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Presse


Erste linke Frauen*konferenz in Baden-Württemberg

Am Wochenende vom 15.2./16.2. hat DIE LINKE. Baden-Württemberg die erste linke Frauen*konferenz in Heilbronn durchgeführt. Die 50 teilnehmenden Frauen* haben in 12 Workshops konkrete Projekte für den kommenden Landtagswahlkampf besprochen. Schwerpunkte ist neben der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, der Kampf für ein... Weiterlesen


In Thüringen haben jetzt Faschisten das Sagen

Die FDP hat sich ihren Kandidaten Kemmerich, in Zusammenarbeit mit der CDU, von der faschistischen Höcke-AfD ins Amt wählen lassen. Damit haben erstmal nach 1945 in Deutschland wieder Faschisten in einem Bundesland das Sagen. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt:  „Was in Thüringen passiert ist, ändert alles. Wenn... Weiterlesen


Die Schuldenbremse gehört nicht in die Landesverfassung!

Jessica Tatti, MdB für DIE LINKE aus Reutlingen: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt bundesweit. Sie verhindert sinnvolle Investitionen in Bildung, Kindertagesstätten, Bus und Bahn oder Krankenhäuser. Ab 2020 dürfen auch in Baden-Württemberg keine neuen Schulden aufgenommen werden.  Der Landtag von Baden-Württemberg will jetzt mit... Weiterlesen


Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch

Zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU... Weiterlesen


DIE LINKE. Baden-Württemberg gehört in den Landtag

Heute und morgen (1.2. - 2.2.2020) findet der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Am Samstagvormittag haben Sahra Mirow, Landessprecherin sowie die beiden Gäste Roman Zitzelsberger für die IG METALL und Martin Kunzmann für den DGB zu den 200 Delegierten gesprochen. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE... Weiterlesen


Volksantrag für Mietendeckel in Baden-Württenberg

Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg in Stuttgart haben die Delegierten beschlossen einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten. Ziel ist es landespolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Explosion der Mietpreise zu begrenzen und deutlich mehr öffentlichen und sozialen Wohnraum zu schaffen. Dirk Spöri,... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Keine Kriegsspiele vor unserer Haustüre – NATO-Manöver Defender 2020 stoppen!

Anlässlich der heutigen Öffentlichkeitsveranstaltung des Generalleutnants Jürgen Knappe für das Ulmer NATO-Kommando JSEC, erklärt Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit Regionalbüro in Ulm: „Ausgerechnet 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs wird die NATO ihr größtes Kriegsplanspiel seit Ende des... Weiterlesen


Strobl muss Härtefallregelung für Geflüchtete ernst nehmen

Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer... Weiterlesen


Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel setzt sich bei Landesregierung für Rückkehr von Bilal Waqas ein

Pressemitteilung: 15.01.2019 Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hat sich im Fall des am 07. Januar abgeschobenen und mit einer Tübingerin verheirateten Bilal Waqas an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt. Herr Waqas wurde trotz seit 2018 bestehender, rechtmäßiger Ehe mit... Weiterlesen


Rentenreform statt Altersarmut

Zum MONITOR-Bericht, über den deutlichen Anstieg von Altersarmut in Deutschland, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die aktuellen Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Großen Koalition. Sie kann oder will nicht die dringend notwendigen Reformen in der Renten- und Lohnpolitik angehen. Das derzeitige... Weiterlesen


Menschen vor Profite!

Wir als LINKE fordern ein Lieferkettengesetz gegen internationale Konzernverbrechen. Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt hierzu in der Jungen Welt: "Wir fordern verbindliche Regelungen für die Konzerne. Sie müssen nicht nur hierzulande, sondern auch für... Weiterlesen


Mitgliederzuwachs für DIE LINKE in Baden-Württemberg

Im Jahr 2019 konnte DIE LINKE. Baden-Württemberg einen kontinuierlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Mit 400 Neumitgliedern wuchs die Gesamtzahl der Mitglieder - abzüglich Umzüge, Austritte und Verstorbene - um etwa 4 Prozent auf insgesamt 3.700 Mitglieder. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:  „Dies... Weiterlesen


Unsoziales Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Dieser Haushalt hat in Bildung, Kultur und Personal kleine positive Schritte beschlossen, hinkt aber völlig auf der sozialen Seite.   Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärt dazu:  „Der beschlossene Haushalt macht... Weiterlesen


Gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg – Demo am Freitag den 13.12. um 9 Uhr

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ruft zu einer Demonstration vor dem Stuttgarter Landtag auf - am Freitag, 13. Dezember 2019 um 9.00 Uhr.  DIE LINKE. Baden-Württemberg als Mitglied im Bündnis wird an der Demonstration teilnehmen und ruft die eigenen Mitglieder zur Teilnahme auf. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE... Weiterlesen


Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch

Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische... Weiterlesen


Grün macht´s möglich: Die geplante, erneute Verschärfung des Polizeigesetzes BaWü

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württembergs. „Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident... Weiterlesen


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
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