Presse
Grundschulempfehlung ist ein Irrsinn des letzten Jahrhunderts
Die baden-württembergische Bildungsministerin Eisenmann (CDU) hat in einer Stellungnahme bemängelt, dass nach ihrer Einschätzung „zu viele Kinder im Südwesten auf weiterführende Schulen gehen, die nicht ihren Leistungen und Fähigkeiten entsprechen“. Deshalb bezeichnet sie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler. Sahra... Weiterlesen
Grün-Schwarzer Haushalt mit Selbstbedienungsmentalität
Die Grün-Schwarze Landesregierung hat am Mittwoch ihren Haushaltsplanentwurf 2020/2021 vorgelegt. DIE LINKE. Baden-Württemberg ist der Meinung, dass trotz hoher Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro die falschen Weichenstellungen für die Zukunft gesetzt werden. Eine soziale und ökologische Wende rückt in weite Ferne. Sahra Mirow,... Weiterlesen
Hartz IV abschaffen✖ | Eine Mindestsicherung einführen!✔
Gestern verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass Totalsanktionen, d.h. Leistungskürzungen um mehr als 30%, verfassungswidrig seien. Dies gilt aber nicht für unter 25-Jährige. Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti erklärt hierzu: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als längst überfälligen und elementaren... Weiterlesen
DIE LINKE ruft zu Protest gegen Hartz-IV auf
Am Dienstag, den 05. November, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10 Uhr sein Urteil zu den Hartz-IV Sanktionen verkünden. Unter dem Motto „Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann“ ruft die DIE LINKE zu einer Mahnwache ab 9.30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Mit Spannung erwartet DIE... Weiterlesen
Aufruf zur Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“
DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November 2019 in Stuttgart auf. Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region,... Weiterlesen
Mietendeckel für Baden-Württemberg einführen
Seit Jahren steigen die Mieten bundesweit kontinuierlich an. Aus verschiedenen Statistiken geht klar hervor, dass vor allem Groß- und Mittelstädte in Baden-Württemberg von zu hohen Mieten betroffen sind. Um die Spekulation mit Wohnraum und die steigenden Mietpreise einzudämmen ist entschiedenes Handeln der Politik gefordert. DIE LINKE fordert in... Weiterlesen
Lucha lässt Menschen mit Behinderung im Regen stehen
Aus der Presse ist zu lesen, dass der Grüne Minister Manfred Lucha den Stadt- und Landkreisen mit einer Rechtsverordnung droht, wenn diese nicht seinem Angebot für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aus Landesebene folgen. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Angebot, welches vorsieht, dass Städte- und Landkreise bei der Umsetzung... Weiterlesen
Hochschule besser finanzieren - Unsicherheit beenden
Seit Monaten verhandeln Hochschulen und das Land Baden-Württemberg über einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag. Bisher weigert sich das Land Baden-Württemberg auf die Forderungen der Hochschulen und Gewerkschaften einzugehen. Daher ruft die Studierendenschaft zu einer landesweiten Demonstration am Mittwoch 30.10. um 11 Uhr im Campus Mitte in... Weiterlesen
Tahiri-Schwestern sofort zurückholen / und offener Brief der Landesgruppe Ba-Wü
Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben. Michel Brandt: „Diese... Weiterlesen
Beschäftigte an Uniklinken besser bezahlen
Seit dieser Woche laufen die Entgelt-Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den vier Unikliniken Heidelberg, Tübingen, Freiburg und Ulm in Baden-Württemberg. Ver.di fordert für die rund 25.000 Beschäftigten in den Uni-Kliniken acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 18 Monaten. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und... Weiterlesen
Artenvielfalt ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Gestern hat der Trägerkreis des Bienen-Volksbegehrens erklärt, auf ein Dialogangebot der grün-schwarzen Landesregierung einzugehen und bis zum Dezember nicht weiter für das Volksbegehren zu mobilisieren. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert, dass in den anstehenden Dialogrunden keine Abstriche beim notwendigen Artenschutz gemacht werden. Sahra... Weiterlesen
Nach Halle: Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts
Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren... Weiterlesen
Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg plant eine weitere Verschärfung des Polizeigesetz. Gegen dieses Vorhaben haben sich Landesweit zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Fangruppen in einem Bündnis zusammengeschlossen, um am Wochenende 12.10./13.10. dagegen zu protestieren. DIE LINKE ist Teil des Bündnisses und ruft zur... Weiterlesen
Hände weg von Nordsyrien – Schluss mit der deutschen Beihilfe für den Angriffskrieg der Türkei
Der Überfall der Türkei auf Nordsyrien (Rojava) hat begonnen. Aus diesem Anlass sind in ganz Baden-Württemberg Proteste geplant. Voraussichtlich in Mannheim, Karlsruhe, Offenburg, Freiburg, Heilbronn, Stuttgart, Ulm, Konstanz, Heidelberg, Esslingen, Böblingen, Tübingen. DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an diesen... Weiterlesen
Abgeschobene Schwestern aus Tuttlingen nach Deutschland zurückholen
Appell der Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg für DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien. Weiterlesen
Kein Mega-Militärmanöver im Südwesten
Die Streitkräfte der USA beabsichtigen mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). Dieses Militärmanöver wird in wesentlichen Teilen auch aus Baden-Württemberg unterstützt. DIE LINKE. Baden-Württemberg lehnt dieses... Weiterlesen
Kontakt & Presseanfragen
Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE Baden-Württemberg
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70178 Stuttgart
Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46
