Presse
Hände weg von Nordsyrien – Schluss mit der deutschen Beihilfe für den Angriffskrieg der Türkei
Der Überfall der Türkei auf Nordsyrien (Rojava) hat begonnen. Aus diesem Anlass sind in ganz Baden-Württemberg Proteste geplant. Voraussichtlich in Mannheim, Karlsruhe, Offenburg, Freiburg, Heilbronn, Stuttgart, Ulm, Konstanz, Heidelberg, Esslingen, Böblingen, Tübingen. DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an diesen... Weiterlesen
Abgeschobene Schwestern aus Tuttlingen nach Deutschland zurückholen
Appell der Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg für DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien. Weiterlesen
Kein Mega-Militärmanöver im Südwesten
Die Streitkräfte der USA beabsichtigen mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). Dieses Militärmanöver wird in wesentlichen Teilen auch aus Baden-Württemberg unterstützt. DIE LINKE. Baden-Württemberg lehnt dieses... Weiterlesen
DIE LINKE sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“
DIE LINKE. Baden-Württemberg gehört zu den Unterstützer*innen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und wird sich landesweit aktiv an der Sammlung von Unterschriften beteiligen. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: Weiterlesen
DIE LINKE ruft zum Klimastreik auf und fordert grundlegend andere Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg
DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur landesweiten Teilnahme an den globalen Klimastreiks der Bewegung Fridays For Future am kommenden Freitag, 20.9. auf. Nicht nur Schüler*innen sind aufgerufen an diesem Tag auf die Straße zu gehen, sondern wir alle. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: Weiterlesen
Neues Nato Hauptquartier (JSEC) in Ulm ist Ausdruck beispielloser Aufrüstung
Rund ein Jahr nach dem NATO-Beschluss zur Schaffung eines Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm soll heute dessen sogenannte erste Einsatzbefähigung bestätigt werden. Das im Aufbau befindliche JSEC soll offiziell den Status einer Nato-Dienststelle erhalten. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen
Linke gegen Arbeitsplatzabbau im Filstal - Solidarität mit dem Protest der Beschäftigten
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg, erklärt ihre Solidarität mit den morgigen Kundgebungen der IG Metall in Göppingen und Geislingen und unterstützt die Forderung, den geplanten massiven Arbeitsplatzabbau bei den Unternehmen Accuride, Saurer Spinning Solution, Schweizer Group, Saxonia Göppingen, Schuler Pressen,... Weiterlesen
Kretschmann bedeutet weitere 5 Jahre Stillstand
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt zur Landtagswahl wieder zu kandidieren. Eine ökologische und soziale Wende in Baden-Württemberg ist nur mit einer starken Fraktion DIE LINKE im nächsten Landtag möglich. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: „Die erneute Kandidatur von Ministerpräsident Kretschmann... Weiterlesen
„Schmutzkonkurrenz“ bei Busverkehren im Land darf sich nicht durchsetzen
Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm. Kurz vor Schulbeginn steht die Zuverlässigkeit der zusätzlich zu erbringenden Schulbusverkehre in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand und verschärft die jetzt schon angespannte Situation für die BusfahrerInnen. Vielerorts haben die Ausschreibungsbedingungen zu einem Einsparwettbewerb auf Kosten der... Weiterlesen
DIE LINKE ruft zur Teilnahme am Antikriegstag am 1.9. auf
DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf, am 1. September an den viele Kundgebungen und Demonstrationen in Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren teilzunehmen. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: „In Zeiten brutaler Kriege und stetig steigender Konflikte ist es wichtig ein Zeichen zu senden an... Weiterlesen
Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung
In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen. Dazu der Karlsruher LINKE-Abgeordnete Michel Brandt: "Selbst an der engsten Stelle des... Weiterlesen
Indymedia: Politisch motivierte Strafverfolgung von Land und Bund auf Kosten Unschuldiger
Zur Einstellung der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Internetplattform "Indymedia linksunten" erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg: Weiterlesen
DIE LINKE: Zu Habecks Altersvorsorge-Konzept
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kommentiert den Wunsch Robert Habecks, einen Staatsfond zur privaten Altersvorsorge einzurichten: Der Vorstoß von Robert Habeck zur Fokussierung auf private Altersvorsorge über einen Staatsfond löst doch ziemliches Befremden bei mir aus. Vielleicht ist das auch schon der erste Ausblick auf die... Weiterlesen
Kommt zur #UNTEILBAR-Demo nach Dresden
Zur bundesweiten Großdemo #unteilbar erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg: "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. In Dresden wollen wir deswegen ein klares Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus setzen. Angesichts der nahenden Landtagswahlen und den... Weiterlesen
Solidarität mit inhaftierten HDP Politikern
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Erdogans AKP zeigt ihre autoritäre Fratze: Unter dem Vorwand von Terrorpropaganda wurden erneut politische Gegner ihres Amtes enthoben und inhaftiert. Dieses Regime hat sich längst vom Boden einer demokratischen Rechtsordnung entfernt.... Weiterlesen
Wir brauchen eine soziale Gemeindewirtschaftssteuer!
Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Ernst & Young ergab, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg nur selten ihre kommunalen Steuern erhöhen würden. Der Grundsteuersatz wurde lediglich in 8% der Kommunen in Baden-Württemberg, bundesweit aber 11%, angezogen. Der Gewerbesteuersatz liegt noch drunter bei 3% im Ländle, im Gegensatz zu 8% der... Weiterlesen
Kontakt & Presseanfragen
Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer
DIE LINKE Baden-Württemberg
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Mobil: 0171 / 12 68 215
