Beim Bundesparteitag am 24. bis 26. Juni wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Die bisherigen Mitglieder im Parteivorstand aus Baden-Württemberg, Sabine Skubsch, Antje Behler und Tobias Pflüger werden nicht erneut antreten. Wir bedanken uns herzlich für ihre Arbeit im bisherigen Parteivorstand.
In der Landesvorstandssitzung an 15. Mai hat der Landesvorstand beschlossen, die Kandidaturen von Alexander Kauz, Ellena Schumacher Koelsch und Luigi Pantisano für den Parteivorstand zu unterstützen. Die drei repräsentieren den Landesverband als aktive Gewerkschafter*innen, engagierte Kommunalpolitiker*innen im Einsatz für Frieden, gegen Rechts, für Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit.
Zu den Bewerbungen:
Luigi Pantisano, stellvertr. Landessprecher und Stadtrat aus Stuttgart
Ellena Nilima Schumacher Koelsch, Mitglied im Landesvorstand und Kreis- und Stadträtin aus Schwäbisch-Hall
Alexander Kauz, Mitglied im Bundesausschuss und Gewerkschafter aus Emmendingen
Der massive Anstieg der Energie- und Kraftstoffpreise führt zu einer enormen finanziellen Mehrbelastung, die arme oder von Armut bedrohte Haushalte nicht bewältigen können. Um Armut durch steigende Energiekosten zu verhindern, haben wir ein kommunalpolitisches Energieforum einberufen. Wir haben dabei kurzfristige kommunalpolitische wie auch mittel- und langfristige Maßnahmen entwickelt, die die Menschen konkret entlasten. Weiter zum Aktionsprogramm: Energie für alle.
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Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über aktuelle Themen und Aktionen, und geben Tipps und Argumentationshilfen: Wie bietet man rechten Parolen Paroli? Wie machen wir linke Kommunalpolitik stark?
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Stuttgart 21: Frieden in Stuttgart?
„Es kam wie befürchtet: Die Bahn und die sonstigen S21 Befürworter zeigten sich uneinsichtig bei der Debatte um den sogenannten ‚Stresstest‘. Der geplante Bahnknoten ist nicht einmal in der Lage Verspätungen abzubauen. Selbst die Ergebnisse des Manipulationstestes zeigen dies. Und viele andere Argumente der Gegner zählten nicht. Die Bahn-Rambos... Weiterlesen
Stuttgart 21: Kostet weit mehr als fünf Milliarden, deshalb lehnen SPD und Regierungsfraktion Deckelung der Kosten ab
Am letzten Donnerstag lehnten die Regierungskoalition und SPD im Bundestag die Deckelung der Kosten für Stuttgart 21 ab. Mit der Veröffentlichung des Spiegel ist auch klar weshalb. Bereits 2005 ging die Bahn davon aus, dass Stuttgart 21 weit mehr als fünf Milliarden kosten wird. Wer Stuttgart bauen will, muss sich die Möglichkeit offen halten, dass... Weiterlesen
Kritik an Polizeistrategie: Protestierende gegen Nazi-Aufmarsch in Heilbronn wurde eingeschüchtert und drangsaliert
MdB Pitterle (DIE LINKE) kritisiert Ordnungsbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel (SPD). Die von Ordnungsbürgermeister Mergel erlassene „Allgemeinverfügung über ein Betretungs-und Versammlungsverbot im Bereich des Hauptbahnhofs und Teilen der Bahnhofvorstadt am 1. Mai 2011“ hat zugunsten des NPD-Aufmarsches Teile der Stadt zu einer... Weiterlesen
Aktuelles
Der Ofen ist aus für die Herdprämie!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative der CSU hin eingeführt. Eltern, die ihr Kleinkind... Weiterlesen
Mannheim: LINKE zieht mit zwei Frauen in den Landtagswahlkampf
Mannheimer LINKE wählte designierte Spitzenkandidatin Gökay Akbulut Bei ihrem Kreisparteitag am Samstag, den 18.07.2015, im Bürgerhaus Neckarstadt-West nominierten die Mitglieder der Mannheimer LINKEN ihre Kandidatinnen für die kommende Landtagswahl. Zur Landtagswahl im März 2016 werden Gökay Akbulut im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) und Hilke... Weiterlesen
Parteichef kommt zur Gründungsfeier
Es war die erste Veranstaltung des neuen Ortsvereins der Partei "Die Linke" in der Gemeinde. Erst Mitte voriger Woche waren der Ortsverein gegründet und Salvatore Carruba als Vorsitzender gewählt worden. Er wolle nach seiner Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl weiter aktive Politik betreiben, sagte er bei der Gründungsfeier am Freitagabend, an der... Weiterlesen