Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Presse


Schluss mit den Bomben!

Die Bundeswehr hat am vergangenen Freitag zwei von Taliban entführte gefüllte Tanklastzüge durch US-Bomber zerstören lassen. Dabei starben vermutlich über 125 Menschen, darunter viele Zivilisten. Hierbei handelt es sich um die schwerwiegendste bisher bekannte Kriegshandlung seitens der Bundeswehr in Afghanistan. Sie befindet sich im Kriegseinsatz. Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung führt in einen schmutzigen Krieg.  

Die Bundeswehr hat laut ISAF-Mandat der UNO und laut Mandat des Bundestages die Aufgabe, ein sicheres Umfeld für den Aufbau des afghanischen Staates zu schaffen. Doch diese Geschichte vom reinen Hilfs- und Aufbau- und Befriedungseinsatz der Bundeswehr ist wie eine Seifenblase geplatzt.
Wie die anderen NATO-Staaten auch führt die Bundeswehr in Afghanistan Krieg.
Von den bombardierten Tanklastwagen ging keine konkrete Gefahr für das Leben von Bundeswehrsoldaten oder anderen Personen aus. Das Signal zum Bombeneinsatz war eine bewusste Eskalation.
Sie treibt die Spirale der Gewalt an, die Lage im Bundeswehreinsatzgebiet ist dadurch nicht sicherer geworden. Die Gefahr von Vergeltungsschlägen, die Gefahr für das Leben von Zivilisten und Soldaten ist erneut größer geworden. Die konkreten Vorgänge und Entscheidungswege müssen vor dem Deutschen Bundestag öffentlich geklärt werden. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
Die Bundesregierung muss zu ihrer politischen Verantwortung stehen. Dazu zählt auch, Wiedergutmachung gegenüber den Familien getöteter Zivilisten zu leisten. Dazu zählt vor allem, offen und unverschnörkelt über den Kriegseinsatz in Afghanistan zu reden. Warum wird die Lage nach acht Jahren unsicherer statt sicherer, warum ist der Aufbau demokratischer staatlicher Strukturen immer noch nicht gelungen und warum glauben Regierung und NATO-Verbündete, durch eine Ausweitung des Militäreinsatzes das Land und die afghanische Gesellschaft befrieden zu können? Warum hinken die Mittel für den zivilen Aufbau immer weiter hinter dem militärischen hinterher? Warum gibt es keine dem wirtschaftlichen Aufbau dienenden wirkungsvollen Wirtschaftsabkommen?
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Die Hälfte will den sofortigen Abzug der Bundeswehr. Daran kommt im Wahlkampf auch die Bundesregierung nicht vorbei. Sie reagiert darauf auf zwei Wegen:

 

  • Erst Steinmeier, dann auch Merkel fordern seit kurzem, nach (!) den Bundestagswahlen einen konkreten Abzugsplan mit der afghanischen Regierung zu verhandeln (!). Und Altkanzler Schröder, der zusammen mit seinem Außenminister Fischer die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt hat, meint nun, irgendwann müsse die Bundeswehr auch wieder zurück geholt werden, vielleicht sei 2015 ein gutes Jahr dafür.
    Zwischenzeitlich soll dann nach den Bundestagswahlen erst mal über die von den USA geforderte Erhöhung des Bundeswehrkontingentes von 4 500 auf 6 000 Soldaten gesprochen werden.
  • Minister Jung und andere meinen, die Taliban würden während des hiesigen Wahlkampfes verstärkt Angriffe auf die Bundeswehr verüben wollen, um die Abzugsstimmung in Deutschland zu verstärken. Damit wird jeder, der für den      sofortigen Abzug eintritt, als „5. Kolonne“ der Taliban und Al Quaida verdächtigt. Jungs oberstes Ziel ist offenbar „Ruhe an der Heimatfront“, weshalb er sich in den Bunker zurückzieht und sich hartnäckig weigert, die Kriegs-Realität des         Bundeswehreinsatzes und des jüngsten Bombenangriffs wahrzunehmen. Ein solcher Minister ist eine Gefahr – nicht zuletzt für die demokratische Öffentlichkeit und das Leben der Bundeswehrsoldaten.

 

DIE LINKE hat den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan von Anfang abgelehnt. Wir bleiben dabei:

Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.

Jedes zivile Opfer der Kriegsführung von NATO und Bundeswehr führt zu einem Erstarken der Taliban.
In diesem Jahr sind schon über 800 Zivilisten durch den NATO-Einsatz getötet worden. Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbeibomben. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie eröffnen einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Kanada und Dänemark haben bereits das Datum des Abzugs ihrer Truppen festgelegt. Der Bundesregierung könnte das ein Vorbild sein.


Kontakt &
Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46

presse@die-linke-bw.de