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Presse


Südwest-LINKE beschließen 10-Punkte-Sofortprogramm zur Landespolitik

Mit großer Einmütigkeit verabschiedete der Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ein 10-Punkte- Sofortprogramm  zur Landespolitik. In konstruktiver Atmosphäre wurden zahlreiche Änderungs- und Erweiterungsvorschläge der Kreisverbände in den Leitantrag des Landesvorstandes hineingearbeitet. Der Leitantrag wurde mit nur 1... Weiterlesen


Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern!

Anläßlich der landesweiten Demonstration am 23.1. in Freiburg gegen die Kooperationsvereinbarung Bundeswehr/Schulen fordern Dirk Spöri, aus dem Landesvorstand der Südwest-LINKEN, und Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, die sofortige Auflösung der Vereinbarung zwischen Land und Militär. "Wir fordern die sofortige Auflösung... Weiterlesen


Das faule Ei des Herrn Oettinger - Stuttgart 21 zerschlägt bundes- und landesweit die Flächenbahn

"Jetzt haben wir den Salat - landes- und bundesweit wird Stuttgart 21 dafür sorgen, dass die Bahn in der Fläche als klimaschonendes Verkehrsmittel für Millionen Menschen, Pendler und Reisende nachhaltig geschwächt wird. Die jetzt bekannt gewordene Streichliste der Bahn lässt Schlimmstes befürchten", so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der... Weiterlesen


Gekaufte Demokratie

"Die Millionenspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Spende der Mövenpick-Anteilseigner an die FDP. "Das geht weit über die so genannte politische... Weiterlesen


Zynisch und weltfremd: Schwerer Angriff der Südwest-CDU auf Sozialstaatsgebot

Auf die Aussagen der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU, weitere Kürzungen bei Hartz IV vorzunehmen und mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben, reagierte die Sprecherin der Landesgruppe der Südwest-LINKEN Karin Binder fassungslos. "Angesichts der tatsächlichen Situation der betroffenen Menschen sind diese Forderungen ein schwerer Angriff auf... Weiterlesen


Veto des Innenministers gegen Landrats-Kandidatin ist unerträglich

Innenminister Heribert Rech hat sich mit Schreiben vom 7.1.2010 in die bevorstehende Wahl des neuen Landrats im Rhein-Neckar-Kreis eingemischt. Der Bewerberin Sabine Regele verweigerte er kurzum die Zulassung als Kandidatin, weil er sie für "nicht geeignet" hält. Der zuständige Ausschuss des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises hatte auf seiner... Weiterlesen


Haiti braucht unsere Solidarität jetzt - und für lange Zeit

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, fordert von der Bundesregierung angesichts der Erdbebenkatastrophe in Haiti, die humanitäre Hilfe zu erhöhen und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder aufzunehmen. Hänsel erklärt: "Dass den Menschen in Haiti nach dem Beben... Weiterlesen


Südwest-LINKE kritisiert Mappus wegen Forderung nach Sozialeinschnitten

Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Forderung von Stefan Mappus nach Sozialeinschnitten.  Der Landessprecher Bernd Riexinger: „Wenn der künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg an den Hartz IV BezieherInnen sparen will um den Haushalt zu konsolidieren, dann entpuppt er sich als besonders zynischer Vertreter seiner sich... Weiterlesen


Kein gutes Neujahr - LINKE beklagt Anstieg von Wohnungslosigkeit

Die eisigen Temperaturen lassen die Probleme der Wohnungslosen wieder deutlich werden. Der LINKEN-Sprecher Bernhard Strasdeit beklagt, dass deren Zahl in Baden-Württemberg zum Jahreswechsel einen neuen Höchststand erreicht hat. Seit Einführung von Hartz-IV habe sich die Zahl nahezu verdoppelt. Er verweist auf Angaben der Betreuungseinrichtung... Weiterlesen


EU-Kommission verfüttert LBBW an Finanzhaie

"Die EU-Kommission schickt die LBBW ins Casino", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zu den Sanierungsauflagen der EU-Kommission für die Landesbank Baden-Württemberg. Schlecht weiter: "Das sich die LBBW vom Investmentgeschäft trennt und die Bilanzsumme verkürzt ist sinnvoll. Allerdings will die EU-Kommission die... Weiterlesen


Vorratsdatenspeicherung kippen!

Mehr als 34.000 Menschen haben sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Der Staat spricht mit diesem Gesetz einen Pauschalverdacht gegen alle seine BürgerInnen aus: jede/r ist ein potentielles Sicherheitsrisiko. Ein Staat, der so agiert, stellt sich gegen seine BürgerInnen. Das... Weiterlesen


Stuttgart 21 über die Köpfe der Menschen beschlossen

Zur Entscheidung des so genannten Lenkungskreises in Stuttgart,  das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21 wie geplant umzusetzen äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Ulrich Maurer MdB wie folgt: Diese Entscheidung ist an Borniertheit nicht mehr zu überbieten. Sie war zu erwarten, denn sie zeigt den in vielen... Weiterlesen


Linke kritisiert Daimler-Lösung – Beschäftigte und Betriebsrat von Landesregierung im Stich gelassen

Die Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg unterstützt die Kritik des Betriebsrates an der Verlagerung der C-Klasse in die USA. Die jetzt gefundene Vereinbarung geht trotz größerer Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten in Sindelfingen zu Lasten der Region und Teile der Zulieferer. Unter dem Strich gingen Arbeitsplätze verloren. DIE LINKE... Weiterlesen


Milliardengrab "Stuttgart 21"

"Rüdiger Grube hat eine einmalige Chance: Der Bahnchef kann aus einem absurden Großprojekt aussteigen, das erstens dem Bahnverkehr nichts bringt, zweitens Milliarden verschlingt und drittens eine Alternative verdient", erklärt Sabine Leidig zu den am 9. und 10. Dezember in Frankfurt am Main (Aufsichtsrat der DB AG) und Stuttgart (Lenkungskreis... Weiterlesen


Südwest-LINKE haben Landesgruppe im Bundestag gegründet

In der vergangenen Woche haben die baden-württembergischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihre Landesgruppe gegründet. Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder soll die Koordinierung übernehmen. Die sechs Abgeordneten wollen sich künftig regelmäßig treffen, um LINKE Themen aus dem Südwesten auch im Bundestag auf die... Weiterlesen


Razzia bei der LBBW - wann folgen weitere Banken?

"Die Razzia bei der LBBW war überfällig. Die Heftigkeit der staatsanwaltlichen Intervention ist begrüßenswert. Sie provoziert aber zwangsläufig weitere Fragen: Wann endlich wird das Versagen der Aufsichtsorgane zum öffentlichen und juristischen Thema und wann endlich stehen die Manager anderer Banken vor Gericht", erklärt Ulrich Maurer zu... Weiterlesen


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
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