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Presse


Wahlkampfauftakt der Südwest-LINKEN – LINKE gut aufgestellt

Am Samstag, dem 25.4.09, eröffnet die DIE LINKE in Baden-Württemberg den Wahlkampf für die Kommunal-, Regional- und Europawahlen. Bei einer landesweiten Konferenz mit den VertreterInnen der Kreisverbände stimmt sich die Partei auf den Wahlkampf ein. Bernd Riexinger, Landessprecher wird vor den VertreterInnen der Kreise die wichtigsten... Weiterlesen


NATO-Gipfel: Krieg in Afghanistan, Krieg gegen die Menschen in Straßburg

Zum NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden und zu den Protesten dagegen erklärt Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg: Bei Barack Obamas erstem Besuch in Europa zeigte sich, daß weder die G20 noch die NATO Antworten auf die Wirtschaftskrise haben. Während sich beim G20-Gipfel Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit... Weiterlesen


Innenminister Rech macht sich lächerlich

Innenminister Rech mache sich mit seinen Aussagen, die Linke werde nach wie vor als verfassungsfeindlich eingestuft, vollkommen lächerlich. Die Linke sei weder Wolf im Schafspelz noch verfassungswidrig sondern eine demokratische Partei, die auch in Baden-Württemberg wachsende Zustimmung erfahre. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Wer keine einzige... Weiterlesen


Vertrag von Lissabon ist obsolet

Die Bundestagskandidatin der Südwest-LINKEN Annette Groth begrüßt die Entscheidung der 27 EU-Regierungschefs, sich auf dem bevorstehenden G 20 Gipfel  für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte einzusetzen. Solch eine Kontrolle wird schon lange von der LINKEN gefordert und ist überfällig, so die Europaexpertin Groth. Allerdings steht die... Weiterlesen


LINKE in Baden-Württemberg im Aufwind - Laut Umfrage bei 6%

LINKE sieht sich in Baden-Württemberg weiter im Aufwind – deutlicher Zugewinn bei Kommunalwahlen erwartet. DIE LINKE in Baden-Württemberg sieht sich nach der gestern veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap weiter im Aufwind. Demnach käme DIE LINKE derzeit in Baden-Württemberg auf einen Stimmenanteil von 6 % und würde die Fünf-Prozent-Hürde... Weiterlesen


Südwest-LINKE mit Pflüger und Telkämper nach Europa

Die baden-württembergische LINKE konnte sich mit zwei Kandidaten auf den aussichtsreichen Plätzen Bundesliste der Partei zu den Europawahlen 2009 durchsetzen. Die Südwest-Kandidaten setzen Akzente gegen die Militarisierung der EU, für einen sozial-ökologischen Umbau und für den unumkehrbaren europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie. „Die... Weiterlesen


Kurzarbeit oder Kündigung

Gemeinsame Presseerklärung der IG Metall Bezirksleitung und der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg Weiterlesen


Konjunkturprogramm für ökologischen Strukturwechsel

Auf ihrem 1. Ökologiekongress am 7. Februar in Stuttgart hat sich DIE LINKE mit aller Deutlichkeit gegen die weitere Nutzung der Atomenergie ausgesprochen, die jüngst durch die deutsch-russische Atom-Kooperation von Siemens und den Wiedereinstieg Schwedens in die Atomwirtschaft wieder in die öffentliche Debatte getragen wurde. Laut Dr. Schädler... Weiterlesen


Südwest-LINKE wählt Landesliste zu Bundestagswahlen 2009

DIE LINKE wählte am Samstag den 31.1. in Stuttgart ihre Landesliste für die Bundestagswahl.  Auf Platz 1 wurde Ulrich Maurer als Spitzenkandidat nominiert. Er hatten keinen Gegenkandidaten und erreichte einen Stimmenanteil von 90,5 %.   Auch Heike Hänsel aus Tübingen wurde, wie schon im Jahr 2005, auf den zweiten Platz gewählt. Sie hatte keine... Weiterlesen


Arbeitsplätze bei Witzig & Frank in Offenburg erhalten

Solidaritäts-Resolution, an die Beschäftigten von Witzig & Frank, gegen den Abbau von über 200 Arbeitsplätzen am Standort Offenburg - Einstimmiger Beschluß des Landesparteitags am 1.2.2009 in Stuttgart: DIE LINKE unterstützt Aktionen und Proteste der Beschäftigten der Firma Witzig & Frank gegen die Schließung des Werkes in Offenburg. DIE LINKE... Weiterlesen


Keine Einsparungen bei Eltern- und Arbeitslosengeld II

DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert Mappus – Einsparungen bei Elterngeld und Arbeitslosengeld II sind der falsche Weg. Weiterlesen


"Konjunkturpaket" als Wahlgeschenklein

"Die Bundesregierung bietet gerade einmal neun Milliarden Euro jährlich für öffentliche Investitionsprogramme auf. Das sind weniger als 0,4 Prozent. In Anbetracht der historischen Dimension der Krise ist dies verantwortungslos", so Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes. Er erklärt zum Konjunkturpaket der Großen Koalition: Notwendig sind... Weiterlesen


Keine Ausgrenzung von Kindern mit Behinderungen

Inklusion statt Ausgrenzung von Kindern mit Behinderungen: Die Landesarbeitsgemeinschaft "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der Partei DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Eltern der integrativen Waldorfschule Emmendingen. Wir verurteilen den Beschluss des entsprechenden Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg, die Weiterführung einer... Weiterlesen


Nicht kleckern, sondern klotzen

"Wir brauchen schnell ein Konjunkturprogramm und nicht irgendwann", so der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN Michael Schlecht. Er kritisiert die Ergebnisse des so genannten Wirtschaftsgipfels der Bundeskanzlerin und erklärt: Die sonntägliche Gesprächsrunde im Kanzleramt hat nichts Handfestes bewirkt. In Anbetracht einer abstürzenden... Weiterlesen


Mehr Verbraucherschutz bei Kapitalanlagen

Karin Binder, Abgeordnete aus Karlsruhe und Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt zur heutigen Bundestagsdebatte um die Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen: Weiterlesen


LINKE fordert Bürgschaft gegen Kinderarmut!

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will für die Landesbank Baden-Württemberg ein eigenes Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden schnüren. Zuschüsse und Bürgschaften sollen dafür sorgen, dass die Landesbank "nicht von der Bundesregierung abhängig sei". Macht Oettinger die Landesbank damit frei von Auflagen für Managergehälter? 35 Milliarden... Weiterlesen


Kontakt & Presseanfragen

Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer

DIE LINKE Baden-Württemberg
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70178 Stuttgart

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