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Presse


Vier Jahre EU-Libyen-Deal – Seenotrettung statt Push-Backs in Folterlager

Michel Brandt, MdB

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum vierten Jahrestag der Malta-Erklärung:

„Die heute vor vier Jahren beschlossene Malta-Erklärung zur Unterstützung, Ausbildung und Ausrüstung der sogenannten libyschen Küstenwache stellt einen traurigen Meilenstein der EU-Abschottungspolitik dar. Mit dem Abkommen zwischen EU und Libyen sollte die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer geschlossen werden. Die EU nutzt das Instrument allerdings, um illegale Push-Backs durchzuführen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Finanziert von der EU wurden seither zehntausende Menschen von der sogenannten libyschen Küstenwache auf See abgefangen und zurück in Lager nach Libyen verschleppt. Dort sind die Menschen systematisch schlimmster Misshandlung, Menschenhandel, Krankheit, Mord und Hunger ausgesetzt. Statt Schutzsuchenden zu helfen, billigt die EU völkerrechtswidrige Push-Backs und Menschenrechtsverletzungen.“

Brandt weiter: „Ich fordere die sofortige Einstellung jeder Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache. Statt schmutziger Deals mit Libyen brauchen wir eine staatlich organisierte Seenotrettungsmission und der Einsatz für sichere, legale Fluchtwege nach Europa. Die EU muss sich zudem für die schnellstmögliche Evakuierung der libyschen Lager einsetzen.


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