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Offener Brief der LAG Frauen

Die LAG Frauen und die Landesfrauenbeauftragten haben einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl verfasst. Wir wenden uns darin gegen die Instrumentalisierung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern für die Verschärfung des Polizeigesetzes.

Wir freuen uns, dass unsere drei weiblichen Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Heike Hänsel und Jessica Tatti, unsere Landessprecherin Sahra Mirow und unsere Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt den Brief unterschrieben haben.

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Chancengerechte Bildung in Zeiten von Corona

Die Corona Krise verschärft soziale Ungleichheiten in der Bildung und verringert gleiche Bildungschancen. Zu diesem Ergebnis kommt der in dieser Woche vorgestellte nationale Bildungsbericht. Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg sieht großen bildungspolitischen Handlungsbedarf im Land. Die baden-württembergische Kultusministerin und... Weiterlesen


Ausschreitungen in Stuttgart: Wenn Migration zum Sündenbock wird

Die Ausschreitungen in Stuttgart haben eine sicherheitspolitische Diskussion entfacht, die zunehmend auch eine migrationskritische Richtung entfaltet. Nun äußerte sich auch der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl und brachte nicht gelungene Integration als Erklärungsmuster in die Diskussion ein. Die AfD nutzt diese Vorfälle für ihre eigenen politischen... Weiterlesen


Rufe nach verstärkter Polizeipräsenz sind eine hilflose Antwort

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht auf vergangenen Sonntag: „Rufe nach einer verstärkten Polizeipräsenz sind eine hilflose Antwort auf die heftigen Ausschreitungen, die sich in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht auf Sonntag ereignet haben. Zum aktuellen... Weiterlesen

Aktuelles


Soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken

Zur Debatte um den Nachtragshaushalt sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Für den Nachtragshaushalt sind dringend Nachbesserungen an den damit finanzierten Programmen notwendig. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat weiter eine erhebliche soziale Schieflage. Eltern, Arbeitslose und Pflegekräfte bekommen beispielsweise... Weiterlesen


Keine Profite auf Kosten der Gesellschaft

DIE LINKE in Tübingen: „Medizinunternehmen mit staatlicher Beteiligung müssen dem Nutzen der Allgemeinheit dienen statt den Anteilseignern!“ Angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Beteiligung des Bundes beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac äußern die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der LINKEN... Weiterlesen


Mehr Fälle von Rassismus – von denen wir wissen

„Es ist unerträglich, dass die Fälle von Rassismus im letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen sind. Dabei spiegelt die offizielle Zahl der Antidiskriminierungsstelle nur den Bruchteil wider, der überhaupt gemeldet wird. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit wesentlich höher.“ kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der... Weiterlesen