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Presse


DIE LINKE: Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Es gibt durchaus gute Ansätze in diesem Programm, natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die... Weiterlesen


Land will Kitas bis Ende Juni vollständig öffnen - Schul- und Kitaöffnungen ohne Sinn und Verstand

Die letzte Corona-Verordnung des Landes zur teilweisen Öffnung von Schulen und Kitas hat zu großen Fragezeichen bei Eltern und Beschäftigten geführt. Nun gibt CDU-Kultusministerin Eisenmann bekannt, dass die Kitas bis zum Ende des Monats vollständig geöffnet werden sollen. Dazu die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut: "Die schrittweise Öffnung... Weiterlesen


Gebührenfreie Kitas und Mehr Demokratie ermöglichen!

Der Landesverfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren auf gebührenfreie Kitas abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei diesem Gesetzesentwurf de facto um ein Abgabengesetz. Diese Interpretation der Rechtslage macht es unmöglich, die Bevölkerung über die Gebührenfreiheit von Kitas abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Sahra Mirow,... Weiterlesen


Infektionsherd Fleischindustrie: Corona und das Ausbeutungssystem Leiharbeit

Über 300 Corona-Infizierte zählt der Betrieb von Müller Fleisch bei Pforzheim, doch die Produktion läuft weiter. Was der Corona-Ausbruch mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit in der Fleischindustrie zu tun hat, erklärt Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Mittelbaden-Nordschwarzwald u. Mannheim-Heidelberg... Weiterlesen


Kommando Spezialkräfte sind offensichtlich ein Hotspot für rechte Umtriebe

"Am 13.5.2020 wurde ein Waffen- und Sprengstoffdepot ausgehoben, das ein KSK-Soldat in seinem Garten angelegt hatte. Dieser war bereits im April 2017 aufgefallen – mutmaßlich bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kompaniechef, die aus dem Ruder gelaufen war: Es wurde von Hitlergrüßen und neo-nazistischer Musik berichtet. Schon vor drei Jahren... Weiterlesen


75 Jahre nach dem Kriegsende: Feiertag für Solidarität statt Nationalismus

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht, dadurch wurde das Ende des Zweiten Weltkrieges eingeleitet. Dieser Tag wird deswegen auch als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa gefeiert. In Berlin wird der 8. Mai dieses Jahr einmalig zum Feiertag erklärt. Dazu Dirk Spöri und Sahra Mirow, Landessprecher*innen DIE LINKE... Weiterlesen


Zur Klage gegen den Berliner Mietendeckel

Heute haben Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und... Weiterlesen


Gute Pflege statt Finanzspritze für die Automobilindustrie

Die Automobilindustrie wirbt einmal mehr für staatliche Unterstützung und fordert Abwrackprämien auch für Diesel und Benziner. Der Autogipfel im Kanzleramt ist gestern ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Erst Anfang Juni soll eine Entscheidung gefällt werden. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, verhandelt für... Weiterlesen


#InklusionJetzt – Alternativen? Keine!

Der 5. Mai – nicht nur der Geburtstag von Karl Marx, sondern auch seit 28 Jahren europaweit der Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen. Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter DIE LINKE Baden-Württemberg: „Mit Milliardenprogrammen versucht der Staat, eine wirtschaftliche Rezession aufzuhalten. Was passiert dabei mit den... Weiterlesen


Tag der Arbeit: Arbeitsrechte gelten auch in der Krise

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Internationalen Tag der Arbeit: Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte schon gefochten haben:... Weiterlesen


„Sparen bei Gesundheit, Protzen bei der Aufrüstung“

Zu den geplanten Rüstungsausgaben erklärt Tobias Pflüger, MdB: Anstatt die nukleare Teilhabe aufzugeben und endlich zu erkennen, dass der Kalte Krieg Vergangenheit ist, will die Verteidigungsministerin neue, atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen. Dass es für die Bundesregierung offenbar ein Leichtes wäre, dafür 10 Milliarden aufzutreiben,... Weiterlesen


Wer eine Maskenpflicht vorschreibt, muss auch für Masken zahlen

In Baden-Württemberg werden ab dem 27. April Mund-Nasen-Masken beim Einkaufen oder im Öffentlichen Nahverkehr Pflicht. Da die Umsetzung der bundesweiten Corona-Verordnung Ländersache ist, haben einige Bundesländer schon früher eine solche Maskenpflicht angeordnet, ebenso wie einzelne Städte in Baden-Württemberg. Wie die Versorgung der Bevölkerung... Weiterlesen


Ellwangen: Schutz vor Corona auch für Geflüchtete

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen hat sich die Zahl der Corona-Infizierten rasant von 7 auf 251 erhöht, eine Erklärung seitens des Regierungspräsidiums steht noch aus. Die Sammelunterkunft in Oggersheim wurde von der Stadt Ludwigshafen wegen zweier Infektionsfälle komplett unter Quarantäne gestellt. Aufgrund der räumlich engen... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Abrüsten statt Militarisierung der Öffentlichkeit

„Die Bundeswehr hat mit Blick in unsere Geschichte aus gutem Grund nichts im Innern verloren. Das Grundgesetz setzt hier sehr enge Grenzen. Die neuen Vorschläge von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Rahmen der Corona-Krise nun Soldaten zur Einkaufshilfe und für den Telefondienst einzusetzen, sind daher abzulehnen. Wir dürfen... Weiterlesen


Bernd Riexinger

Krise als Chance für sozial-ökologischen Wandel - IG Metall und BUND weiter als GroKo

DIE LINKE begrüßt die gemeinsame Erklärung von IG Metall und BUND für einen sozial-ökologischen Weg aus der Corona-Krise. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: Dass sich Industriegewerkschaft und Umweltschutzverband in der Krise die Hand reichen und einen gemeinsamen Weg aus der Krise vorschlagen, ist ein kaum zu... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Trotz Corona Grundrechte nicht untergraben

Angesichts der leavenoonebehind-Aktionen am vergangenen Sonntag in Tübingen, den nun folgenden Ermittlungen der Kriminalpolizei und der unkritischen Hilfestellung durch berichtende Medien erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel: „Die jetzigen Beschränkungen der Grundrechte und... Weiterlesen


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