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Presse


Kretschmann macht das Geschäft der Immobilienlobby

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen. Der Bundesvorsitzende Habeck kann sich Enteignungen hingegen vorstellen. Was denn nun? Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart für DIE LINKE erklärt: Weiterlesen


Streit statt Zählbares - Grün-Schwarzes Versagen beim sozialen Wohnungsbau

Die Mieten steigen, die Wohnungskrise in Baden-Württemberg wird immer größer und die grün-schwarzen Koalitionspartner haben nichts besseres zu tun als sich zu streiten. Wirksame Projekte werden auf die lange Bank geschoben - wirklich Zählbares ist Mangelware. Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu:  ... Weiterlesen


Landesausschuss DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Hungerstreikenden in der Türkei und wünscht der HDP bei den Kommunalwahlen viel Erfolg

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der sich seit November 2018 im Hungerstreik befindenden HDP-Abgeordneten Leyla Güven und der mehreren Tausend Hungerstreikenden in den Gefängnissen der Türkei nach Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Auch in Straßburg befinden sich kurdische Politiker*innen für diese Forderungen... Weiterlesen


DIE LINKE. Baden-Württemberg for Future

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die heute stattfindenden weltweiten Demonstrationen im Rahmen der Schülerinnen*streiks #FridaysForFuture. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen


Für Grün-Schwarz ist Familienpolitik ein Fremdwort

Grün-Schwarz hat das von der SPD initiierte von DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstütze Volksbegehren für die Einführung von kostenlose Kitas mit formaljuristischen Gründen abgelehnt. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Diese Grün-Schwarze Landesregierung legt mal wieder völlig falsche Prioritäten. Sie macht... Weiterlesen


Claudia Haydt ist unsere Kandidatin für Europa

DIE LINKE hat auf ihrem Europaparteitag in Bonn am vergangenen Wochenende drei Kandidatinnen aus Baden-Württemberg auf die Liste für die Europawahl am 26. Mai gewählt. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wir freuen uns außerordentlich, dass Claudia Haydt aus Tübingen auf den aussichtsreichen Platz 7 gewählt... Weiterlesen


Heckler & Koch-Urteil: Nur Verbot kann Rüstungsexporte stoppen

„Eine Millionenbuße und einzelne Bewährungsstrafen sind ein erster wichtiger Schritt gegen illegalen Waffenhandel, das Urteil erfasst aber die Dimension der Verantwortung für die Waffengeschäfte von Heckler & Koch nicht", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen... Weiterlesen


Claudia Haydt

Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung

Rede von Claudia Haydt bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019 Kennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, natürlich stimmt das. Im Jemen leben und... Weiterlesen


Verkehrswende nur mit guten Löhnen für Busfahrer*innen möglich

Busfahrer*innen im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg sind diese Woche in mehrere Städte im Warnstreik. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen von ver.di nach guten Löhnen für die Beschäftigten und Auszubildenden. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB für Stuttgart erklärt dazu: Weiterlesen


Umfrage Rückenwind für Kommunalwahlen

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erhält DIE LINKE. Baden-Württemberg bei einer möglichen Landtagswahl 6% und wäre damit im Landtag vertreten. Die Grünen steigen auf 33%, die CDU stürzt auf 23% ab und die SPD hängt bei 9% fest. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen


Parité-Gesetz in Brandenburg: Warum nicht auch in Baden-Württemberg?

Der brandenburger Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Parteien künftig bei Landtagswahlen dazu verpflichtet, ebenso viele Frauen wir Männer aufzustellen. Die rot-rote Landesregierung schafft damit die Voraussetzungen für einen paritätisch besetzten Landtag. Brandenburg ist damit das erste Bundesland, das eine solche Regelung beschließt. ... Weiterlesen


Riexinger lehnt CDU-Vorstoß für 12-Stunden-Tag ab!

In einem Interview hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen zu „flexibilisieren“, um einen 12-Stunden-Tag, sowie eine 54-Stunden-Woche zu ermöglichen. Gestern hat der bayrische Wirtschaftsminister diese Forderung nun ebenfalls aufgegriffen und wiederholt. ... Weiterlesen


Stärkung der Menschenrechte statt falsche Einstufung in sichere Herkunftsländer

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung des deutschen Bundestages Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Diese kann jetzt nur noch der Bundesrat verhindern: Weiterlesen


Eisenmann trägt Verantwortung für Unterrichtsausfall

Laut einer aktuellen Studie fällt in Baden-Württemberg rund jede 11 Unterrichtsstunde an Schulen aus. Selten gibt es Vertretungsleher*innen um diesen Unterrichtsausfall aufzufangen. Ein Zustand der seit Jahren anhält und schon in der rot-grünen Vorgängerregierung gänzlich verschlafen wurde. Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim für die Fraktion DIE... Weiterlesen


Grün-Schwarz betreibt familienfeindliche Politik

Nachdem die Stadt Heilbronn schon vor über 10 Jahren die Kindergartengebühren abgeschafft hat, sind dieses Jahr erst Künzelsau und nun die Stadt Böblingen nachgezogen. Grün-Schwarz und Ministerpräsident Kretschmann stehlen sich aus der Verantwortung und blockieren weiterhin die Einführung einer landesweiten gebührenfreie Kita. Bernhard Strasdeit,... Weiterlesen


Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni!

Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg erklärt zum Vorstoß der SPD, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas starten zu wollen, folgendes: „Wir freuen uns, dass die SPD nun auch entschieden für eine gebührenfreie Kinderbetreuung eintritt -  schließlich fordern wir eine kostenlose Bildung von... Weiterlesen


Kontakt & Presseanfragen

Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer

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70178 Stuttgart

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