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Presse


Schuldenbremse ist Investitionsbremse

Sahra Mirow, Landessprecherin

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zu der Haushaltsdebatte im Landtag: „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Das zeigt sich ganz deutlich bei der Wohnungspolitik. Es ist wirklich skandalös. Obwohl die Mieten in Baden-Württemberg immer unbezahlbarer werden, finden sich im Haushaltsentwurf keine Investitionen für den sozialen Wohnungsbau.“

DIE LINKE sieht nicht nur Nachholbedarf beim Thema Wohnen, sondern auch bei der Umsetzung der dringend anstehenden Mobilitätswende.

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Anstatt eine halbe Milliarde des ungenutzten Corona-Rettungsfond zur Schuldentilgung zu verwenden, könnte dieses Geld in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden. Das 365-Euro-Ticket muss der Einstieg in den ticketfreien Nahverkehr werden. Es ist nur dann ein Türöffner für eine klimaneutrale Mobilitätswende, wenn es nicht nur Schülerinnen und Schülern, sondern allen zur Verfügung steht und die Angebote des ÖPNV eine wirklich attraktive Alternative zum Auto darstellen. Wenn eine Pflegekraft nach dem Spätdienst mit dem Bus nicht mehr nach Hause kommt, wird der Umstieg nicht gelingen.“

Sahra Mirow ergänzt: „Die von Winfried Herrmann versprochene Mobilitätsgarantie kostet 600 Millionen Euro bis 2030. Wenn dafür im Haushalt keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, ist das Versprechen nicht nur unseriös, sondern belastet auch die schon jetzt überforderten Kommunen. Anstatt den eigenen Landeshaushalt auf Kosten der kommunalen Haushalte schlank zu rechnen, brauchen die Kommunen gerade jetzt mehr Geld vom Land. Es ist ganz einfach: wer bestellt, muss auch bezahlen!“


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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