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Presse


Seenotrettung ist kein Verbrechen

Seit Anfang dieses Jahres sind bereits über 1.500 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Der Weg von den nordafrikanischen Ländern nach Europa ist die gefährlichste Fluchtroute der Welt. Der Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Getrieben von den rechtspopulistischen Regierungen in... Weiterlesen


Aufhebung des Ausreiseverbots für Mesale Tolu überfällig

Zur Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu äußerte sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: „Ich freue mich sehr über die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu, die seit über einem Jahr nur aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in der Türkei verhaftet und festgehalten wurde. Auch ihr... Weiterlesen


Kretschmann macht sich zum Horst: Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer

"Man könnte ja von einem grünen Ministerpräsidenten zumindest erwarten, dass er den Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International traut, oder sie zumindest liest, bevor er mal wieder "sichere Herkunftsländer" bestimmen möchte", so Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der LINKEN Bundestagsabgeordneten und... Weiterlesen


Frieden statt NATO - LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

"Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend... Weiterlesen


Jobvernichtung bei Caro-Kaffee trotz Mega-Gewinnen bei Nestlé

Der Nestlé-Konzern hat einen massiven Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Auch Caro-Kaffee in Ludwigsburg gerät unter die Räder der Profitinteressen des Megakonzerns Nestlé und soll als Standort komplett nach Portugal verlagert werden. Die Folge ist die Vernichtung von 100 Arbeitsplätzen in Ludwigsburg. DIE LINKE. Baden-Württemberg... Weiterlesen


Bundesregierung erklärt Seenotretter*innen zu Kriminellen

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss,  fordert Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme für Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, offenzuhalten. Nachdem das Rettungsschiff Lifeline der deutschen NGO nach tagelanger "Irrfahrt" Malta anlaufen darf, verwehrt... Weiterlesen


Delegierte aus Baden-Württemberg begrüßen Ergebnisse auf dem Bundesparteitag

Die Delegierten aus Baden-Württemberg begrüßen die Ergebnisse vom Bundesparteitag in Leipzig. Viele intensive und auch kontroverse Diskussionen haben am Ende zu klaren Ergebnissen und auch wichtigen Kompromissen geführt. Bernd Riexinger, der vom Landesverband Baden-Württemberg bei seiner Kandidatur zum Parteivorsitz unterstützt wurde, ist von... Weiterlesen


DIE LINKE fordert eine gebührenfreie Kita für Alle!

Kita-Gebühren belasten vor allem Eltern mit niedrigen Einkommen. Das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. In Baden-Württemberg müssen Familien mit bis zu 15,5 Prozent besonders viel ihres Nettoeinkommens für die Gebühren bezahlen, im Durchschnitt sind es 6,7 Prozent. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert eine... Weiterlesen


Rüstungsexporte nach Mexiko stoppen, illegale Geschäfte untersuchen

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Das heutige Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko kommt acht Jahre nach einer Strafanzeige durch den Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin. Das ist sehr spät und steht am Ende halbherziger Ermittlungen durch die... Weiterlesen


Landesmesse präsentiert Rüstungsindustrie: LINKE ruft zu Protest gegen ITEC auf

Auf der Militär- und Waffentechnikmesse ITEC, die ab 15. Mai auf der Landesmesse Stuttgart stattfindet, präsentieren sich 6 der 10 weltweit größten Rüstungskonzerne. Ein breites Bündnis mit Beteiligung der LINKEN Baden-Württemberg ruft zu Protesten auf. Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der Südwest-LINKEN,... Weiterlesen


OB-Wahl in Freiburg: Klatsche für Grün-Schwarz - Erfolg für linke Kandidatin

Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg: "Der grüne Oberbürgermeister Salomon wurde in Freiburg zurecht abgewählt. Die Abwahl ist ein deutliche Klatsche der Wähler_innen für die grün-schwarze Politik in Baden-Württemberg. Ob Sozialticket oder sozialer Wohnungsbau: soziale... Weiterlesen


DIE LINKE zu Antifa-Demos in Kandel: Auch Polizei muss Grundrechte achten!

Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium.... Weiterlesen


Hoffnungslosigkeit von Geflüchteten kann man nicht mit Gewalt bekämpfen

Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Mannheim, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert. Gökay... Weiterlesen


Erster Mai - Es ist meine Zeit!

Unter dem Motto „Es ist 1. Maine Zeit" ruft DIE LINKE. Ihre Mitglieder zur Teilnahme an 1. Mai Kundgebungen in ganz Deutschland auf. In Baden-Württemberg findet die zentrale 1. Mai Kundgebung organisiert vom DGB in Freiburg auf dem Stühlinger Kirchplatz ab 11 Uhr statt. Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Parteivorsitzender spricht auf... Weiterlesen


Mesale Tolu muss endlich freikommen

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird auch den dritten Prozesstag am Donnerstag, 26. April 2018, gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Istanbul beobachten. Der Prozess ist nun mit dem von Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen... Weiterlesen


Frauen gehören ins Parlament

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat ein mögliches neues Landtagswahlrecht endgültig beerdigt. Politisch engagierten Frauen im Land wird von Grün-Schwarz weiterhin der Weg in Parlament erschwert. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung ist nicht einmal mehr das Papier Wert auf dem es gedruckt wurde.  Hierzu erklärt Sahra... Weiterlesen


Kontakt & Presseanfragen

Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer

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