Presse
Grundsteuerreform jetzt - aber nicht zu Lasten der Mieter_innen
DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt das Drängen von Finanzministerin Edith Sitzmann auf die Reform der Grundsteuer. Diese darf jedoch nicht zu Lasten der Mieter_innen erfolgen, so Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Die Bundesregierung muss die Grundsteuer fristgerecht reformieren, damit es nicht zu Steuerausfällen für die... Weiterlesen
Ministerin Eisenmann muss Bildung gewährleisten statt die eigene Karriere
Aus Presseberichten geht hervor, dass sich die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) für eine Kandidatur als zukünftige Ministerpräsidentin in Stellung bringt. Sie hat sich den Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll ins Ministerium holt, damit sie den Rücken für eine zukünftige Kandidatur frei hat. Bernhard... Weiterlesen
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg versagt bei Kitas
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg versagt bei Kitas Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN, erklärt zur neuesten Studie des IW: "Über 40.000 Kita-Plätze für Kinder bis zu drei Jahren fehlen in Baden-Württemberg, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft am Montag in einer Studie veröffentlichte. Damit haben 13 Prozent der Kinder keinen... Weiterlesen
Struktureller Rassismus ist Ursache von Armut bei Migrant*innen
Laut den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem diejenigen ohne deutschen Pass besonders häufig von Armut betroffen. Während im reichen Baden-Württemberg in der Bevölkerungsgruppe ohne Migrationshintergrund jede und jeder Zehnte armutsgefährdet ist, sind bei den Menschen... Weiterlesen
Denunziantentum gegen Lehrer*innen verhindern - AfD ausgrenzen
Die AfD-Fraktion im Landtag möchte verhindern, dass Lehrer*innen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, über die Gefahren von rechtsextremen Parteien wie der AfD sprechen. Also richtet sie jetzt nach faschistischer Manier Onlineforen ein, in denen Schüler*innen ihre Lehrkräfte anzeigen können. Mit den gesammelten Beschwerden will man die angezeigten... Weiterlesen
Grün-schwarz schläft beim Wohnungsbau
Die Wohnungskrise treibt viele Menschen im Bund und vor allem auch in Baden-Württemberg in die Armut. Fehlende bezahlbare Wohnungen in Großstädten führen zur Abwanderung an die Stadtränder und oftmals auch in ländlichen Regionen. Dort verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls stark. Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg und Sprecher der... Weiterlesen
Stopp der NATO-Übung – NATO ist in Südbaden nicht willkommen: In Wohnungen und Schulen investieren, nicht in Aufrüstung!
Zum geplanten NATO-Manöver in Südbaden, darunter auch in Freiburg, meint Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Ich finde es unzumutbar, dass die Menschen sich nun auch in Südbaden an Militärübungen in ihren Städten und Gemeinden gewöhnen sollen. Die NATO ist ein Militärbündnis, das... Weiterlesen
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Seit Anfang dieses Jahres sind bereits über 1.500 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Der Weg von den nordafrikanischen Ländern nach Europa ist die gefährlichste Fluchtroute der Welt. Der Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Getrieben von den rechtspopulistischen Regierungen in... Weiterlesen
Aufhebung des Ausreiseverbots für Mesale Tolu überfällig
Zur Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu äußerte sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: „Ich freue mich sehr über die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu, die seit über einem Jahr nur aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in der Türkei verhaftet und festgehalten wurde. Auch ihr... Weiterlesen
Kretschmann macht sich zum Horst: Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer
"Man könnte ja von einem grünen Ministerpräsidenten zumindest erwarten, dass er den Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International traut, oder sie zumindest liest, bevor er mal wieder "sichere Herkunftsländer" bestimmen möchte", so Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der LINKEN Bundestagsabgeordneten und... Weiterlesen
Frieden statt NATO - LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm
"Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend... Weiterlesen
Jobvernichtung bei Caro-Kaffee trotz Mega-Gewinnen bei Nestlé
Der Nestlé-Konzern hat einen massiven Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Auch Caro-Kaffee in Ludwigsburg gerät unter die Räder der Profitinteressen des Megakonzerns Nestlé und soll als Standort komplett nach Portugal verlagert werden. Die Folge ist die Vernichtung von 100 Arbeitsplätzen in Ludwigsburg. DIE LINKE. Baden-Württemberg... Weiterlesen
Bundesregierung erklärt Seenotretter*innen zu Kriminellen
Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss, fordert Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme für Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, offenzuhalten. Nachdem das Rettungsschiff Lifeline der deutschen NGO nach tagelanger "Irrfahrt" Malta anlaufen darf, verwehrt... Weiterlesen
Delegierte aus Baden-Württemberg begrüßen Ergebnisse auf dem Bundesparteitag
Die Delegierten aus Baden-Württemberg begrüßen die Ergebnisse vom Bundesparteitag in Leipzig. Viele intensive und auch kontroverse Diskussionen haben am Ende zu klaren Ergebnissen und auch wichtigen Kompromissen geführt. Bernd Riexinger, der vom Landesverband Baden-Württemberg bei seiner Kandidatur zum Parteivorsitz unterstützt wurde, ist von... Weiterlesen
DIE LINKE fordert eine gebührenfreie Kita für Alle!
Kita-Gebühren belasten vor allem Eltern mit niedrigen Einkommen. Das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. In Baden-Württemberg müssen Familien mit bis zu 15,5 Prozent besonders viel ihres Nettoeinkommens für die Gebühren bezahlen, im Durchschnitt sind es 6,7 Prozent. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert eine... Weiterlesen
Rüstungsexporte nach Mexiko stoppen, illegale Geschäfte untersuchen
Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Das heutige Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko kommt acht Jahre nach einer Strafanzeige durch den Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin. Das ist sehr spät und steht am Ende halbherziger Ermittlungen durch die... Weiterlesen
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Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer
DIE LINKE Baden-Württemberg
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