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Presse


Kein Kahlschlag, keine Standortschließungen - Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze!

Heute hat Bernd Riexinger zusammen mit Gewerkschaftern den Start der Petition „Kein Kahlschlag, keine Standortschließungen - Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze!“ bekannt gegeben. Dazu erklärt Riexinger: "Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Die Corona-Krise und der notwendige... Weiterlesen


Daimler: Stellenerhalt statt hoher Renditeziele auf dem Rücken der Beschäftigten

Anlässlich der neuen Meldungen der Daimler AG über Dividendenauszahlungen an Aktionäre und erhöhter Renditeziele erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel: „Während Daimler massiven Stellenabbau von bundesweit bis zu 20 000 Arbeitsplätzen angekündigt hat, sind die aktuellen Meldungen über Dividenden von 1,4... Weiterlesen


Ein Jahr nach Attentat in Hanau – Forderung nach einem Untersuchungsausschuss

„Vor einem Jahr haben Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu beim rassistischen Attentat ihr Leben verloren. Wir werden Sie nie vergessen“ kommentiert Gökay Akbulut den bevorstehenden Jahrestag. „Die Trauer und Wut sind nach einem Jahr... Weiterlesen


Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beenden

Zum NATO-Verteidigungsministertreffen und zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien des Deutschen Bundestags: "Es wäre ein großer... Weiterlesen


Grüne versagen in der Wohnungspolitik

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Parteivorsitzender, zur aktuellen Debatte um Wohnungsbaupolitik: „Bei der Wohnungspolitik könnten die Worte der Grünen und ihre Taten kaum weiter auseinandergehen. In Baden-Württemberg müssten 70.000 neue Wohnungen im Jahr und davon 30.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Tatsächlich... Weiterlesen


Castortransport vom November 2020 war möglicher Auslöser für Superspreder bei der Polizei

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Castortransport Anfang November 2020 erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: "Bis zu 790 Polizistinnen und Polizisten könnten sich nach dem Castortransport vom Sellafield nach Biblis im November 2020 mit dem Corona-Virus infiziert haben. Das geht aus... Weiterlesen


Mindestlohnverstöße stoppen

Im Jahr 2020 wurden in Baden-Württemberg nur 5.245 Betriebsprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgeführt, 2019 waren es 7.450 Prüfungen. Bei jeder elften Prüfung wurde ein Mindestlohnverstoß aufgedeckt. Das ergibt eine schriftliche Frage an den Bundestag von Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger von der Partei DIE LINKE. Bernd... Weiterlesen


Politische Lösung für Afghanistan, Bundeswehr endlich abziehen

„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, wo das Abkommen der USA mit den Taliban kurz vor dem Scheitern steht und eine weitere Eskalation der Sicherheitslage vor Ort zu erwarten ist, muss die Bundesregierung endlich unabhängig von US-Entscheidungen Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen und diese aus dem Land abziehen. Die... Weiterlesen


Landespolizistinnen und -polizisten aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen.

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: „Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizistinnen und -polizisten in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamte aus Baden-Württemberg. Sie... Weiterlesen


DIE LINKE: Baden-Württemberg braucht einen Pflege-Gipfel!

Krankenhausbettentour durch Baden-Württemberg. „Bei unserer Tour durch neun Städte in Baden-Württemberg mit dutzenden Kundgebungen wurde deutlich, wie dringend das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nachkommen muss. Gemeinsam mit vielen Landtagskandidat*innen und Kommunalpoltiker*innen der LINKEN sind wir für... Weiterlesen


Landesregierung soll Kinderbonus auf 300 Euro erhöhen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, den vom Bund angekündigten Kinderbonus auf 300 Euro aufzustocken. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, sagt dazu: „Die verabschiedeten 150 Euro Kinderbonus sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die finanzielle Situation vieler Familien ist im Vergleich zum letzten... Weiterlesen


Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Öffentlichen Dienst!

"Deutschen mit Migrationsgeschichte muss endlich ihr Platz in den Führungsetagen im Öffentlichen Dienst und der Politik eingeräumt werden, der Ihnen zusteht. Es reicht nicht mehr aus Förderungen für mehr Repräsentanz von Geschichten von Deutschen aus Zuwandererfamilien in Museen zu versichern und prominenter in der Medienlandschaft einzubinden. Das... Weiterlesen


Vier Jahre EU-Libyen-Deal – Seenotrettung statt Push-Backs in Folterlager

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum vierten Jahrestag der Malta-Erklärung: „Die heute vor vier Jahren beschlossene Malta-Erklärung zur Unterstützung, Ausbildung und Ausrüstung der sogenannten libyschen Küstenwache stellt einen traurigen Meilenstein der... Weiterlesen


Impfstoff freigeben & Menschen mit Behinderung höher priorisieren

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Freigabe der Impflizenzen und einen Impffahrplan, der Menschen mit Behinderung, die nicht in Pflegeheimen wohnen, höher priorisiert. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sagt dazu: „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir die nötigen Impfstoffmengen nicht erhalten werden, wenn wir die... Weiterlesen


Michel Brandt wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat gewählt

Am Donnerstag, 28.01. wurde Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat gewählt. Zu seiner Wahl betont Michel Brandt: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir mit dieser Wahl ausgesprochen wurde. Die Arbeit im Migrationskomitee des Europarates... Weiterlesen


Solidarisch aus der Krise - DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt ihre Wahlkampagne vor

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN. Baden-Württemberg und Luigi Pantisano haben heute auf einer Online Pressekonferenz die Wahlkampagne und die Wahlplakate der LINKEN. Baden-Württemberg vorgestellt. Mit neun thematischen Plakaten drückt die Partei ihre Nähe zu sozialen Bewegungen aus und wirbt für einen solidarischen Weg aus der Krise. “Sol... Weiterlesen


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Claudia Haydt
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