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Presse


Innenminister missbraucht den Verfassungsschutzbericht für den Wahlkampf der CDU

DIE LINKE in Baden-Württemberg wirft Innenminister Heribert Rech vor, den Verfassungsschutzbericht für den Wahlkampf zu missbrauchen. Landessprecher Bernd Riexinger fordert die Landesregierung auf, seine Partei endlich aus dem Bericht zu streichen. Heribert Rech und Ministerpräsident Stefan Mappus sollten sich ein Beispiel an Ländern wie dem... Weiterlesen


LINKE fordert mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen

Stephan Lorent, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg und Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik,  erinnert daran, dass die Bundesregierung vor einem Jahr, am 26. März 2009, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat. Damit hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet,... Weiterlesen


DIE LINKE fordert sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke

Am Samstag den 21. März hatten zahlreiche Bündnispartner zu einer Protestaktion vor dem Atomkraftwerk in Neckarwestheim aufgerufen. DIE LINKE beteiligte sich neben vielen anderen Parteien, Jugendorganisationen, Aktionsgruppen und Bürgerinitiativen an der Mobilisierung. Mit über 5.000 Teilnehmern war das in den letzten Jahren die mit Abstand größte... Weiterlesen


Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit über Bankenabgabe

„Diese Bankenabgabe ist ein Placebo“, kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, die Pläne der Bundesregierung für eine Bankenabgabe. Schlecht weiter: "Die Bundesregierung plant rechtzeitig zur NRW-Wahl eine billige Kopie der US-Bankenabgabe. Sie will gar nicht wie US-Präsident Obama jeden Cent eintreiben, den Zocker... Weiterlesen


DIE LINKE sieht sich in Baden-Württemberg im Aufwind

Die Partei DIE LINKE sieht sich in Baden-Württemberg weiter im Aufwind. Die aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts  bestätigt den Optimismus der Landespartei, in den künftigen Landtag einzuziehen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer: „Erstmals sieht eine Umfrage die Baden-Württembergische Linke über der 5-Prozentklausel. Wir nehmen das als... Weiterlesen


Funktionszuschläge im Landtag - Selbstbedienungsmentalität!

Die Selbstbedienungsmentalität der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg sei empörend, sagt Landessprecher Bernd Riexinger zur aktuellen Diskussion über die Funktionszulagen an Abgeordnete. Zudem widerspreche die großzügige Gewährung dieser Sonderzahlungen demokratischen Grundsätzen. Riexinger: „Ein Parlamentarier darf nicht einmal in den... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tübingen und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wurde heute zur Vorsitzenden des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung benannt. Der Unterausschuß ist dem Auswärtigen Ausschuß zugeordnet. "Die Rolle der Vereinten... Weiterlesen


Nato-Gipfel kostete Baden-Württemberg fast 38 Millionen Euro

Der Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast 19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg musste mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen


Mappus setzt die falsche Politik Oettingers nahtlos fort

Statt Richtungsänderung Halbherzigkeiten und Fortsetzung der verfehlten Bildungspolitk - DIE LINKE kritisiert Mappus für seine Regierungserklärung Weiterlesen


Schwächste Regierung seit Jahrzehnten

"Was können wir uns nicht mehr leisten?" fragt Ministerpräsident Mappus in seiner Regierungserklärung. Gute Frage! Und die Antwort ist klar: Diese Regierung! So Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Mannheim und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. Mappus hat jedoch nicht einmal auf die selbstgestellten Fragen Antworten. Schlecht weiter: ... Weiterlesen


Richard Pitterle gratuliert mit einer Nelke zum Internationalen Frauentag

Mit einer Nelke gratulierte der Abgeordnete Richard Pitterle Frisörinnen, Verkäuferinnen, Nagel-Stylistinnen, Köchinnen und Serviererinnen in mehreren Städten des Landkreises zum Internationalen Frauentag. Er versprach, sich im Kreis für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und für gute und bezahlbare Kinderbetreuung einzusetzen. Ebenso will er... Weiterlesen


Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation

Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation"Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation und Baden-Württemberg zur Steueroase", erklärt der Bundestagabgeordnete Michael Schlecht zur Ankündigung der Bundesregierung die ursprünglich Baden-Württemberg angebotene CD mit Daten von Steuerbetrügern zu kaufen. Schlecht weiter: "Bundesfinanzminister... Weiterlesen


Südwest-LINKE stimmt gegen Truppenaufstockungen - Abstimmungverhalten von SPD und Grünen im Südwesten

Südwest-LINKE stimmt gegen Truppenaufstockungen +++ Protest- und Gedenkaktion zum Kunduz-Bombardement im Plenum +++ Linksfraktion von Sitzungstag ausgeschlossen DIE LINKE hat heute im Bundestag gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt und mit einer Gedenk- und Protestaktion, an die Toten des... Weiterlesen


Land muss Schulobst-Projekt für ganz Baden-Württemberg durch Co-Finanzierung aus Landesmitteln sicherstellen!

Schulobst: Ein Anfang ist gemacht - Das ist gut so. Land muss aber Projekt für ganz Baden-Württemberg durch Co-Finanzierung aus Landesmitteln sicherstellen! "Nicht nur die Kinder in der Wilhelmsschule in Stuttgart werden sich über Äpfel oder anderes frisches Obst freuen, wenn dies in der Schule kostenfrei an die SchülerInnen verteilt würde. Wenn... Weiterlesen


Soldaten sind keine Entwicklungshelfer

„Das Ministerium betreibt eine strukturelle Militarisierung der Entwicklungshilfe“, kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Personalpolitik des Entwicklungshilfeministers. Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau soll ein guter Freund Niebels, Oberst Friedel Eggelmeyer, Chef der Abteilung 03... Weiterlesen


Pforzheim muss Flagge gegen Nazis zeigen!

Zur anstehenden Mahnwache faschistischer Organisationen am 23. Februar 2010, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin und Pforzheimer Abgeordnete der LINKEN im Bundestag: Jahr um Jahr instrumentalisieren Faschisten in Pforzheim das Gedenken an die Toten der... Weiterlesen


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Claudia Haydt
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