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Presse


Klinikschließungen und fehlende Investitionen: Das Land darf nicht Treiber des Pflegenotstands sein.

Der Baden-Württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha hält an Klinikschließungen im Land fest. Trotz Pandemie wurden 2021 in Baden-Württemberg vier Kliniken geschlossen. Dazu kommen Teilschließungen und weitere 14 Kliniken, deren Schließungen bereits beschlossen oder geplant sind. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert eine Umkehr in... Weiterlesen


Stromsteuer für Personen- und Güterverkehr auf der Schiene abschaffen

Im Verkehrsausschuss des Bundestags wurde in dieser Woche über die Gefahr steigender Stromkosten für den klimafreundlichen Schienenverkehr debattiert. Deutschland ist bei der Höhe der Strompreise in der EU an der Spitze. Es gibt die Gefahr einer weiteren Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Bernd Riexinger,... Weiterlesen


50 Jahre Radikalenerlass: DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Entschuldigung und Entschädigung

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder und der SPD Kanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“, der die Grundlage für 11.000 Berufsverbotsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland bildete. In deren Folge wurden 1.256 Bewerbungen in den Öffentlichen Dienst abgelehnt und 265 Personen entlassen. DIE LINKE.... Weiterlesen


Kinderbetreuung endlich ausbauen

Mannheim liegt bei den Betreuungsquoten bei Kinder unter drei Jahren deutlich unter dem Schnitt vergleichbarer Großstädte in Baden-Württemberg. Nun ist zwar eine Reihe von neuen Projekten in Planung, aber das reicht nicht, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzufangen. Dazu die Mannheimer LINKEN Abgeordnete Gökay Akbulut: "Die Betreuungsquote... Weiterlesen


Stuttgart darf nicht Detroit werden - Mobilitätswende schafft neue Jobs

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verdeutlicht in ihrer heute veröffentlichten Studie „Spurwechsel - Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion“, dass mit einer sozial-ökologischen Mobilitätswende viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige... Weiterlesen


Hartz IV-Sätze umgehend erhöhen

Lebensmittel-, Strom- und Energiepreise explodieren, der Hartz IV-Satz wurde nur um 3 Euro erhöht. Dazu erklärt die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (DIE LINKE): "Die Preisentwicklung bei lebensnotwendigen Bedarfen des Lebens ist besorgniserregend. Lebensmittel sind im Dezember 2021 um sechs Prozent teurer als im Jahr zuvor. Laut dem... Weiterlesen


DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert politische Maßnahmen gegen Niedriglohn

Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Zahl der Geringverdiener:innen in Westdeutschland seit einem Jahrzehnt unverändert bei 16 Prozent liegt. Überdurchschnittlich viele Frauen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft arbeiten zum Niedriglohn. Beschäftigte... Weiterlesen


Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass,... Weiterlesen


Wir begrüßen den Vorschlag, den Mainzer Arzt Gerhard Trabert als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Jeder Mensch hat unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, einer Behinderung und seiner ökonomischen Lage ein Leben in Würde verdient. Gerhard Trabert verkörpert diesen zentralen Grundsatz linker Politik tagtäglich mit seinem Einsatz als Arzt. Er versorgt Menschen, die... Weiterlesen


Die Unikliniken stehen vor dem Kollaps – DIE LINKE fordert einen Systemwechsel im Gesundheitswesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt den Appell „Wir wollen keine Versprechen mehr, wir brauchen Taten“ der Personalräte der vier Baden-Württembergischen Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Finanzierung der Klinken. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Die Landesregierung ist... Weiterlesen


Neue Bundesregierung muss sich für Asyl für Julian Assange in Deutschland einsetzen

Die ehemalige Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, die von Beginn an das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange vor Ort begleitet und heute per Videolink das Urteil des Berufungsgerichts in London verfolgt hat, erklärt zum heutigen Urteil im Fall Assange: „Das Berufungsgericht in London entscheidet zugunsten der... Weiterlesen


Die Ampel-Koalition wird den Niedriglohnsektor nicht bekämpfen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die arbeitspolitischen Vorhaben der kommenden Ampel-Regierung. Anstatt den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, werde irreguläre Beschäftigung mit der Ausweitung der Minijobgrenze auf 520 Euro sogar noch bestärkt. Auch das Land müsse endlich seinen Teil zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors beitragen und... Weiterlesen


Vorwürfe der Korruption bei Stuttgart 21 lückenlos aufklären

Die Financial Times hat vor wenigen Tagen in einem Artikel von einem glaubhaften Korruptionsverdacht beim Projekt Stuttgart 21 berichtet. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart fordert mit einer Anfrage an die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart erklärt: „Der Vorwurf... Weiterlesen


Arbeitslosenversicherung muss Rettungsanker für alle Erwerbstätigen werden

Während der Pandemie erweist sich die Arbeitslosenversicherung als wichtige Stütze des Arbeitsmarkts. Das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen, indem es die Arbeitgeber von Lohnzahlungen und Lohnnebenkosten entlastet und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest einen Großteil des Nettolohns ersetzt. Die Finanzierung der... Weiterlesen


Erneuter Lockdown führt Versagen der Corona-Politik vor Augen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt zum angekündigten Lockdown für Kultur- und Freizeiteinrichtungen: „Ein erneuter Lockdown führt das Versagen der Corona-Politik in Baden-Württemberg deutlich vor Augen. Im zweiten Pandemie-Winter kann die Regierung nicht mehr behaupten, von der vierten Welle überrascht worden zu... Weiterlesen


Menschenrechte wahren - Flüchtlinge an EU-Außengrenzen retten

Vom 1. bis zum 3. Dezember findet in Stuttgart die 215. Konferenz der Innenminister:innen statt. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger fordert von der Innenministerkonferenz einen Beschluss für sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen an der polnischen/belarussischen Grenze. Bernd Riexinger, MdB für DIE... Weiterlesen


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46

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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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