Presse
Für Grün-Schwarz ist Familienpolitik ein Fremdwort
Grün-Schwarz hat das von der SPD initiierte von DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstütze Volksbegehren für die Einführung von kostenlose Kitas mit formaljuristischen Gründen abgelehnt. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Diese Grün-Schwarze Landesregierung legt mal wieder völlig falsche Prioritäten. Sie macht... Weiterlesen
Claudia Haydt ist unsere Kandidatin für Europa
DIE LINKE hat auf ihrem Europaparteitag in Bonn am vergangenen Wochenende drei Kandidatinnen aus Baden-Württemberg auf die Liste für die Europawahl am 26. Mai gewählt. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wir freuen uns außerordentlich, dass Claudia Haydt aus Tübingen auf den aussichtsreichen Platz 7 gewählt... Weiterlesen
Heckler & Koch-Urteil: Nur Verbot kann Rüstungsexporte stoppen
„Eine Millionenbuße und einzelne Bewährungsstrafen sind ein erster wichtiger Schritt gegen illegalen Waffenhandel, das Urteil erfasst aber die Dimension der Verantwortung für die Waffengeschäfte von Heckler & Koch nicht", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen... Weiterlesen
Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung
Rede von Claudia Haydt bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019 Kennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, natürlich stimmt das. Im Jemen leben und... Weiterlesen
Verkehrswende nur mit guten Löhnen für Busfahrer*innen möglich
Busfahrer*innen im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg sind diese Woche in mehrere Städte im Warnstreik. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen von ver.di nach guten Löhnen für die Beschäftigten und Auszubildenden. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB für Stuttgart erklärt dazu: Weiterlesen
Umfrage Rückenwind für Kommunalwahlen
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erhält DIE LINKE. Baden-Württemberg bei einer möglichen Landtagswahl 6% und wäre damit im Landtag vertreten. Die Grünen steigen auf 33%, die CDU stürzt auf 23% ab und die SPD hängt bei 9% fest. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen
Parité-Gesetz in Brandenburg: Warum nicht auch in Baden-Württemberg?
Der brandenburger Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Parteien künftig bei Landtagswahlen dazu verpflichtet, ebenso viele Frauen wir Männer aufzustellen. Die rot-rote Landesregierung schafft damit die Voraussetzungen für einen paritätisch besetzten Landtag. Brandenburg ist damit das erste Bundesland, das eine solche Regelung beschließt. ... Weiterlesen
Riexinger lehnt CDU-Vorstoß für 12-Stunden-Tag ab!
In einem Interview hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen zu „flexibilisieren“, um einen 12-Stunden-Tag, sowie eine 54-Stunden-Woche zu ermöglichen. Gestern hat der bayrische Wirtschaftsminister diese Forderung nun ebenfalls aufgegriffen und wiederholt. ... Weiterlesen
Stärkung der Menschenrechte statt falsche Einstufung in sichere Herkunftsländer
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung des deutschen Bundestages Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Diese kann jetzt nur noch der Bundesrat verhindern: Weiterlesen
Eisenmann trägt Verantwortung für Unterrichtsausfall
Laut einer aktuellen Studie fällt in Baden-Württemberg rund jede 11 Unterrichtsstunde an Schulen aus. Selten gibt es Vertretungsleher*innen um diesen Unterrichtsausfall aufzufangen. Ein Zustand der seit Jahren anhält und schon in der rot-grünen Vorgängerregierung gänzlich verschlafen wurde. Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim für die Fraktion DIE... Weiterlesen
Grün-Schwarz betreibt familienfeindliche Politik
Nachdem die Stadt Heilbronn schon vor über 10 Jahren die Kindergartengebühren abgeschafft hat, sind dieses Jahr erst Künzelsau und nun die Stadt Böblingen nachgezogen. Grün-Schwarz und Ministerpräsident Kretschmann stehlen sich aus der Verantwortung und blockieren weiterhin die Einführung einer landesweiten gebührenfreie Kita. Bernhard Strasdeit,... Weiterlesen
Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni!
Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg erklärt zum Vorstoß der SPD, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas starten zu wollen, folgendes: „Wir freuen uns, dass die SPD nun auch entschieden für eine gebührenfreie Kinderbetreuung eintritt - schließlich fordern wir eine kostenlose Bildung von... Weiterlesen
Nein zu KSK-Absetzgelände in Haiterbach – Bürgerentscheid respektieren!
Heike Hänsel, MdB aus Tübingen und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt: „DIE LINKE fordert, dass die Pläne von Bund und Land für ein KSK-Absetzgelände in Haiterbach (Baden-Württemberg) aufgegeben werden. Der Bürgerentscheid im September 2018, in dem sich 61% dagegen aussprachen, muss respektiert werden! Die schweren... Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg hat einen neuen Landesvorstand gewählt
DIE LINKE. Baden-Württemberg hat auf Ihrem Landesparteitag neben den beiden Landessprecher*innen und einem sechsköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand auch einen erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und ist für zwei Jahre gewählt und steht im Zeichen der Erneuerung. Geschäftsführender... Weiterlesen
Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg muss kommen!
Gestern fanden in Baden-Württemberg erneut Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in den Kosovo/Pristina statt. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe und Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss erklärt dazu: „DIE LINKE lehnt Abschiebungen, auch in Balkanländer entschieden ab! Noch unzumutbarer wird das Ganze jetzt im... Weiterlesen
Zum Rücktritt von Leni Breymeier, Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin für DIE LINKE Baden-Württemberg:
„Die Mitgliederbefragung zur Kandidat*innenkür zeigt erneut die Gespaltenheit der SPD. Nach nur 2 Jahren nimmt Leni Breymeier „mehr oder weniger freiwillig“ ihren Hut. Damit wurde genau die Vorsitzende nicht ausreichend unterstützt, die vor allem für die Interessen der abhängig Beschäftigten, Rentner*innen und Erwerbslosen sowie für soziale... Weiterlesen
Kontakt & Presseanfragen
Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer
DIE LINKE Baden-Württemberg
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Mobil: 0171 / 12 68 215
