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Presse


Heike Hänsel MdB

Trotz Corona Grundrechte nicht untergraben

Alexander Gonschior
Heike Haensel

Angesichts der leavenoonebehind-Aktionen am vergangenen Sonntag in Tübingen, den nun folgenden Ermittlungen der Kriminalpolizei und der unkritischen Hilfestellung durch berichtende Medien erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel:

„Die jetzigen Beschränkungen der Grundrechte und Versammlungsfreiheit aufgrund der Corona-Pandemie darf von der Polizei nicht missbraucht werden, um jeglichen Protest zu kriminalisieren und Grundrechte völlig zu untergraben. Nachdem letzten Sonntag unter dem Motto #leavenoonebehind bundesweit Protestaktionen stattgefunden haben, um u.a. auf die desolate Situation in den griechischen Flüchtlingslagern hinzuweisen, werden diese Proteste in Tübingen und Stuttgart kriminalisiert, obwohl sie sich an die strengen Hygiene-Auflagen gehalten haben, die gegenwärtig gelten. Dennoch ermittelt nun die Kriminalpolizei wegen politisch motivierter Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Dabei gibt sie den Sachstand nicht nur falsch wieder, sie misst dabei auch mit zweierlei Maß. Wie durch Videos und Bilder im Internet belegt, verwendeten Aktivist*innen bei den Aktionen wasserlösliche Farbe und Sprühkreide. Die angeblichen Straßensperren waren in der Mitte des Sternplatzes, weder auf der Straße noch auf Fahrradwegen, angebrachte Transparente, die analog zur Situation an der EU-Außengrenze mit Draht und Absperrband versehen wurden, dabei aber niemand behinderten und gut abgetrennt waren. Als vor einem Jahr mein Regionalbüro in Ulm von der rechtsradikalen Identitären Bewegung mit Farbe beschmiert wurde, erklärte die zuständige Polizei in Ulm öffentlich und für alle nachlesbar, den Tätern drohe kein Strafverfahren, die Farbe könne schließlich abgewaschen werden. Was also gilt nun?

Ich halte es für befremdlich, wenn nun ausgerechnet bei Aktivist*innen, die sich für menschliche Solidarität und die Aufnahme Geflüchteter einsetzen, andere Maßstäbe angelegt werden und die KriPo auf den Plan rufen. Das Vorgehen der Polizei ist nicht nachvollziehbar und die Stadt Tübingen muss sich dazu verhalten.“


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
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