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Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


DIE LINKE. Baden-Württemberg zum Landtagswahlergebnis

Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Wir haben unser Ziel leider verfehlt. Der Einzug in den Landtag ist uns mit 3,6 Prozent nicht gelungen. Aber wir konnten unser Ergebnis im Vergleich zu vergangenen Jahren erheblich verbessern und das ist gerade in einem Wahlkampf unter Pandemie-Bedingungen... Weiterlesen


Abschiebung endet tödlich: Wir trauern um Sali Krasniqi

Sali Krasniqi wurde am 12. Oktober gemeinsam mit seiner Frau Mire G. aus dem Kreis Biberach trotz einer schweren Erkrankung am Herzen in den Kosovo abgeschoben. Das Paar hatte fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. In der vergangenen Nacht ist Sali Krasniqi im Kosovo gestorben.  Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, schließt... Weiterlesen


Maskendeal: Rücktritte alleine reichen nicht. Es braucht eine effektive Bekämpfung von Korruption

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, zum Maskendeal der CDU: “Während ein Aufschrei durch die ganze Republik geht und die CDU mit den Maskendeals von Löbel und Nüßlein bundesweit auf schändlichste Weise das Vertrauen der Bürger:innen verspielt hat, wirbt Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag für... Weiterlesen

Aktuelles


Fünf Jahre EU-Türkei-Deal: keine Neuauflage von Menschenrechtsverletzungen

Zum morgigen fünften Jahrestag des EU-Türkei-Deals erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut: „Diese Woche jährt sich der EU-Türkei-Deal zum fünften Mal. Fünf Jahre in denen unter diesem Deal die Verletzung von Menschenrechten geduldet und die massive Abschottungspolitik der EU vorangetrieben... Weiterlesen


Der Fukushima Jahrestag sollte auch den Grünen Umweltminister mahnen

Der Fukushima Jahrestag sollte auch den Grünen Umweltminister mahnen 10 Jahre Super Gau Fukushima, was sollten wir daraus lernen? „Auf Anzeichen zu hören und diese ernst zu nehmen.“ So sieht es der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE. Ein neues Gutachten belegt, dass die über 300 Risse in den Rohren des Dampferzeugers am AKW... Weiterlesen


Solidarität mit den Warnstreiks der IG Metall

Der Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit der IG Metall und den Warnstreikenden in der Metall- und Elektroindustrie. Nach bisher erfolglosen Verhandlungen finden die ersten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg statt. „Die Forderungen der IG Metall nach Beschäftigungssicherung,... Weiterlesen