Presse
Schuldenbremse ist Investitionsbremse
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zu der Haushaltsdebatte im Landtag: „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Das zeigt sich ganz deutlich bei der Wohnungspolitik. Es ist wirklich skandalös. Obwohl die Mieten in Baden-Württemberg immer unbezahlbarer werden, finden sich im Haushaltsentwurf keine Investitionen... Weiterlesen
DIE LINKE ruft zum IG Metall Aktionstag „Fairwandel“ auf
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Fairwandel – sozial, ökologisch, demokratisch“ der IG Metall am Freitag, 29. Oktober 2021. Die Partei ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des IG Metall Bezirks Baden-Württemberg im Stuttgarter Stadtgarten auf. Elwis Capece, Landessprecher der... Weiterlesen
Pläne des Finanzministeriums sind Höhepunkt unsozialer Wohnungspolitik
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die grün-geführte Landesregierung scharf für die Pläne, Mieter:innen für Abgeordnetenbüros aus landeseigenen Wohnungen in Stuttgart zu werfen. Dies sei der bisherige Höhepunkt der unsozialen Wohnungspolitik der grün-geführten Landesregierungen der letzten zehn Jahre. Nur durch öffentlichen Druck ist die... Weiterlesen
Landesparteitag: Neuer Landesvorstand gewählt und Wohnkampagne beschlossen
Der Landesverband der LINKEN. Baden-Württemberg hat auf einem Landesparteitag am Wochenenden (16.-17. Oktober 2021) in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen einen neuen Landesvorstand gewählt. 14 der insgesamt 20 Mitglieder sind neu in den Landesvorstand gewählt worden. Der neue Landesvorstand ist damit deutlich jünger, migrantischer und fest... Weiterlesen
Reform des Landtagswahlrechts ist mehr als überfällig
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zur Diskussion über die Reform des Landtagswahlrechts: „Eine Reform des Landtagswahlrecht ist mehr als überfällig. Nachdem die Reform nun zum dritten Mal im Koalitionsvertrag steht, haben Grüne und CDU den Bürger:innen gegenüber die Verpflichtung, diese Reform endlich umzusetzen. Die... Weiterlesen
Erleichterter Familiennachzug: Radikaler Wandel im Auswärtigen Amt erforderlich
Anlässlich der Medienberichte über Äußerungen von Olaf Scholz gegenüber dem NDR-Magazin "Panorama" zur Beschleunigung des Familiennachzugs erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut: "Wenn Olaf Scholz jetzt eine Beschleunigung des Familiennachzugs ankündigt, ist das sehr zu begrüßen. Das Auswärtige... Weiterlesen
DIE LINKE ruft zum Klimastreik auf
Grün-geführte Landesregierung hat die Verkehrswende verschlafen: Die Partei DIE LINKE legt ein 15-Punkte-Plan für eine Klimapolitik vor, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt. Um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, fordert die Partei, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Sie steht damit an der Seite... Weiterlesen
Das Rentenalter muss gesenkt werden: DIE LINKE kämpft gegen Altersarmut
In Baden-Württemberg verdienen je nach Region zwischen 7-10% der Vollzeit-Beschäftigten weniger als 2.050 Euro brutto im Monat und sind damit von Altersarmut bedroht. Um in der Rente nicht in die Grundsicherung zu fallen, müssten sie mehr als 45 Jahre arbeiten. DIE LINKE fordert eine umfassende Rentenreform und eine Erhöhung des Mindestlohns, um... Weiterlesen
Keine Impfpflicht durch die Hintertür!
"Der Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung, die Lohnfortzahlung bei Ungeimpften im Quarantänefall zu streichen, ist inakzeptabel und muss zurückgenommen werden", kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Heike Hänsel, angesichts des heutigen Inkrafttretens des Beschlusses der Landesregierung. Hänsel... Weiterlesen
DIE LINKE fordert Aufstockung der Fördermittel zur Stärkung des ÖPNV
Baden-Württemberg geht beim Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ leer aus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert bundesweit 12 Modellprojekte mit insgesamt 250 Millionen Euro mit dem Ziel den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Baden-Württemberg ist dabei nicht zum Zug gekommen. Insgesamt... Weiterlesen
Soziale Garantien stärken
DIE LINKE hat die richtigen Antworten auf die Ängste der Bevölkerung. Auf Platz 1 der aktuellen Angst-Studie steht die Angst vor Steuererhöhungen und Leistungskürzen, dicht gefolgt von der Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den Ergebnissen der aktuellen Angst-Studie:... Weiterlesen
Zum Schulstart in Baden Württemberg – Nachbessern bevor es los geht!
Zum Schulstart in Baden-Württemberg kommende Woche fordert DIE LINKE Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl und Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut: „Am Montag geht für die Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg die Schule wieder los und obwohl die Landesregierung Zeit genug für die Vorbereitung hatte, startet sie ohne Fahrplan in das neue... Weiterlesen
Spitzenteam auf Wahlkampftour: „DIE LINKE ist die Garantin für sozial-ökologische Politik im Bundestag“
DIE LINKE. Baden-Württemberg läutet am Freitag, 10. September, den Wahlkampfendspurt ein. In Schwäbisch Gmünd und Aalen starten Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, das Spitzenduo der baden-württembergischen LINKEN, ihre Wahlkampftour „Zeit zu handeln – sozial und klimagerecht“ mit Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen in fast 30 Orten im... Weiterlesen
Antikriegstag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und Rüstungsexporte aus dem Ländle stoppen!
Anlässlich des heutigen Antikriegstags erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg "Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg", sind wichtiger denn ja, angesichts zunehmender rechtsradikaler Netzwerke in Deutschland und dem... Weiterlesen
Unbürokratische Aufnahme von allen Ortskräften und gefährdeten Afghan:innen
Nach dem Terroranschlag am Kabuler Flughafen kritisiert Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkfraktion im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, das SPD-geführte Außenministerium für das bürokratische Evakuierungsverfahren der deutschen Bundeswehr: „Das bürokratische und undurchsichtige Verfahren zur Evakuierung von... Weiterlesen
Hartz IV-Regelbedarfe - Noch eine letzte Schweinerei der Bundesregierung
„Kurz vor der Bundestagswahl zeigt die Bundesregierung noch mal ganz deutlich, dass sie nicht mal im Ansatz kapiert hat, was ein Leben mit Hartz IV bedeutet“, so Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Jessica Tatti weiter: „Minister Heil (SPD) will Hartz IV ab 2022 um lächerliche drei Euro im Monat erhöhen. Das... Weiterlesen
Kontakt & Presseanfragen
Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart
Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46
Lisa Neher
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
