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Presse


5 Jahre nach Paris: Klimagerechtigkeit. Jetzt!

5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen: Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit wird von Regierungen immer noch nicht ernst genommen. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und... Weiterlesen


Mit der LINKEN solidarisch aus der Krise

Wahlkampfauftakt der LINKEN. Baden-Württemberg beim 7. Landesparteitag. Beim Landesparteitag am 5. Dezember wählte DIE LINKE Baden-Württemberg Sahra Mirow, Landessprecherin und Landtagskandidatin in Heidelberg, mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021. Das Landtagswahlprogramm “Solidarisch aus der Krise” wurde... Weiterlesen


Sahra Mirow als Spitzenkandidatin gewählt

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Landtagskandidatin in Heidelberg, wurde heute auf dem Landesparteitag der LINKEN. Baden-Württemberg in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen zur Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl im März 2021 gewählt. Die Delegierten nominierten die Landessprecherin und... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Abrüsten statt Aufrüsten - Stopp des US-Truppenabzugs kein Beitrag zum Frieden

"Die Bundesregierung will kommende Woche einen neuen Rekordrüstungshaushalts von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschieden, obwohl wir dringend Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels benötigen, dies ist unverantwortlich und heizt den Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland an",... Weiterlesen


Frontex auflösen

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur Beteiligung deutscher Frontex-Beamten an völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis:  "Frontex hat systematisch Menschenrechte und internationales Recht verletzt. Dass die von der EU-Kommission beauftragte Grenzschutz-Agentur... Weiterlesen


Make Amazon pay! Solidarität mit den streikenden Beschäftigten

„Der Chef von Amazon, Jeff Bezos, ist der reichste Mensch der Welt. Er besitzt mehr Vermögen als ganze Staaten. Die Pandemie macht Bezos noch reicher. Während kleine Geschäfte und damit Existenzgrundlagen zugrundegehen, vervielfacht er mit Amazon seine Gewinne. Steuern muss Amazon aber kaum bezahlen. Gleichzeitig verweigert Amazon beharrlich den... Weiterlesen


Landesregierung muss die Istanbul-Konvention endlich umsetzen!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mehr Frauenhausplätze, Frauenberatungsstellen und eine verlässliche Finanzierung durch die Landesregierung. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: “Die Hilfsangebote für Frauen in Baden-Württemberg platzen aus allen Nähten, eine... Weiterlesen


DIE LINKE fordert unabhängige Studie zum racial profiling

"Hält der Kabinettsausschuss auch wirklich was er verspricht? Den Menschen, die antisemitische und rassistische Diskriminierungserfahrungen machen und Opfer von Anschlägen geworden sind, ist er es schuldig. Denn Sie warten schon zu lange, und das ist unwürdig für ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte" erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und... Weiterlesen


DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Mietendeckel für Baden-Württemberg.

In Berlin tritt heute die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft. Damit können ab heute Mieten in Berlin abgesenkt werden, wenn sie mehr als 20% über dem Mietspiegel liegen. Auf einer Pressekonferenz mit Parteivorsitzendem Bernd Riexinger, Landessprecherin Sahra Mirow und dem Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart I Filippo Capezzone hat DIE... Weiterlesen


Gebührenfreie Kitas gehören in Koalitionsvereinbarungen

Bündnis 90/ Die Grünen haben sich am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dabei wurde einem Antrag der Grünen Jugend für gebührenfreie Bildung ab der Kita zugestimmt. Dieses Zugeständnis darf, so die LINKE. Baden-Württemberg, kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss sich auch im Regierungshandeln der Grünen wiederfinden. Sahra Mirow,... Weiterlesen


Das Modell des Generalintendanten hat ausgedient

Zur Auflösung des Vertrages mit dem Generalintendanten des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe, Peter Spuhler, zum Ende der Spielzeit erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: „Die Beendigung des Vertrags mit Intendant Peter Spuhler ist die richtige Entscheidung. Die vorherige Vertragsverlängerung um fünf Jahre hatte keine... Weiterlesen


Grund- und Hauptschullehrer*innen endlich besser bezahlen

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt die Aktionswochen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) für eine höhere Eingruppierung von Grund- und Hauptschullehrkräften. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Landtagskandidatin in Heidelberg, sagt dazu: “Wir unterstützen die Forderung der GEW nach einer höheren... Weiterlesen


Landtag verletzt Recht auf Chancengleichheit

Verfassungsgerichtshof urteilt: Änderung des Landtagswahlrechts aufgrund der Corona-Pandemie erforderlich. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte heute im Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, der Freien Wählern, der Partei, der Piratenpartei und der ÖDP gegen den baden-württembergischen Landtag, dass der Landtag das... Weiterlesen


Schutzschirm für Menschen mit Behinderung

Werkstätte für Menschen mit Behinderung geraten in der Corona-Krise unter Druck. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Schutzschirm für Menschen mit Behinderung. Die unsoziale Umverteilung von unten nach oben in der Corona-Pandemie geht weiter. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfBM) stehen momentan zum Teil hohe Lohnkürzungen... Weiterlesen


Pflegekräftemangel kostet Corona-Intensivbetten

Zu den Meldungen, dass Intensivbetten nicht belegt werden können, weil Pflegekräfte fehlen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weil Pflegekräfte fehlen, können technisch vorhandene Intensivbetten nicht genutzt werden. Wir brauchen dringend eine Offensive für mehr Pflegekräfte, die noch in diesem Jahr 50.000 zusätzliche... Weiterlesen


70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Ein Meilenstein, der verteidigt werden muss Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention war ein... Weiterlesen


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Claudia Haydt
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