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Presse


"Konjunkturpaket" als Wahlgeschenklein

"Die Bundesregierung bietet gerade einmal neun Milliarden Euro jährlich für öffentliche Investitionsprogramme auf. Das sind weniger als 0,4 Prozent. In Anbetracht der historischen Dimension der Krise ist dies verantwortungslos", so Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes. Er erklärt zum Konjunkturpaket der Großen Koalition: Notwendig sind... Weiterlesen


Keine Ausgrenzung von Kindern mit Behinderungen

Inklusion statt Ausgrenzung von Kindern mit Behinderungen: Die Landesarbeitsgemeinschaft "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der Partei DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Eltern der integrativen Waldorfschule Emmendingen. Wir verurteilen den Beschluss des entsprechenden Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg, die Weiterführung einer... Weiterlesen


Nicht kleckern, sondern klotzen

"Wir brauchen schnell ein Konjunkturprogramm und nicht irgendwann", so der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN Michael Schlecht. Er kritisiert die Ergebnisse des so genannten Wirtschaftsgipfels der Bundeskanzlerin und erklärt: Die sonntägliche Gesprächsrunde im Kanzleramt hat nichts Handfestes bewirkt. In Anbetracht einer abstürzenden... Weiterlesen


Mehr Verbraucherschutz bei Kapitalanlagen

Karin Binder, Abgeordnete aus Karlsruhe und Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt zur heutigen Bundestagsdebatte um die Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen: Weiterlesen


LINKE fordert Bürgschaft gegen Kinderarmut!

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will für die Landesbank Baden-Württemberg ein eigenes Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden schnüren. Zuschüsse und Bürgschaften sollen dafür sorgen, dass die Landesbank "nicht von der Bundesregierung abhängig sei". Macht Oettinger die Landesbank damit frei von Auflagen für Managergehälter? 35 Milliarden... Weiterlesen


Finanzkrise und steigende Wasserpreise

Finanzkrise und steigende Wasserpreise - Stuttgarts OB Schuster muss persönlich haften Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Ministerpräsident Oettinger

"Oettinger ist nicht lernfähig - Aktionäre Schützen ist untaugliches Mittel zur Bewältigung der Krise" Weiterlesen


Gute Vorzeichen für Kommunalwahlen 2009

Gute Umfrageergebnisse für DIE LINKE in Baden-Württemberg sind ein gutes Vorzeichen für die Wahlkämpfe 2009 in den Kommunen und zu den Bundestagwahlen. Weiterlesen


Nein zur Schließung der Telekom-Call-Center

Nein zur Schließung der Call-Center: Die von der Telekom vorgeschlagenen Umzugs- und Pendlerlösungen sind Kündigungen durch die Hintertür! Weiterlesen


Regierung trifft ehemaligen afghanischen Warlord

Bundesregierung setzt in Afghanistan auf die falschen Leute und Konzepte. Weiterlesen


Staat subventioniert Pleitebank

Glos und Steinbrück für KfW-Mitspiel im Kasino-Kapitalismus verantwortlich"Die Minister Glos und Steinbrück müssen politisch für die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der KfW gerade stehen", fordert Ulrich Maurer. "Wenn mir nichts, dir nichts 300 oder mehr Millionen einer Pleitebank in den Rachen geworfen werden können, haben alle... Weiterlesen


Fairer Handel, faire Löhne!

Karin Binder unterstützt die Faire-Woche 2008 mit einer Werbeaktion für Faire Produkte im WahlkreisKarin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, unterstützt die Faire Woche 2008 mit einer Werbeaktion für Faire Produkte im Wahlkreis."Mit meinem Wahlkreisbüro nehme ich dieses Jahr aktiv an der... Weiterlesen


Nur DIE LINKE steht für Soziale Gerechtigkeit

Wechsel an der SPD-Spitze - Niederlage für die SPD-Linke auch in Baden-Württemberg. Als eindeutige Niederlage für die SPD-Linke bezeichnet der Landesvorstand der Partei DIE LINKE die personelle Neuordnung innerhalb in der SPD. Die Entscheidung für Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ist eine Richtungsentscheidung für die Politik der... Weiterlesen


Tobias Pflüger (MdEP) zum Antikriegstag

Der Konflikt im Kaukasus darf nicht missbraucht werden, um eine Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben. Die EU war als ziviler Akteur erfolgreich. Wenn man jetzt einseitig Partei nimmt, macht man sich als Vermittler unglaubwürdig. Wir stehen an der Schwelle zu einem kalten Krieg, und die Entscheidung, in welche Richtung es gehen... Weiterlesen


Freiheit stirbt mit Sicherheit

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg:Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter... Weiterlesen


Vor der eigenen Türe kehren

Viele Menschen in Baden-Württemberg genießen noch ihre Ferien im In- oder Ausland. Trotzdem verfolgen viele sicherlich die aktuellen Weltereignisse wie die Olympischen Spiele in Peking oder die schockierenden kriegerischen Handlungen im Kaukasus. In der Berichterstattung werden Menschenrechte und das Völkerrecht beschworen. Nach der Olympischen... Weiterlesen


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Claudia Haydt
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