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Presse


Urteil des Landessozialgericht ist verheerendes Signal für soziale Gerechtigkeit im Land

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand

Das Landessozialgericht Stuttgart erklärt am Montag, den 26. April, dass Hartz IV Empfänger:innen keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für FFP2 Masken haben. Das Gericht urteilte damit nicht nur gegen den 29-jährigen Kläger aus Freiburg, sondern lehnte auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg hält dieses Urteil für skandalös.

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Es ist zynisch, wenn das Gericht nach der Urteilsverkündung davon spricht, dass von dem Urteil eine Signalwirkung ausgehe. Das Signal geht eindeutig in Richtung derjenigen, die in der Corona-Pandemie nicht nur vergessen werden, sondern auch am meisten unter steigenden Lebensmittelpreisen, erhöhten Ausgaben für Hygiene- und Gesundheitsartikel und geschlossenen sozialen Angeboten leiden. Dass das Landessozialgericht in Stuttgart dem Urteil des Karlsruher Sozialgericht so deutlich widerspricht und dem Kläger Prozesskostenhilfe verweigert, ist ein verheerendes Signal für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land.“ Anfang Februar urteilte das Karlsruher Sozialgericht, dass Bezieher:innen von Hartz IV monatlich 129 Euro für FFP2 Masken zusätzlich zum Regelsatz zustehen.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: „Seit der Einführung von Hartz IV wird der Regelsatz systematisch kleingerechnet. Trotz Pandemie wurde der Anteil am Regelsatz für „Gesundheitspflege“ Anfang 2021 nur um 60 Cent von 16,42 Euro auf 17,02 Euro erhöht. Wenn das Landessozialgericht in dieser Situation urteilt, dass Hartz IV Empfänger:innen, keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für FFP2 Masken haben, bedeutet das faktisch, dass sie sich einen guten Schutz, wie ihn FFP2 Masken bieten, vor einer Erkrankung mit dem Corona-Virus nicht leisten können. Das Urteil zeigt einmal mehr: Hartz IV ist unmenschlich und muss endlich der Vergangenheit angehören.“


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