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Presse


Gute Vorzeichen für Kommunalwahlen 2009

Gute Umfrageergebnisse für DIE LINKE in Baden-Württemberg sind ein gutes Vorzeichen für die Wahlkämpfe 2009 in den Kommunen und zu den Bundestagwahlen. Weiterlesen


Nein zur Schließung der Telekom-Call-Center

Nein zur Schließung der Call-Center: Die von der Telekom vorgeschlagenen Umzugs- und Pendlerlösungen sind Kündigungen durch die Hintertür! Weiterlesen


Regierung trifft ehemaligen afghanischen Warlord

Bundesregierung setzt in Afghanistan auf die falschen Leute und Konzepte. Weiterlesen


Staat subventioniert Pleitebank

Glos und Steinbrück für KfW-Mitspiel im Kasino-Kapitalismus verantwortlich"Die Minister Glos und Steinbrück müssen politisch für die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der KfW gerade stehen", fordert Ulrich Maurer. "Wenn mir nichts, dir nichts 300 oder mehr Millionen einer Pleitebank in den Rachen geworfen werden können, haben alle... Weiterlesen


Fairer Handel, faire Löhne!

Karin Binder unterstützt die Faire-Woche 2008 mit einer Werbeaktion für Faire Produkte im WahlkreisKarin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, unterstützt die Faire Woche 2008 mit einer Werbeaktion für Faire Produkte im Wahlkreis."Mit meinem Wahlkreisbüro nehme ich dieses Jahr aktiv an der... Weiterlesen


Nur DIE LINKE steht für Soziale Gerechtigkeit

Wechsel an der SPD-Spitze - Niederlage für die SPD-Linke auch in Baden-Württemberg. Als eindeutige Niederlage für die SPD-Linke bezeichnet der Landesvorstand der Partei DIE LINKE die personelle Neuordnung innerhalb in der SPD. Die Entscheidung für Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ist eine Richtungsentscheidung für die Politik der... Weiterlesen


Tobias Pflüger (MdEP) zum Antikriegstag

Der Konflikt im Kaukasus darf nicht missbraucht werden, um eine Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben. Die EU war als ziviler Akteur erfolgreich. Wenn man jetzt einseitig Partei nimmt, macht man sich als Vermittler unglaubwürdig. Wir stehen an der Schwelle zu einem kalten Krieg, und die Entscheidung, in welche Richtung es gehen... Weiterlesen


Freiheit stirbt mit Sicherheit

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg:Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter... Weiterlesen


Vor der eigenen Türe kehren

Viele Menschen in Baden-Württemberg genießen noch ihre Ferien im In- oder Ausland. Trotzdem verfolgen viele sicherlich die aktuellen Weltereignisse wie die Olympischen Spiele in Peking oder die schockierenden kriegerischen Handlungen im Kaukasus. In der Berichterstattung werden Menschenrechte und das Völkerrecht beschworen. Nach der Olympischen... Weiterlesen


Versammlungsrecht schützen

Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), das Versammlungsrecht nach bayrischem Vorbild zu verschärfen, erklärt Carsten Labudda, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Rechten der Bürgerinnen und... Weiterlesen


Diese Bildungsoffensive hilft den Benachteiligten nicht

„Bisher bestehe die Bildungsoffensive nur aus Versprechen,“ kommentiert LINKEN-Landessprecher Bernd Riexinger die Bildungsoffensive der Landesregierung. Die Senkung des Klassenteilers sei wichtig. Sie komme dort aber nicht an, wo sie am wichtigsten wäre, nämlich bei den Grundschulen. Denen hatte Oettinger schon im Landtagswahlkampf eine Senkung auf... Weiterlesen


Ausbauprogramm für Ganztagesschulen

Der Südwesten ist Spitzenreiter bei Kinderarmut 313 000 Kinder leben im Ländle in oder an der Grenze zur Armut, das sind mit 17% ein Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Untersuchungen des Statistischen Landesamts haben ergeben, dass Kinder in Baden-Württemberg von Armut stärker betroffen sind als in anderen Bundesländern. Ursache dafür sind... Weiterlesen


LINKE unterstützt Kampf um Altersteilzeit

Im Streit um die Regelungen zur Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie ist keine Annäherung in Sicht. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Aufgrund des Drucks der LINKEN denkt selbst die SPD... Weiterlesen


Bildungspolitischer Neubeginn

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert den Rücktritt von Kultusminister Rau und einen bildungspolitischen Neuanfang. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wäre nur Flickschusterei und sei jämmerlich gescheitert. Der dringend notwendige Neuanfang sei mit  Minister Helmut Rau nicht zu machen. Der neueste... Weiterlesen


Innenminister Rech muss umdenken

Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), mit einem überarbeiteten Entwurf für ein neues Polizeigesetz die automatische Erfassung von Autokennzeichen durchzusetzen, erklärt der Landessprecher der LAG Bürgerrechte und Demokratie der LINKEN in Baden-Württemberg, Carsten Labudda: Heribert Rechs Pläne zur... Weiterlesen


LINKE solidarisch mit G8-Protesten

Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, solidarisiert sich mit den Protestierenden gegen den G8-Gipfel in Japan. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:"Wie schon in Heiligendamm ziehen sich die Staats- und Regierungschefs der G8 auch auf Hokkaido wieder in eine Festung zurück, um... Weiterlesen


Kontakt & Presseanfragen

Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer

DIE LINKE Baden-Württemberg
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