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Presse


DIE LINKE fordert Elternbeiräte an Kindertageseinrichtungen

DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die Einrichtung eines Forums Frühkindliche Bildung BW durch das Kultusministerium. Das ist ein Beitrag zur koordinierten Qualitätsentwicklung zwischen den vielen Trägern. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die zusätzliche Beteiligung der Eltern, Erzieher*innen und Migrant*innenvertretungen. Sahra Mirow,... Weiterlesen


Kommunen nicht im Regen stehen lassen

DIE LINKE BW unterstützt die Forderung des Landkreistages und ihres Vorsitzenden Joachim Walter (CDU) nach auskömmlicher Kostenerstattung für Bildungs- und Integrationsleistungen für Geflüchtete in Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. im Gemeinderat Heidelberg... Weiterlesen


Ein 365 Euro Ticket ist gut - Ein ÖPNV zum Nulltarif für alle ist besser

Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert die Einführung eines landesweiten Schülertickets für 1 Euro am Tag oder 365 Euro im Jahr. DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß, fordert allerdings für eine klimafreundliche Verkehrswende die Einführung eines ÖPNV zum Nulltarif. Dirk Spöri, Landessprecher für DIE LINKE.... Weiterlesen


Autolobby diktiert der Landesregierung die Politik 

Das klingt nach einer Meldung aus dem Postillon, aber sie ist ernst gemeint! Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den grünen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl von der CDU Beugehaft beantragt, weil sie das Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht umsetzen. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt... Weiterlesen


Sofortige Abschaltung des Großkraftwerk Mannheim

100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände haben das Großkraftwerk Mannheim besetzt - das Kraftwerk mit dem höchsten CO2 Ausstoß in Deutschland. DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Klimaaktivist*innen. Michel Brandt, MdB für DIE LINKE aus Karlsruhe erklärt zur Besetzungsaktion:  Weiterlesen


Grün-Schwarz trägt Verantwortung für Kita-Mangel

Die Vorverlegung des Stichtags für die Einschulung von Kindern führt laut Vertreter*innen der kommunalen Verbände in Baden-Württemberg zu Engpässen in Kitas. In Städten wie Stuttgart ist schon die Rede von einer „Katastrophe“. Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen


Stuttgart 21 wird ein Nadelöhr - Erhalt des Kopfbahnhofs unausweichlich

Die Bundesregierung bestätigt laut Meldungen des SWR, dass die geplanten 8 Gleise im neuen Stuttgart 21 Bahnhof nicht ausreichen, um den geplanten Deutschlandtakt im Jahr 2030 umzusetzen. Auf bestimmte Verbindungen im Bundesgebiet und auch innerhalb Baden-Württembergs müssen Fahrgäste mit langen Umsteigezeiten rechnen. Bernd Riexinger,... Weiterlesen


Grün-Schwarz ignoriert Dramatik der Wohnungsnot

Laut einer neuen Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind deutschlandweit insgesamt 650.000 Menschen wohnungslos. In Baden-Württemberg sind laut dieser Zahlen 25.000 Menschen ohne Wohnung. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg:  Weiterlesen


Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung lassen erneut aus Klassenzimmer abschieben

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der Abschiebung einer 15 jährigen Schülerin aus ihrem Klassenzimmer in Emmendingen. Weiterlesen


Gleichbleibende Armutsgefährdungsquote ist politisches Versagen

Zur Bekanntgabe der aktuellen Armutsgefährdungsquote erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:: Weiterlesen


Die Aufrüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde vor dem Bundestag vereidigt

von Tobias Pflüger * Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde unter sehr ungewöhnlichen Umständen vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Am 24.07. fand eine Sondersitzung, nicht im Bundestagsgebäude sondern im "Paul-Löbe-Haus" statt. Die Vereidigung war innerhalb weniger Minuten vollzogen. Doch dann folgte die Regierungserklärung... Weiterlesen


Grün-Schwarz in Baden-Württemberg lässt Lehrer*innen im Stich

Die grün-schwarze Landesregierung entlässt, für die Zeit der Sommerferien, 9.000 Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert diese Lehrkräfte weiter zu bezahlen. Ein so reiches Bundesland darf nicht so schäbig mit den Lehrkräften der Zukunft umgehen. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe für DIE LINKE: Weiterlesen


Fridays for Future: Keine Geldstrafen für politisches Engagement

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bestätigt, dass an vier Mannheimer Familien Bußgeldbescheide über 88,50 Euro für unentschuldigtes Fernbleiben des Unterrichts gegangen sind. Die vier Schülerinnen und Schüler des Geschwister Scholl Gymnasiums nahmen während dieser beiden Unterrichtsstunden am 24. Mai an Fridays for Future teil, der... Weiterlesen


Gesundheit ist keine Ware! Flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land sichern

Sozialminister Manfred Lucha fühlt sich mit seiner bisherigen Gesundheitspolitik der Klinikschließungen durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Diese Studie schlägt eine Schließung von nahezu der Hälfte aller Kliniken in Deutschland vor, angeblich, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern. Die Theorie hinter dieser Studie... Weiterlesen


Geschäft mit dem Tod endlich beenden!

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung von Heckler&Koch in Rottweil fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der... Weiterlesen


Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, ist entrüstet über die Planungen, in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern eine Haft für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, die ohne Verurteilung verhängt und dann beliebig... Weiterlesen


Kontakt & Presseanfragen

Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer

DIE LINKE Baden-Württemberg
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