf 14.00 terminiert wurde. Wir werden vom Polizeiführer gefragt, ob wir Journalisten seien. Wir verneinen und sagen, dass Frau Penteker eine international tätige Ärztin ist und Herr Grünberg und ich Abgeordnete seien. Das hinterlässt offensichtlich Eindruck. Nach einem erneuten Telefonat versichert uns der Polizist, dass wir am Nachmittag zum Prozess gelassen werden. Wir sollen uns um 13.00 Uhr bei ihm melden.

Die verbleibende Zeit nutzen wir zu einem Rundgang durch die Altstadt Sur und zur Besichtigung und Begehung der Stadtmauer sowie der alten Festung. Der zerstörte Teil der Altstadt ist mit Sicherheitspersonal abgesichert und nicht zugänglich. Wir können jedoch von der Stadtmauer aus sehen, dass das alte Viertel abgerissen worden ist. Die Menschen entlang der Stadtmauer und von einem großen Teil der Altstadt sind weg. Die Regierung hat sie zu Tausenden gewaltsam vertrieben. Eiligst werden neue und sehr teure Häuser gebaut, die sich die bisherigen Bewohner nie und nimmer leisten werden können. In einem Cafe der berühmten historischen Innenhöfe Diyarbakirs trinken wir noch einen traditionellen kurdischen Kaffee. Er wird aus Wildpistazien hergestellt und schmeckt uns allen sehr lecker.

Wieder beim Gericht angekommen, werden wir nochmals eingehend kontrolliert. Auf dem Gang vor dem Gerichtssaal treffen wir Frau Mizrakli, den Bruder, den Sohn und die zukünftige Schwiegertochter. Die Sorge um den Vater und Ehemann steht ihnen im Gesicht geschrieben. Auch viele Bewohner der Stadt sind gekommen. Und auch 3 Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament, die noch nicht ins Gefängnis geworfen worden waren. Unter ihnen eine alte Bekannte, Feleknas Uca, eine Deutsch-Kurdin, die vor ihrem Umzug in die Türkei bereits Mitglied der PDS und dann der Partei Die Linke geworden war. Sie war auch schon Europaabgeordnete der Partei die Linke gewesen bevor sie in die Türkei zog. Auch die Anwälte von Herrn Mizrakli begrüßen uns herzlich und viele weitere Menschen freuen sich, dass wir gekommen sind. Das berührt mich sehr und ist eine Belohnung, die ich sicher nicht vergessen werde. Angesprochen werden wir auch von einem ehrenamtlich tätigen jungen Journalisten einer mesopotamischen Zeitung und einer Journalistin des Oppositionssenders Arti-TV. Wir erfahren, dass so gut wie alle kritischen Journalisten im Gefängnis sitzen. Es gibt jedoch immer wieder junge engagierte Menschen, die versuchen, deren Arbeit fortzusetzen. Und das obwohl es sehr gefährlich ist.

Endlich werden wir in den Gerichtssaal gelassen. Hoch oben sitzen die drei Richter und der Staatanwalt in einer Reihe. Darunter die Ordnungshüter. Und noch eine Reihe darunter die zahlreich anwesenden Polizisten und die Verteidiger. Auf dieser Ebene befindet sich auch das gemeine Volk Weder ein Zeuge noch der Angeklagte befinden sich hier. Es gibt kein Protokoll. Grinsend nehmen die Richter die Plädoyers der drei Verteidiger Mizraklis zur Kenntnis. Das Urteil steht offensichtlich schon fest. Alle drei Verteidiger und auch wir haben diesen Eindruck. Es ist die dritte Instanz, das Urteil wird endgültig sein, auch wenn theoretisch die Revision noch möglich ist.

Die drei Verteidiger tragen ihre Plädoyers zur Verteidigung vor. In diesem Schauprozess sehen wir keinen Gerichtsschreiber. Es werden keine Zeugen vernommen. Der Angeklagt ist nicht im Gericht. Eine Video-Zuschaltung hatte er abgelehnt. Er protestiert gegen diesen Schauprozess, der politisch inszeniert sei. Einer der Verteidiger, Cihan Aydin, Präsident der Anwaltskammer in Diyarbakir sagt: „Obwohl das Gericht bereits entschieden hat, führen wir diese öffentliche Verhandlung. Damit zeigen wir den Menschen, wie dieses Gericht arbeitet.“

Herr Mizrakli wird die Mitgliedschaft in der DTK (Dachverband der kurdischen Zivilgesellschaft und Selbstverwaltungsstrukturen) vorgeworfen. Die DTK war noch 2017 anerkannter Partner der AKP-Regierung beim Friedensprozess und bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für die Türkei. Sie ist bis heute nicht verboten. Herr Mizrakli arbeitete als Arzt in der Gesundheitskommission der DTK. Bevor Herr Mizrakli 2017 angeklagt worden war, war er bereits 8 Jahre lang systematisch überwacht und abgehört worden, obwohl das türkische Gesetz im Paragrafen 135 dies ausdrücklich verbietet. „Sie verstoßen gegen ihre eigenen Gesetze, das machen wir durch diesen öffentlichen Prozess den Menschen deutlicht.

Ein Belastungszeuge allein macht eine Verurteilung unmöglich. Es müssen weitere Indizien gefunden werden. Ihre Zeugin hat gegen weitere 108 Menschen ausgesagt, nachdem sie auf die Seite der Staatsanwaltschaft gewechselt war. Den Beweis dafür, dass sie ihre Aussagen freiwillig geleistet hat, sind sie trotz unserer Aufforderung hierzu bis heute schuldig geblieben. Immer dann, wenn es von der Verteidigung Fragen genau dazu gab, waren die Antworten der Anklage nicht schlüssig und widersprüchlich. Warum gibt sich das Gericht damit zufrieden? Das ist nicht rechtmäßig, das darf dieses Gericht nicht akzeptieren. Wir bedrohen damit unser Rechtssystem. So hat die türkische Justiz, sowohl sie als Richter als auch wir Anwälte keine Zukunft. Mit einem Seil kann man eine Schaukel bauen oder es als Strick für einen Henker verwenden (Kafka). So ist das heute mit der türkischen Justiz.

Der zweite Verteidiger, Mehemmed Emin Akta, führt aus:

„Die Nichtteilnahme an der Operation des vermeintlichen Terroristen 2009 war in der Verhandlung 2017 geklärt und festgestellt worden. Ohne Beweis gilt die Unschuldsvermutung, das ist türkisches und auch internationales Recht. Herr Mizrakli war deshalb nach seiner ersten Verhaftung 2017 wieder freigelassen worden. Dann kam die erneute Verhaftung im Oktober 2019. Der alte Vorwurf, er arbeite in der Gesundheitskommission, wurde wieder erhoben. Neu hinzu kamen die Aussagen dieser Zeugin.

Die Abhörmaßnahmen und Ausspionierungen bis 2017 waren illegal. Viele Anwälte und Richter, die der Gülen Bewegung zugerechnet worden waren, haben deshalb ihre Arbeit verloren, stand selbst in der regierungsnahen Sabah-Zeitung. Das ist gesetzeswidrig. Wie können wir so etwas zulassen?

Wir Anwälte und auch die Angehörigen müssen freien Zugang zu dem Mandanten Mizrakli haben. Wie soll das möglich sein, wenn er 600 Kilometer weit entfernt inhaftiert ist? Die Betreuung war nur sehr unzureichend möglich. Die Besuche waren sehr zeitaufwendig und kostspielig. Auch die Familie litt sehr darunter. Die Anklageschrift muss uns Verteidigern und dem Mandanten zugänglich gemacht werden, damit dieser sich angemessen verteidigen kann. Das ist nicht erfolgt. Das Gericht mit seinen Richtern muss danach trachten herauszufinden, ob diese Anklage auf der Wahrheit beruht. Sie übernehmen diese Aklage einfach und bemühen sich nicht darum. Ihre Zeugin Frau Agverdi war auch angeklagt gewesen und hat für ihre Aussagen einen Freispruch erlangt. Wir wollen eine schriftliche Zeugenaussage dieser Zeugin, jedoch, wir erhalten diese nicht. Das alles verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wie es im Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten ist.

Das ist eine politisch motivierte Verhandlung. Deshalb wir auch das Urteil politisch motiviert und unvereinbar mit dem türkischen Recht sein.

Sie haben neben Herrn Mizrakli auch Frau Kisanak inhaftieren lassen und angeklagt. Die Menschen können sich nicht die Bürgermeister wählen, die sie gerne haben möchten. Das gilt auch für alle weiteren Abgeordneten der Stadt. Die politische Arbeit der Bürgermeister und der Abgeordneten wird durch diese Anklagen blockiert. Herr Mizrakli hat nach seiner Absetzung als Bürgermeister täglich mit der Bevölkerung dagegen protestiert. Die Anklage und das Gericht torpedieren den freien Willen der Bevölkerung. Die Behauptung, er habe 2009 diesen Terroristen operiert ist eine Lüge. Wir haben Zeugen benannt, die bestätigen, dass er am vermeintlichen Tag gar nicht im Krankenhaus gewesen ist. Unseren Zeugen glaubt dieses Gericht nicht, aber dieser eine Zeugin, Frau Agverdi, wird alles geglaubt. Herr Mizrakli ist ein guter helfender Arzt, ein guter Mensch und so kennen ihn die Menschen hier. Deshalb haben sie ihn zum Bürgermeister gewählt.“

Der dritte Anwalt führt aus: „ Wir haben Ihnen unsere Plädoyers geschickt. Sie geben sich viel Mühe, dies als normale Verhandlung aussehen zu lassen. Aber das hier ist eine politisch motivierte Veranstaltung. Schon nach der letzten Verhandlung am 25. Dezember 2019 war uns klar, wie das Urteil heute ausfallen wird und das sie ihr Urteil schon gefällt haben. Das ist aber nicht fair.“

Nach den drei Plädoyers findet keine weitere Verhandlung statt. Es gibt keine öffentliche Urteilsverkündung. Wir verlassen den Gerichtssaal. Nach ca. 20 Minuten dürfen die Anwält nochmals in den Gerichtssaal, wo ihnen das Urteil mitgeteilt wird.

Herr Mizrakli wird zu 9 Jahren, 4 Monaten und 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Er muss mindesten zwei Drittel der Strafe absitzen, bevor er die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung bekommen kann. Der Grund: Die Angebliche Operation eines vermeintlichen Terroristen 2009 auf Grund einer zweifelhaften Zeugenaussage und seine Arbeit in der Gesundheitskommission der DTK. Die Menschen sind geschockt, auch die Anwälte sind sprachlos über die Willkür und Höhe dieser Gefängnisstrafe.

Leider wird in verschiedenen deutschen Medien berichtet, er sei wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Das ist nicht richtig!

Dann teil uns die HDP-Abgeordnete des türkischen Parlaments, Frau Uca mit, dass es jetzt eine richtige Farce zu beobachten gibt. Wie schon beim letzten Verfahren am 25. Dez. ist es verboten, nach dem Schauprozess eine öffentliche Pressekonferenz abzuhalten. Man gestattet lediglich in einem Pulk von massiver Polizei die Fragen von Pressevertretern zu beantworten.

Vor dem Gerichtsgebäude konnten wir dann dabei zusehen, wie das unter Erdogan’s Regime abläuft: Umringt von einem massiven Aufgebot der türkischer Polizei befinden sich die Parlamentsabgeordneten der HDP und die Pressevertreter. Dabei werden sie von dem Einsatzleiter dieser Polizei argwöhnisch beobachtet und dieser kann jederzeit eingreifen, wenn ihm etwas nicht passt. Die Polizisten heben dabei ihre Einsatzschilder rings um die Abgeordneten und die Pressevertreter in die Höhe, damit ja kein Bürger etwas mitkriegen soll. Überall sind dabei stationäre und mobile Kameras der Polizei im Einsatz.

So etwas habe ich bis dahin noch nicht gesehen. Nachdem der Einsatzleiter dem stellvertretenden Parteivorsitzenden verboten hatte, ein Statement abzugeben, haben alle Beteiligten es abgelehnt unter diesen Umständen eine „Pressekonferenz“ abzuhalten. Damit war das Schauspiel erst einmal beendet.

Im Anschluß daran besuchten wir spontan den IHD (türkischer Menschenrechtsverein). Er setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei ein. Eine junge Ärztin hatte den Prozess gegen Herr Mizrakli beobachtet und uns angesprochen. Sie ist beim IHD engagiert und hatte uns spontan eingeladen. Auch dort werden wir herzlich begrüßt und trinken den obligatorischen Caj (türkischer Schwarztee). Wir stellen uns kurz vor und der Leiter berichtet uns über das Istanbul-Protokoll (Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe). Es ist das Standartwerk der Vereinten Nationen zur Untersuchung und Ermittlung von Folter und zur Schulung von qualifiziertem Personal weltweit. Erstellt wurde es auf Initiative der türkischen Ärztekammer und des IHD. Beteiligte waren Gerichtsmediziner, Menschenrechtsbeobachter, Ärzte, Psychologen und Rechtsanwälte.

 

Anlass für die Erstellung des Istanbul-Protokolls waren u. a. die Erfahrungen und Berichte ehemaliger Gefangener eines der schlimmsten Gefängnisse weltweit: Die Hölle von Diyarbakir (Diyarbakir cehennemi), das Militärgefängnis Nummer 5. Es ist bis heute in Betrieb.

Auch die Türkei hat sich dem Istanbul-Protokoll verpflichtet. Die Realität ist jedoch eine andere. Weil sich unsere junge Ärztin für die Anwendung dieses Protokolls bei ihrer Arbeit in einem türkischen Krankenhaus eingesetzt hatte, wurde sie entlassen und darf die Türkei nicht verlassen.

Seit 2015 gibt es auch eine gute deutschsprachige Übersetzung:

Andreas Frewer, Holger Furtmayr, Kerstin Krása, Thomas Wenzel (Hg.), Istanbul-Protokoll - Untersuchung und Dokumentation von Folter und Menschenrechtsverletzungen

Es wäre wünschenswert, wenn dieses Werk endlich die Beachtung in Europa und weltweit fände, die die UN ihm zugewiesen haben. Leider ist es hierzulande wenig bekannt und kommt nur selten zur Anwendung zur Feststellung von Folter bei Asylsuchenden.

Gisela berichtet noch, dass die Angehörigen der deutschen Botschaft nach ihrer Information sein fast 4 Jahren nicht mehr in der Osttürkei waren, weil es ihnen zu unsicher ist. Dennoch spricht man in Deutschland auf Grundlage zweifelhafter Berichte immer von einem sicheren Herkunftsland Türkei und schieb massenhaft Asylsuchende Menschen dorthin ab. Unsere Erfahrungen sind andere.

Nach unserem kurzen Besuch beim IHD essen wir gemeinsam in einem nahegelegenen Restaurant, kurioserweise direkt gegenüber der Polizeistation von Diyarbakir. Felix und ich gehen danach zurück in das Hotel, um uns kurz nach 20.00 Uhr schlafen zu legen. Gisela bleibt noch länger in Diyarbakir. Um 3.00 Uhr nachts klingelt der Wecker und wir machen uns bereit für die Rückfahrt nach Malatya. Unser Fahrer ist ein junge Kurde. Außer einer Militärkontrolle am See Hazar verläuft die Fahrt reibungslos. Beim Tagesanbruch bekommen wir noch einen Eindruck von der Schönheit der kurdischen Berge. Kurz vor 7.00 Uhr erreichen wir den kleinen Flughafen in Malatya, mit seinen rund 800.000 Einwohnern. Dort frühstücken wir gemeinsam und warten auf unseren Flieger der Türkisch Airlines. Die Rückreise verläuft planmäßig. Ich bin froh, als ich mich um 11.30 Uhr zuhause in Lahr in mein Bett fallen lassen kann.

Lahr, den 12. März 2020 

Lukas Maria Oßwald


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