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Presse


Schmid bestellt - Rechnungshof liefert

"Was wir hier sehen, ist schlicht und ergreifend die Fortsetzung des Wahlbetruges von Grünen und SPD und ein bitterer Vorgeschmack auf das, was uns nach den Bundestagswahlen erwartet. Die angebliche Notwendigkeit zur Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gibt Grün-Rot nur die Vorlage, sich als vermeintlich ,sozialere' Sanierer zu präsentieren. Die Forderung des Rechnungshofes wirken daher wie bestellt", erklärt Michael Schlecht zur ,Denkschrift 2013' des baden-württembergischen Rechnungshofes. Der Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg zu den Bundestagswahlen und Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag weiter:

"Es ist absolut unglaubwürdig, dass Grün-Rot erst in der Regierung mitbekommen haben will, wie es um den Landeshaushalt bestellt ist. Anstatt die Unterfinanzierung des Landeshaushaltes zu thematisieren, sollen nun die Landesbeschäftigten ihren Kopf herhalten. Schlimmer noch, es sind Schmid und Kretschmann, die bereits gegen die moderaten Steuerpläne ihrer Bundesparteien Front machen. Der Wegfall von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst ist absolut indiskutabel. Angesichts der sozialen und ökologischen Herausforderungen vor denen Deutschland und Baden-Württemberg stehen, ist ein Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst unverantwortlich. Superreiche und Spitzenverdiener müssen wieder angemessen zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge herangezogen werden. Allein eine Millionärssteuer, wie sie DIE LINKE vorschlägt, bedeutet für den Landeshaushalt in Baden-Württemberg über 10 Milliarden Euro jährlich mehr."


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Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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