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Presse


Vorwürfe der Korruption bei Stuttgart 21 lückenlos aufklären

Bernd Riexinger, MdB

Die Financial Times hat vor wenigen Tagen in einem Artikel von einem glaubhaften Korruptionsverdacht beim Projekt Stuttgart 21 berichtet. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart fordert mit einer Anfrage an die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.

Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart erklärt:

„Der Vorwurf der Korruption bei der Vergabe von Auftragsleistungen beim Projekt Stuttgart 21 wiegt schwer. Dass dieser Vorwurf erst durch einen Bericht der Financial Times bekannt wurde ist ein politischer Skandal. Die Deutsche Bahn ist zu 100% in öffentlicher Hand und hat auch entsprechend zu Handeln und für volle Transparenz zu sorgen. Das Projekt Stuttgart 21 ist unter vielerlei Hinsicht ein Fass ohne Boden. Die negativen Folgen für die Bahninfrastruktur werden uns noch viele Jahre begleiten.

Die neue Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass die im Raum stehenden Vorwürfe von Seiten der Deutschen Bahn lückenlos aufgeklärt werden. Die Politik in Bund und Land hat mit dem Projekt Stuttgart 21 in der Stuttgarter Bevölkerung sehr viel Vertrauen verspielt. Eine lückenlose Aufklärung und Transparenz bei den Ermittlungen rund um die schwerwiegenden Vorwürfe sind das Mindeste was die Menschen in Stuttgarter erwarten dürfen. Wir erwarten mit unserer Anfrage einen ersten Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe.“

Eingereichte Anfragen an die Bundesregierung:

1. Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis über die Meldung zweier Whistleblower:innen über mögliche Korruption beim Projekt Stuttgart 21 (siehe: https://www.ft.com/content/7373c137-80ce-4a23-8257-9be3e8af0297) und hat sie Kenntnis von weiteren Verdachtsmeldungen bzgl. Korruption bei der Deutschen Bahn, insbesondere im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21?

2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Bereiche des Projektes Stuttgart 21 von den Korruptionsmeldungen betroffen sind und zu Lasten welcher Vertragspartner der mutmaßliche Schaden von 600 Millionen Euro entstanden ist?

3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob Unternehmen bei der Vergabe von Leistungen auf der Baustelle zum Projekt Stuttgart 21 auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität, wie der italienischen Mafia, überprüft werden?


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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