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Presse


Vertane Chance für SPD in Baden-Württemberg

Bernd Riexinger, Landessprecher

Die SPD-Linke mit Hilde Mattheis ist bei der Mitgliederabstimmung über den Landesvorsitz unterlegen. Schröders und Steinmeiers Netzwerker, die in den vergangenen Jahren auch in Baden-Württemberg die Sozialabbau-Agenda durchgesetzt haben, behalten das Heft in der Hand. 

Mit der Wahl von Nils Schmid ist die Chance zur politischen Neuorientierung und zu einem klaren Kurs für soziale Gerechtigkeit vertan. DIE LINKE bedauert, dass Hilde Mattheis - als meist einsame aber glaubwürdige Kritikerin am bisherigen Kurs der Bundespartei - nur eine Minderheit der SPD repräsentiert.

DIE LINKE fordert die SPD zu linker Oppositionspolitik gegen Schwarz/gelb in Land und Bund auf. Landessprecher Riexinger betont: "Dafür bieten wir Zusammenarbeit an. Die SPD muß endlich begreifen, dass sie mit der Agenda-2010-Politik nicht nur viele Mitglieder sondern auch Millionen von Wählern verloren hat, deren soziale Lage verschlechtert wurde. Wenn sich die SPD nur kosmetisch erneuert und mit ihrer bisherigen Politik nicht bricht, wird sie auch in der Opposition an Glaubwürdigkeit weiter verlieren."

Es kommt jetzt darauf an, neue Angriffe auf den Sozialstaat abzuwehren, in den Kommunen, auf Landesebene und im Bund. Dafür braucht es linke Opposition in den Parlamenten und außerparlamentarischen Druck aus der Gesellschaft. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: "Beide, LINKE und SPD könnten da einen guten Beitrag leisten"


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