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1. Landes-Frauen*konferenz in Heilbronn

Landespolitik


Unsoziales Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Dieser Haushalt hat in Bildung, Kultur und Personal kleine positive Schritte beschlossen, hinkt aber völlig auf der sozialen Seite.   Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärt dazu:  „Der beschlossene Haushalt macht... Weiterlesen


Gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg – Demo am Freitag den 13.12. um 9 Uhr

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ruft zu einer Demonstration vor dem Stuttgarter Landtag auf - am Freitag, 13. Dezember 2019 um 9.00 Uhr.  DIE LINKE. Baden-Württemberg als Mitglied im Bündnis wird an der Demonstration teilnehmen und ruft die eigenen Mitglieder zur Teilnahme auf. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE... Weiterlesen


Grün macht´s möglich: Die geplante, erneute Verschärfung des Polizeigesetzes BaWü

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württembergs. „Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident... Weiterlesen


Antifaschismus ist gemeinnützig!

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden. Weiterlesen

Aktuelles


Rentenreform statt Altersarmut

Zum MONITOR-Bericht, über den deutlichen Anstieg von Altersarmut in Deutschland, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die aktuellen Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Großen Koalition. Sie kann oder will nicht die dringend notwendigen Reformen in der Renten- und Lohnpolitik angehen. Das derzeitige... Weiterlesen


Menschen vor Profite!

Wir als LINKE fordern ein Lieferkettengesetz gegen internationale Konzernverbrechen. Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt hierzu in der Jungen Welt: "Wir fordern verbindliche Regelungen für die Konzerne. Sie müssen nicht nur hierzulande, sondern auch für... Weiterlesen

Am 16. und 17. November 2019 tagte der Bundesausschuss der Gesamtpartei.

Das Organ unterstützt in erster Linie das Zusammenwachsen unserer Landesverbände und besitzt eine Kontroll- sowie Beratungsfunktion gegenüber dem Bundesparteivorstand. Mit der letzten Sitzung endet die Periode des aktuellen Bundesausschusses. 

DIE LINKE. Baden-Württemberg bedankt sich herzlich bei unseren Delegierten Karin Binder, Alexander Kauz, Carsten Labudda und Brigitte Ostmeyer für ihre wertvolle Arbeit. Unsere Genoss*innen teilten uns ihre Eindrücke der letzten Sitzung mit:

"Der Bundesausschuss freut sich nicht nur über die tollen Erfolge in Thüringen, er debattiert auch über die notwendige Strategieentwicklung der Bundespartei. Das ist spannend", so Carsten Labudda.

Brigitte Ostmeyer ergänzt: "Die Hauptthemen der aktuellen Bundesausschusssitzung waren die Strategiedebatte bzw. -konferenz und die Diskussion zur aktuellen politischen Situation in Thüringen nach den Landtagswahlen. Es war immer hoch interessant, dazu die Sichtweisen aus den verschiedenen Landesverbänden kennenzulernen."

"Mit der heutigen Sitzung neigt sich die jetzige Periode zu Ende. Im neuen Jahr wird der Bundesausschuss die Debatte zur geplanten Strategiekonferenz mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2021 fortsetzen", erklärt Alexander Kauz.


Spenden erwünscht

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir aber sehr dankbar.

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