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Landesparteitag am 5. Dezember

Auf dem Landesparteitag am 5. Dezember wurde Sahra Mirow zur Spitzenkandidatin für die Landtagwahl im März 2021 gewählt. Außerdem hat der Parteitag das Landtasgwahlprogramm verabschiedet.

Das Programm steht unter dem Titel: "Solidarisch aus der Krise". Unsere Kernthemen sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und konsequenter Klimaschutz.

Zu den Beschlüssen und Unterlagen des Landesparteitags.

Livestream und Videos auf Youtube.

Unsere Position

Unsere Kampagne

Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Solidarisch aus der Krise. Corona-Sofortnothilfe für Gastronomie & Einzelhandel

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert zusätzliche Corona-Sofortnothilfe für vom Lockdown betroffene Beschäftigte. Solidarisch aus der Krise. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert besondere Unterstützung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Gastronomie, im Einzelhandel und Kultur. Das Land soll den Beschäftigten in den Branchen, die... Weiterlesen


DIE LINKE ist die sozial-ökologische Kraft im Land

DIE LINKE Baden-Württemberg stellt am 14.12.2020 ihre sozialpolitischen Forderungen auf einer Online-Pressekonferenz mit Spitzenkandidatin Sahra Mirow vor. “Solidarisch aus der Krise, das geht mit uns,” mit diesen Worten eröffnet die Spitzenkandidatin Sahra Mirow die Pressekonferenz. Gerade in diesen Tagen, in denen ein erneuter harter Lockdown... Weiterlesen


Mit der LINKEN solidarisch aus der Krise

Wahlkampfauftakt der LINKEN. Baden-Württemberg beim 7. Landesparteitag. Beim Landesparteitag am 5. Dezember wählte DIE LINKE Baden-Württemberg Sahra Mirow, Landessprecherin und Landtagskandidatin in Heidelberg, mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021. Das Landtagswahlprogramm “Solidarisch aus der Krise” wurde... Weiterlesen

Aktuelles


Make Amazon pay! Solidarität mit den streikenden Beschäftigten

„Der Chef von Amazon, Jeff Bezos, ist der reichste Mensch der Welt. Er besitzt mehr Vermögen als ganze Staaten. Die Pandemie macht Bezos noch reicher. Während kleine Geschäfte und damit Existenzgrundlagen zugrundegehen, vervielfacht er mit Amazon seine Gewinne. Steuern muss Amazon aber kaum bezahlen. Gleichzeitig verweigert Amazon beharrlich den... Weiterlesen


DIE LINKE fordert unabhängige Studie zum racial profiling

"Hält der Kabinettsausschuss auch wirklich was er verspricht? Den Menschen, die antisemitische und rassistische Diskriminierungserfahrungen machen und Opfer von Anschlägen geworden sind, ist er es schuldig. Denn Sie warten schon zu lange, und das ist unwürdig für ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte" erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und... Weiterlesen


Das Modell des Generalintendanten hat ausgedient

Zur Auflösung des Vertrages mit dem Generalintendanten des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe, Peter Spuhler, zum Ende der Spielzeit erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: „Die Beendigung des Vertrags mit Intendant Peter Spuhler ist die richtige Entscheidung. Die vorherige Vertragsverlängerung um fünf Jahre hatte keine... Weiterlesen