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Presse


Stopp für "Stuttgart 21" - Offener Brief an Dr. Schäuble und Dr. Ramsauer

Michael Schlecht, MdB

"Die Bundesregierung muss schnellstens aus S21 aussteigen. Die Haushaltsrisiken gehen in die Milliarden. Die "Maultasch-Connection" Mappus-Schuster-Grube versucht Tatsachen zu schaffen. Mit dem schnellen Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof in Stuttgart. Damit soll ein Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher werden," so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Michael Schlecht.

Es ist jüngst deutlich geworden, dass erhebliche Mehrkosten auf das Projekt zukommen. Gesichert gelten bereits jetzt Mehrkosten von annähernd einer Milliarde Euro. Wenn die Kritiker des Projektes Recht behalten, werden weitere Mehrbelastungen in Milliardengröße entstehen.

All diese Mehrkosten muss der Bund alleine tragen. In Zeiten in denen die Bundesregierung beabsichtigt weitreichend Kürzungen, vor allem im Sozialbereich vorzunehmen, sind derartige Mehrausgaben ein Skandal.

"Ich fordere den Finanzminister Dr. Schäuble sowie den Verkehrsminister Dr. Ramsauer auf unverzüglich aus dem Projekt auszusteigen," so Michael Schlecht. Die Minister dürften nicht zulassen, dass in Baden-Württemberg Entscheidungen zu Lasten Dritter, zu Lasten des Bundes vollzogen werden.



Offener Brief zum „Projekt Stuttgart 21“

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble,
sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,

ich fordere sie hiermit auf, unverzüglich aus der Finanzierung des Eisenbahn-projektes „Stuttgart 21“ einschließlich der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm aus-zusteigen. Es ist jüngst deutlich geworden, dass erhebliche Mehrkosten auf das Projekt zukommen. Als gesichert gelten bereits jetzt Mehrkosten von an-nähernd einer Milliarde Euro. Wenn die Kritiker des Projektes Recht behalten, werden weitere Mehrbelastungen in Milliardengrößen entstehen.

All diese Mehrkosten muss der Bund alleine tragen. In Zeiten, in denen die Bundesregierung beabsichtigt, weitreichend Kürzungen, vor allem im Sozialbe-reich, vorzunehmen, sind derartige Mehrausgaben nicht vermittelbar. Zumal das Projekt „Stuttgart 21“ auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung trifft. Würde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zugelassen, so würde sich nach heutigem Stand eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt aussprechen.

Die baden-württembergischen Partner des Projekts „Stuttgart 21“ – Minister-präsident Mappus und Oberbürgermeister Dr. Schuster – sowie Bahnchef Grube fürchten den Ausstieg des Bundes. Deshalb wollen sie bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Tatsachen schaffen, die einen Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher machen. Deshalb ist von den örtlichen Protagonisten der Abbruch des Nordflügels des Bahnhofs in Stuttgart, entgegen den ursprünglichen Planungen, vorgezogen worden.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

lassen sie es bitte nicht zu, dass in Baden-Württemberg Entscheidungen zu Lasten Drit-ter, zu Lasten des Bundes vollzogen werden. Lassen sie es nicht zu, dass mit der Schaffung von Tatsachen der Ausstieg des Bundes aus dem Projekt „Stuttgart 21“ weiter erschwert wird. Deshalb: Ziehen sie die Finanzierungszu-sage des Bundes unverzüglich zurück! Jeder Tag zählt!

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schlecht, MdB



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Landesgeschäfstführer

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