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Presse


Landesmesse präsentiert Rüstungsindustrie: LINKE ruft zu Protest gegen ITEC auf

Auf der Militär- und Waffentechnikmesse ITEC, die ab 15. Mai auf der Landesmesse Stuttgart stattfindet, präsentieren sich 6 der 10 weltweit größten Rüstungskonzerne. Ein breites Bündnis mit Beteiligung der LINKEN Baden-Württemberg ruft zu Protesten auf. Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der Südwest-LINKEN,... Weiterlesen


OB-Wahl in Freiburg: Klatsche für Grün-Schwarz - Erfolg für linke Kandidatin

Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg: "Der grüne Oberbürgermeister Salomon wurde in Freiburg zurecht abgewählt. Die Abwahl ist ein deutliche Klatsche der Wähler_innen für die grün-schwarze Politik in Baden-Württemberg. Ob Sozialticket oder sozialer Wohnungsbau: soziale... Weiterlesen


DIE LINKE zu Antifa-Demos in Kandel: Auch Polizei muss Grundrechte achten!

Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium.... Weiterlesen


Hoffnungslosigkeit von Geflüchteten kann man nicht mit Gewalt bekämpfen

Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Mannheim, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert. Gökay... Weiterlesen


Erster Mai - Es ist meine Zeit!

Unter dem Motto „Es ist 1. Maine Zeit" ruft DIE LINKE. Ihre Mitglieder zur Teilnahme an 1. Mai Kundgebungen in ganz Deutschland auf. In Baden-Württemberg findet die zentrale 1. Mai Kundgebung organisiert vom DGB in Freiburg auf dem Stühlinger Kirchplatz ab 11 Uhr statt. Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Parteivorsitzender spricht auf... Weiterlesen


Mesale Tolu muss endlich freikommen

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird auch den dritten Prozesstag am Donnerstag, 26. April 2018, gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Istanbul beobachten. Der Prozess ist nun mit dem von Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen... Weiterlesen


Frauen gehören ins Parlament

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat ein mögliches neues Landtagswahlrecht endgültig beerdigt. Politisch engagierten Frauen im Land wird von Grün-Schwarz weiterhin der Weg in Parlament erschwert. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung ist nicht einmal mehr das Papier Wert auf dem es gedruckt wurde.  Hierzu erklärt Sahra... Weiterlesen


Bundesregierung muss zivile Seenotretter vor Übergriffen schützen

Am kommenden Montag urteilt der oberste Kassationsgerichtshof in Rom über das beschlagnahmte Rettungsschiffes "Iuventa" des deutschen Seenotrettungsvereins "Jugend rettet". Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Anschluss Besatzungsmitglieder verhaftet werden. Die deutsche Botschaft in Rom bleibt derweil untätig. Meine Prozessbeobachtung soll... Weiterlesen


Monika Stein erzielt sensationelles Ergebnis bei OB-Wahlen in Freiburg

Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zeigt sich hocherfreut über das Ergebnis: „Monika Stein hat am Sonntag in Freiburg als Kandidatin eines linken Bündnisses im ersten Wahlgang 26 Prozent geholt. Der Landesverband der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg gratuliert Monika Stein und ihrem Team für dieses... Weiterlesen


„Rechts vor Links“ neues Motto der Polizeibehörden

Am Samstag 07. April 2018 wurde eine Gruppe von antifaschistischen Demonstrant_innen aus Baden-Württemberg von der Polizei gewaltsam daran gehindert, an Gegenprotesten einer rechtsextremen Demo in Kandel teilzunehmen. Ein aus Karlsruhe kommender Zug, mit 150 friedlichen Demonstrant_innen wurde in Wörth gestoppt und wie Videoaufnahmen zeigen, ... Weiterlesen


DIE LINKE. unterstützt die Tarifforderungen von GEW und ver.di

Auf der zentralen Streikdemonstration von ver.di und der GEW in Karlsruhe nahmen mehr als 4.000 Kollegen*innen aus Baden-Württemberg teil. Martin Groß, ver.di Landesbezirksleiter,  und Doro Moritz , Gew-Vorsitzende Ba-Wü, begrüßten die Demonstrierenden auf der Kundgebung. Sie kritisierten, dass die öffentlichen. Arbeitgeber kein Angebot... Weiterlesen


Ihr seid mehr wert! Solidarität mit den Warnstreiks im öffentlichen Dienst

„Die vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind die stillen Helden des Alltags, ohne sie würde Vieles nicht laufen. Ich bin solidarisch mit der Arbeitsniederlegung bei der VAG, den Beschäftigten in den Kitas, beim Garten- und Tiefbauamt, dem Gebäudemanagement und bei Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“, so Tobias Pflüger,... Weiterlesen


Abschaffung des Acht-Stunden-Tags weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten

 „Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0,... Weiterlesen


Politische Lösung in Syrien unterstützen

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot... Weiterlesen


Menschenrechte statt Abschottung - Militäreinsätze auf dem Mittelmeer beenden!

Michel Brandt in seiner ersten Rede im Bundestag: Militäreinsätze wie "Sea Guardian" gefährden das Leben von Geflüchteten und zivilen Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Dieser Bundesregierung geht es nicht um Menschenrechte, sondern um militärische Kontrolle und Abschottung. Wir fordern die... Weiterlesen


„Wenn Unrecht zu Recht wird…“

Anlässlich der Diffamierung des Baden-Württembergischen Flüchtlingsrats durch den Landesinnenminister Herrn Strobl, seinen Landtagskollegen Tobias Wald und den Mediziner Herrn Richard Barabasch in den Badischen Neuesten Nachrichten aber auch in den jeweiligen Presseerklärung der Abgeordneten erklärt die Tübinger Abgeordnete und stellvertretende... Weiterlesen


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Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer

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