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Presse


Demokratische Wahlen müssen in Corona-Zeiten ermöglicht werden

Kleine Parteien klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Landtagwahl während Corona-Pandemie. DIE LINKE, die Freien Wähler, die Piratenpartei, die Partei und die ÖDP klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften während der Corona-Pandemie und fordern eine Abänderung des Landtagswahlgesetzes. Sie erklären auf der... Weiterlesen


#AlarmstufeRot: Corona-Hilfen für Kneipen und Kultur

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert zusätzliche Hilfen für besonders von Corona getroffenen Branchen wie Veranstaltungs- und Kulturbranche, Tourismus und Gastronomie: „Die Demonstration „Alarmstufe Rot“ weist auf ein wichtiges Problem hin. Die Bundesregierung schließt die Kneipen und Konzertsäle, damit die Fließbänder und... Weiterlesen


Das Landtagswahlgesetz muss der Pandemielage angepasst werden!

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit Kontaktbeschränkungen nicht vereinbar. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt dazu: “Der Landtag muss endlich dem Ernst der Pandemielage Rechnung tragen und eine Herabsetzung der Zulassungshürden für die Landtagswahl beschließen! Wenn wir weiterhin... Weiterlesen


Sahra Mirow als Spitzenkandidatin vorgeschlagen

Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg hat am vergangenen Sonntag, 25. Oktober, auf seiner Sitzung in Karlsruhe Sahra Mirow als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021 vorgeschlagen. Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg: “Der Landesvorstand begrüßt es sehr, dass der Landesausschuss Sahra Mirow... Weiterlesen


Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: Ein Mindestlohn von 9,35 Euro führt direkt in die Altersarmut

Elwis Capece, Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, zu der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geben wird: "Baden-Württemberg lehnt sich mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an den bundesweit geltenden Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro. Mit 9,35 Euro die... Weiterlesen


Herzlichen Glückwünsch, Luigi!

45,1% der Konstanzer*innen stimmen für linke Politik. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den OB-Wahlen in Konstanz: “Luigi Pantisano hat mit 45,1% ein sensationelles Wahlergebnis in Konstanz erzielt. Er hat den Einzug als Oberbürgermeister ins Konstanzer Rathaus nur knapp verpasst. Kein OB-Kandidat mit linkem... Weiterlesen


Gewinne bei Daimler auf Kosten der Solidargemeinschaft

Am Donnerstagabend hat Daimler seinen kommenden Quartalsbericht kommentiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Daimler lobt sich für sein tolles drittes Quartal und spricht von Markterholung und Kosten-Disziplin. Der Konzert vergisst zu erwähnen, dass diese Disziplin ein Abwälzen der Kosten auf die Solidargemeinschaft ist.... Weiterlesen


Pflege endlich epidemiefest machen

Angesichts der Rekord-Infektionszahlen vom heutigen Tag erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wir sind mitten in der zweiten Corona-Welle und noch immer hat sich bei der Pflege nichts Substantielles getan. Was die Pflegekräfte bekommen haben, ist Klatschen von Balkonen, eine kleine Einmalzahlung für einige wenige und die... Weiterlesen


Die Landtagsparteien nutzen Corona aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen

Heftige Kritik an Landtagsdebatte: Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen Landtag am 9. November Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9. November über eine gegen den Landtag gerichtete Klage der Linken, der Freien... Weiterlesen


Baden-Württemberg muss sicherer Hafen werden

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich für ein Landesaufnahmeprogramm einzusetzen. Michel Brandt (MdB), Obmann der LINKEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags und Anna Jahn, LINKEN Landtagskandidatin für den Wahlkreis Karlsruhe und Aktivistin der Initiative Seebrücke, forderten heute auf... Weiterlesen


Anschlag von Halle – ein Jahr danach

„Die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft geht von rechtsterroristischen und rassistischen Tätern aus. Täter, die sich jahrelang unentdeckt und anonym, online, in rechten Netzwerken, radikalisieren und beim Verlassen des Jugendzimmers der elterlichen Wohnung Menschen kaltherzig umbringen“ erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und... Weiterlesen


Einsatz von Pfefferspray und Elektroschockern verbieten

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Pfefferspray und Elektroschockern bei der Bundespolizei sowie des massenhaften Export von Reizstoffen, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe: "Die massive Aufrüstung der Bundespolizei gegen die... Weiterlesen


Kita-Streik: Erzieher*innen brauchen keine moralische Zurechtweisung, sondern eine Politik, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schafft

Nachdem die kommunalen Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt haben, waren in dieser Woche auch in Baden-Württemberg die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstagabend in einem Interview mit dem SWR, dass er kein Verständnis dafür habe, in einer Pandemie Kindergärten zu bestreiken. Elwis... Weiterlesen


10 Jahre „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: endlich politische und juristische Konsequenzen ziehen

"Der Schwarze Donnerstag, bei dem eine enthemmte Polizei am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßgarten mit äußerster Brutalität gegen friedlich demonstrierende Gegner*innen des Projektes Stuttgart21 vorging, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler, bleibt für immer ein traumatisches Ereignis. Auch zehn Jahre danach fehlen noch umfassende... Weiterlesen


Gesundheitsministerkonferenz muss ein starkes Signal für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik setzen

Die Gesundheitsministerkonferenz am 30.09. findet mitten in der Corona-Krise und den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert von der Konferenz ein starkes Signal für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik, die den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser beendet. Die grün-schwarze... Weiterlesen


Von Applaus kann man sich nichts kaufen

Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, aus Karlsruhe, anlässlich der Warnstreiks heute beim Klinikum Mittelbaden gGmbH, am Standort Raststatt: „Ich unterstütze die Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikant*innen des Klinikums Mittelbaden in Raststatt bei ihren Warnstreiks. Ihr Forderungen sind keineswegs zu hoch, sondern vollkommen gerechtfertigt.... Weiterlesen


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Claudia Haydt
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