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Presse


Südwest-LINKE enttäuscht über Schlichterspruch – Proteste müssen jetzt verstärkt weitergehen

DIE LINKE in Baden-Württemberg ist enttäuscht über den Schlichterspruch. Obwohl die Gegner die deutlich besseren Argumente auf den Tisch gebracht haben, hat  Heiner Geissler nicht den Mut gehabt, das Projekt zu stoppen. S 21-plus sei keine Lösung sondern verteuere ein unsinniges Projekt.  Sybille Stamm, Landessprecherin und Vertreterin im Aktionsbündnis gegen S 21: „DIE LINKE fordert einen Baustopp bis zur Landtagswahl. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden, die den Ausstieg aus dem Projekt, z.B. mit Hilfe eines Regierungswechsels, erschweren oder dramatisch verteuern. Nach wie vor fordern wir eine verbindliche Bürgerbefragung.

Dass durch die Schlichtung  ein neues Demokratieprojekt der Bürgerbeteiligung gestartet aber auf halbem Wege abgebrochen wurde, kritisiert DIE LINKE. Stamm: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen am Ende doch nicht entscheiden."

Die Gegner von S 21 haben eine realistische Chance das Projekt zu stoppen. Bernd Riexinger, Landessprecher: "Das Projekt ist in Verbindung mit einem Politikwechsel bei den Landtagswahlen im März nächsten Jahres zu stoppen, wenn der Protest jetzt weiter geht und verstärkt wird. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 kann sich hierbei auf DIE LINKE verlassen. Wir werden nach der Wahl das halten, was wir vor der Wahl versprochen haben.“

Besondere Bedeutung hat für DIE LINKE die Demonstration am 11. Dezember, zu der bundesweit mobilisiert wird.


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
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