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Presse


Virtuelle Ostermärsche und reale Gründe für Protest

Zu den Ostermärschen 2020 erklärt Tobias Pflüger, Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, hat sich gerade fatalerweise erneut - auch in der Corona-Krise - zum 2 Prozent Aufrüstungsziel der NATO... Weiterlesen


Weil ein „Danke“ allein nicht reicht: 500 Euro mehr in der Pflege

Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April fordert DIE LINKE Baden-Württemberg 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege und die sofortige Realisierung der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für 2020. Die WHO hat dieses Jahr zum Jahr der Pflegekräfte und Hebammen erklärt, um damit die zentrale Bedeutung dieser beiden... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Freiwillige Appelle zur Produktion von medizinischer Schutzkleidung reichen nicht

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, fordert von der Landesregierung Baden-Württemberg eine Anweisung der Produktion von Schutzausrüstung gegen die Corona-Epidemie: „Angesichts nach wie vor fehlender Schutzkleidung für Ärzte und Pflegepersonal in Baden-Württemberg und über 600 Corona-Infektionen bei medizinischem Personal,... Weiterlesen


Familien nicht für Finanzkrise beim ÖPNV zahlen lassen

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen wurden in Baden-Württemberg die Schulen geschlossen. Der grüne Verkehrsminister Hermann hat jüngst dazu aufgerufen, die monatlichen Ticketabonnements für die Schülerinnen und Schüler dennoch weiter bezahlen zu lassen.  Dazu Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg: "Man kann nur den... Weiterlesen


Gesundheit statt Militarisierung: Keine Bundeswehr im Inland

Das baden-württembergische Innenministerium klärt gerade den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im Inland ab. Die Bundeswehr soll hierbei die Polizei in Baden-Württemberg direkt unterstützen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKE Baden-Württemberg: "Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mit gutem Grund nur im absoluten... Weiterlesen


Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Dazu erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im deutschen Bundestag und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe: "Scho... Weiterlesen


DIE LINKE ruft zum Housing-Action Day am 28. März auf und fordert ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter

DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Housing Action Day am 28. März auf, der unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ steht, und unterstützt Aktionen wie Plakate und Transparente an Balkonen oder Fenstern sowie lautstarken Protest um 18 Uhr. Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Sie wird diejenigen noch stärker... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Curevac: Kein Milliardengeschäft mit Corona – Impfstoff muss allen zur Verfügung gestellt werden

“Die aktuellen Meldungen über eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit US-Präsident Trump bezüglich der Impfstoffentwicklung der Firma Curevac in Tübingen, sind befremdlich, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Hänsel weiter: “Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt... Weiterlesen


Menschen vor Profite

Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf die Gesellschaft, in der wir leben. Es rächt sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart werden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen. Beschäftigte schleppen sich krank zur Arbeit aus Angst, ihren Job zu verlieren. Anders als Kulturveranstaltungen und Fußballspiele wird die Produktion... Weiterlesen


Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist lebensnotwendig!

Zu derzeitigen Situation aufgrund des Corona-Virus sagt unsere Landessprecherin, Sahra Mirow: "Viele aktuelle Nachrichten von Problemen und Engpässen in Krankenhäusern zeigen doch allzu deutlich, dass ein leistungsfähiges und öffentliches Gesundheitssystem kein Luxus, sondern lebensnotwendig ist. Das Kaputtsparen der letzten Jahre rächt sich jetzt... Weiterlesen


Den sozial ökologischen Wandel stemmen

Die soziale Ungleichheit darf sich durch die Digitalisierung nicht vertiefen! Unsere Industrien stehen vor einem großen Umbruch. Jetzt ist die Zeit für öffentliche Investitionen. Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti betont: »Ich bin der Überzeugung, dass eine Umstellung auf eine ökologische, nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft nur mit und... Weiterlesen


Prozeßbeobachtung in Diyarbabir/Türkei vom 08. – 10. März 2020

Delegationsreise zum Schauprozess des Erdogan-Regimes nach Diyarbakir in der Osttürkei. Angeklagt ist der beliebte Arzt und Bürgermeister von Diyarbakir, Adnan Selcuk Mizrakli. Mit dabei: Gisela Penteker vom IPPNW, Ärztin und Aktivistin seit über 20 Jahren in der Osttürkei, Bernhard von Grünberg, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD in NRW und... Weiterlesen


Moralische Bankrotterklärung: Strobl stellt Polizisten für Abschottung gegen Flüchtlinge bereit

An der türkisch-griechischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die Grün-Schwarze Landesregierung stellt nach Auskunft von Innenminister Strobl nun Polizisten zur Verstärkung der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex zur Verfügung. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: "Es ist unerträglich mit welcher... Weiterlesen


Menschen helfen, Grundrechte respektieren

Zur aktuellen Debatte um flüchtende Menschen an der griechischen Grenze sagt bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel wird ab Montag als Beobachterin am Auslieferungsprozess von Julian Assange in London teilnehmen

„Nach den nun aufgedeckten massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer Assange dringender denn je", erklärt Heike Hänsel, die dem Prozess ab dem 24.... Weiterlesen


Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten

In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie... Weiterlesen


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Claudia Haydt
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