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Landespolitik


Fridays for Future: Keine Geldstrafen für politisches Engagement

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bestätigt, dass an vier Mannheimer Familien Bußgeldbescheide über 88,50 Euro für unentschuldigtes Fernbleiben des Unterrichts gegangen sind. Die vier Schülerinnen und Schüler des Geschwister Scholl Gymnasiums nahmen während dieser beiden Unterrichtsstunden am 24. Mai an Fridays for Future teil, der... Weiterlesen


Gesundheit ist keine Ware! Flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land sichern

Sozialminister Manfred Lucha fühlt sich mit seiner bisherigen Gesundheitspolitik der Klinikschließungen durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Diese Studie schlägt eine Schließung von nahezu der Hälfte aller Kliniken in Deutschland vor, angeblich, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern. Die Theorie hinter dieser Studie... Weiterlesen


Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, ist entrüstet über die Planungen, in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern eine Haft für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, die ohne Verurteilung verhängt und dann beliebig... Weiterlesen


Aufruf zu Demos in BW „Für die Rechte von Geflüchteten - #Free Carola"

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die bundesweiten Demonstrationen am 06.07.2019 „Für die Rechte von Geflüchteten - #Free Carola“, die nach der Festnahme der Kapitänin der Sea-Watch 3 von der Bewegung „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ ausgerufen wurde. Wir rufen unsere Mitglieder auf, die Demonstrationen vor Ort zu unterstützen. In... Weiterlesen

Aktuelles


Geschäft mit dem Tod endlich beenden!

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung von Heckler&Koch in Rottweil fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der... Weiterlesen


Grün-Schwarz in Baden-Württemberg treibt Mieter*innen in die Armut

Wie verschiedene Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zeigen, ist seit 2002 die Anzahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg von 137.207 auf 54.400 im Jahr 2017 gefallen. Laut Prognose wird bis zum Jahr 2030 die Anzahl an Sozialwohnungen auf 39.000 sinken. Die Zahlen belegen, dass die grün-schwarze Landesregierung das Ausmaß der... Weiterlesen

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Landesinfo 02/2018

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

  • Europawahl: Vier regionale Versammlungen
  • Wohnungspolitik: Mietenpolitischer Ratschlag
  • Kampagne: Pflegenotstand stoppen
  • Friedenspolitik: Protest gegen NATO-Zentrale Ulm
  • Migrationspolitik: Bleiberecht für Azubis durchsetzen
  • Kommunalwahlen 2019: Kriterien und Eckpunkte

Fachtagung „Flucht, Asyl, Migration - Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?“

Am 26. Mai fand die vom Landesverband organisierte Fachtagung „Flucht, Asyl, Migration - Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?“ statt. Vielen Dank an das Organisationsteam und ganz besonders an den Kreisverband Mannheim für die Durchführung. 

Im Kommunalinfo Mannheim ist ein ausführlicher Bericht entstanden. Es ist geplant die Redebeiträge der Referent_innen und die Ergebnisse in einem Reader zu sammeln und allen interessierten zur Verfügung zu stellen.

Hier ein ausführlicher Bericht mit Fotos: http://kommunalinfo-mannheim.com/2018/05/27/fachtagung-wie-kommen-wir-zu-einer-solidarischen-einwanderungsgesellschaft-mit-fotogalerie/


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DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir aber sehr dankbar.

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