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Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Südwest-LINKE enttäuscht über Schlichterspruch – Proteste müssen jetzt verstärkt weitergehen

DIE LINKE in Baden-Württemberg ist enttäuscht über den Schlichterspruch. Obwohl die Gegner die deutlich besseren Argumente auf den Tisch gebracht haben, hat  Heiner Geissler nicht den Mut gehabt, das Projekt zu stoppen. S 21-plus sei keine Lösung sondern verteuere ein unsinniges Projekt.  Sybille Stamm, Landessprecherin und Vertreterin im... Weiterlesen


'Stuttgart 21 plus' ohne Baustopp und Volksabstimmung ist eine Mogelpackung

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“, bis die von Schlichter Geißler empfohlenen Nachbesserungen erfüllt sind, so Sybille Stamm, Landessprecherin der Linken in Baden Württemberg. Der Schlichterspruch enttäuscht, für die demokratische Kultur in Stuttgart und Baden-Württemberg wäre eine Volksabstimmung... Weiterlesen


Realschüler und Werkrealschüler ohne Anschluss - LINKE wirft Kultusministerin Wortbruch vor

Weit mehr als 35.000 Absolventen mit Mittlerer Reife sind in diesem Schuljahr von den Beruflichen Gymnasien und Berufskollegs im Land abgewiesen worden, obwohl sie die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg zu Abitur oder Fachhochschulreife mitbrachten. Allein aus Kapazitätsgründen haben die Beruflichen Gymnasien 25%, die Berufskollegs sogar... Weiterlesen

Aktuelles


Für gute Arbeit und soziale Sicherheit

Befristungen, Leiharbeit, hohe Mieten: Das waren die Themen des Linken-Chefs Bernd Riexinger, der am Donnerstag bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz vor knapp 50 Zuhörern sprach. Immer mehr Menschen in Deutschland leben in prekären Verhältnissen, obwohl sie arbeiten gehen. Viele haben mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen, andere bekommen... Weiterlesen


Der Generalbundesanwalt muss seinen Hut nehmen!

Angesichts der Entscheidung des Generalbundesanwalts Harald Range, Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats aufzunehmen, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, den Rücktritt Ranges und eine Erklärung der Bundeskanzlerin. Die Bilanz des Generalbundesanwalts der letzten zwei Jahre ist ein Desaster: Nach NSA- und... Weiterlesen


"Rote Farbtupfer in der grauen Parlamentslandschaft"

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken und Spitzenkandidat der Partei bei der Wahl des baden-württembergischen Landtags 2016, und der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle, diskutierten mit Interessierten im Botenfischer über aktuelle politische Themen und den Wahlkampf. weiterlesen: ... Weiterlesen