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Presse


DIE LINKE lehnt Arbeitszeitverlängerung für Landesbeamte ab

Die von Ministerpräsident Mappus geplante Arbeitszeiterhöhung für Landesbeamte wird von der LINKEN scharf kritisiert. Da die Polizei von Stellenstreichungen ausgenommen werden soll, läuft die Arbeitszeiterhöhung auf die Streichung von 1500 Lehrerstellen hinaus. Dafür hätten Beamte bis zum 40. Lebensjahr wöchentlich eine Stunde länger zu arbeiten.... Weiterlesen


Ein Fall für internationale Wahlbeobachter: Innenminister Rech benutzt den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke

Die baden-württembergische Partei DIE LINKE  weist den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zurück. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit fordert Innenminister Rech auf,  den Verfassungsschutz im Wahlkampf nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.  Bespitzelungen und Einschüchterungen seien ein Fall für die Wahlbeobachter der OSZE. ... Weiterlesen


Ein Fall für internationale Wahlbeobachter - Innenminister Rech benutzt den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke

Die Baden-Württembergische Partei DIE LINKE  weist den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zurück. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit fordert Innenminister Rech auf, den Verfassungsschutz im Wahlkampf nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Bespitzelungen und Einschüchterungen seien ein Fall für die Wahlbeobachter der OSZE. Rech... Weiterlesen


FDP ist Marktschreier des Raubtierkapitalismus

DIE LINKE Baden-Württemberg zum Dreikönigstreffen der FDP: "Wo die Sozialbindung des Eigentums als moralische Forderung an den verantwortlichen Eigenümer in der alltäglichen Wirklichkeit unwirksam bleibt, bedarf es einer Bestimmung der gebotenen Grenzen der Verfügungsmacht über Eigentum durch Gesetz" (aus den Freiburger Thesen der F.D.P.,... Weiterlesen


Landessprecher Bernd Riexinger zum Focus-Interview mit Nils Schmid: Es gibt keine SED-Vergangenheit der Südwest-LINKEN

DIE LINKE in Baden-Württemberg hält die Forderung des SPD Landesvorsitzenden Nils Schmid nach einer schriftlichen Distanzierung von ihrer angeblichen SED-Vergangenheit für völlig verfehlt. Landessprecher Bernd Riexinger: „DIE LINKE in Baden-Württemberg hat keine SED-Vergangenheit. Er selbst habe schon gegen die Willkür in der DDR protestiert, als... Weiterlesen


Marta Aparicio: Werkrealschule ist Murx

Die Werkrealschule ist Murx. Dies zeigten die Übergangsquoten in die weiterführenden Schularten zum Schuljahr 2010/11, die das Statistischen Landesamtes jetzt veröffentlicht hat. So Marta Aparicio, die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl. Laut Statistischem Landesamt haben 23 Prozent der Eltern Widerspruch gegen verpflichtende Haupt-... Weiterlesen


DIE LINKE warnt vor Schwarz-Grün

DIE LINKE in Baden-Württemberg, so deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl Roland Hamm, warnt vor einer schwarz-grünen Regierungskoalition. Eine solche hat der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler jetzt erneut in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vorgeschlagen. Roland Hamm: "Damit verrät Geißler auch eines seiner Motive für... Weiterlesen


Hartz-IV-Streit: Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll vom Fernsehen übertragen werden

"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Milliarden-Beträge für marode Banken oder Stuttgart 21 ausgibt und gleichzeitig Hartz-IV-Empfänger mit Brosamen abspeisen will", sagt Roland Hamm, der Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl im März des kommenden Jahres. Das gleiche gelte für die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart, die... Weiterlesen


Staatliche Bespitzelung der politischen Opposition einstellen!

DIE LINKE hat die Bespitzelung politischer Gegner in Heidelberg und im Umfeld von Stuttgart-21-Gegnern scharf kritisiert. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit forderte Ministerpräsident Stefan Mappus heute im Kurpfalzradio des SWR dazu auf, das Spitzel-Unwesen sofort einzustellen. Zudem müsse der Vorgang lückenlos aufgeklärt werden. Statt mit... Weiterlesen


Aparicio: Werkrealschulkonzept muss gestoppt werden.

Werkrealschulurteil: Schallende Ohrfeige für die Landesregierung - Werkrealschulkonzept muss gestoppt werden. Das heute bekannt gewordene Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zeige erneut, dass das Werkrealschulkonzept der Landesregierung keine Zukunft hat, sagt Marta Aparicio, die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl am 27.... Weiterlesen


DIE LINKE zum Kauf der EnBW-Anteile - Ökologie erfordert Vergesellschaftung der Energieversorger

DIE LINKE begrüßt die Vergesellschaftung der EnBW. "Nur so ist ein unmittelbarer politischer Einfluss auf die Geschäftspolitik möglich", sagt Roland Hamm, der Spitzendkandidat der Partei für die Landtagswahlen im März 2011. Und nur so sei eine kundenfreundliche und soziale Preispolitik sowie eine ökologischen Energiepolitik zu machen. Deshalb... Weiterlesen


Kultur in der Demokratiekrise

Nach der Großdemonstration am Samstag den 11.12.2010 in Stuttgart gegen S21 und gegen S21+ gab es einen überwältigenden Besucherandrang zu der Kulturveranstaltung „Kultur in der Demokratiekriese“ der Partei DIE LINKE in die Wagenhallen. Etwa 700 Personen konnten eingelassen werden. Viele sind frustriert weggegangen als ihnen der Veranstalter ... Weiterlesen


Rote Socken für Stefan Mappus

Rote Socken hat der Landesverband im LINKE -Shop in Berlin für Stefan Mappus, Willi Stächele und Tanja Gönner bestellt: "Willkommen im Club der Roten-Socken-Träger“,  loben Sybille Stamm und Bernd Riexinger, Landessprecher/in der LINKEN,die Verstaatlichung der EnBW. „Beim Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen haben Sie, Herr Mappus und Ihre Partei... Weiterlesen


Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1

"Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäischen Ländern aber zwischen 7,5 und 25 % gestiegen sind, stempelt Deutschland zum Hauptschuldigen für die Krise Europas", erklärt Ulrich Maurer zu den heute... Weiterlesen


Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden. WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass... Weiterlesen


Merkel-Sarkozy-Gipfel: Proteste gegen Zwei-Klassen-Europa

Am Freitag, 10. Dezember 2010 trafen sich Merkel und Sarkozy zu einem deutsch-französischen Gipfel in Freiburg. Thema des Gipfels war der Umgang mit der Wirtschaftskrise in Europa. Tenor der beiden: keine Hilfe für die verschuldeten, ärmeren Länder in der Europäischen Union. Weiter mit der Export-Orientierung Deutschlands auf Kosten der... Weiterlesen


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Claudia Haydt
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