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Presse


Stuttgart 21: Kostet weit mehr als fünf Milliarden, deshalb lehnen SPD und Regierungsfraktion Deckelung der Kosten ab

Michael Schlecht, MdB

Am letzten Donnerstag lehnten die Regierungskoalition und SPD im Bundestag die Deckelung der Kosten für Stuttgart 21 ab. Mit der Veröffentlichung des Spiegel ist auch klar weshalb. Bereits 2005 ging die Bahn davon aus, dass Stuttgart 21 weit mehr als fünf Milliarden kosten wird. Wer Stuttgart bauen will, muss sich die Möglichkeit offen halten, dass Bund und/oder Bahn Mehrkosten oberhalb von 4,5 Milliarden Euro übernehmen. Nur Bündnis 90/Die Grüne haben einen Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt, der die Deckelung der Kosten bei 4,5 Milliarden Euro verbindlich machen sollte,“ so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter.

Die Grünen wollten in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD festlegen, dass bei Überschreiten von 4,5 Milliarden das Projekt Stuttgart 21 beerdigt wird. Dagegen hat die SPD Widerstand geleistet. Herausgekommen ist als Kompromiss die jetzige Formel, dass das Land keine weiteren Mittel bereitstellen wird. Jetzt wird deutlich: Der Widerstand der SPD hing damit zusammen, dass sie auf die ergänzende Finanzierung durch Bund oder Bahn setzt.

Zudem ist klar, dass die Tunnelparteien eine Kostenüberschreitung fest einplanen. Die Befürchtungen der Projektgegner werden durch das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und SPD bestätigt,“ so Michael Schlecht.

 


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